China-Reise: Berühmter Künstler nimmt Olaf Scholz in Schutz
Unter strengen Corona-Beschränkungen absolviert Olaf Scholz (SPD) seinen ersten Besuch als Bundeskanzler in China. Die Reise ist heikel und umstritten. Ausgerechnet der Systemkritiker Ai Weiwei nimmt ihn in Schutz.
Der Besuch ist so umstritten wie wohl kaum eine andere Kanzlerreise nach China zuvor. Kritik gab es besonders am Zeitpunkt, weil Scholz dem Parteichef so schnell nach dem Parteitag die Aufwartung macht, was der Propaganda in die Hände spiele. Auf dem Kongress hatte Xi Jinping seine Macht noch weiter ausgebaut und sich für eine historisch ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigen lassen.
Ai Weiwei nimmt Scholz und seine China-Reise in Schutz
Schützenhilfe kam von ungewöhnlicher Seite: Der berühmteste chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei nahm Scholz in Schutz. Vor dem Hintergrund von Forderungen im Vorfeld an den Kanzler, nicht zu reisen, sagte er: „Es ist zumindest keine schlechte Idee.“ In der heutigen Welt wäre es unrealistisch, Beziehungen abzubrechen, um politische Ziele zu erreichen. Das habe nie funktioniert. Er forderte den Kanzler aber auf, in Peking für europäische Werte einzutreten.
„Wenn Werte und Interessen wie auch die eigenen Notlagen und Risiken in einer offenen Art vorgetragen werden, dann ist das eine klare Haltung“, sagte der heute in Portugal lebende Künstler, der häufig als „soziales Gewissen“ Chinas beschrieben wird. „Respekt kann nicht verdient werden, wenn eine Beziehung nur aus Profitgründen aufgebaut ist.“ Zu Sorgen, dass Deutschland mit China ähnliche Fehler wie mit Russland machen könnte, sagte Ai Weiwei, das könne nur die Geschichte beurteilen: „Heute kann das praktisch niemand sagen.“
Scholz will auf China-Reise Differenzen nicht aussparen
Olaf Scholz jedenfalls will über eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen reden, aber Differenzen nicht aussparen. Zum Auftakt seines Gesprächs mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag in Peking sagte der SPD-Politiker, es werde „selbstverständlich“ auch um die Fragen gehen, „wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen“. Das sei „das Ziel eines guten Austausches“. Er nannte besonders den Ukraine-Krieg, in dem China Russlands Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gibt.
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In seiner Eingangserklärung hob der Kanzler gegenüber Xi Jinping den Ukraine-Krieg hervor. „Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von großen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt.“ Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht China hinter Putin und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Konflikts dar. Zwar erscheint die Unterstützung heute längst nicht mehr so enthusiastisch, aber es gibt bislang kein Wort der Kritik aus China an Russlands Vorgehen.
Bereits im Vorfeld: Scholz kündigte neuen China-Kurs an
Der Kanzler nannte als wichtige Themen auch Hunger, Klimawandel und die Verschuldung armer Länder als wichtige Themen. Es sei gut, nun zu einem „ganz intensiven Austausch zusammenzukommen“. Im Vorfeld hatte Scholz bereits einen neuen China-Kurs angekündigt. Auch unter Hinweis auf die politischen Verschärfungen in China, das unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping stärker autokratische Züge annimmt und eine forschere Außenpolitik verfolgt, hatten Regierungskreise deutlich gemacht, dass es kein „bloßes Weiter-so“ geben könne.
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Xi Jinping will Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen
Xi Jinping hatte im Gegensatz dazu seinen Willen ausgedrückt, die Zusammenarbeit mit Deutschland auszubauen. Er äußerte am Freitag die Hoffnung, dass der Besuch das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit vertiefe. Beide Seiten sollten die Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Suche nach Gemeinsamkeiten betrachten sowie Differenzen außen vor lassen. Der Austausch, das voneinander Lernen und eine Kooperation zum Nutzen beider Seiten sollte aufrecht erhalten werden.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich auch im Koalitionsvertrag auf eine neue Gangart geeinigt, wonach China als „Partner, Wettbewerber und Rivale“ zugleich behandelt werden soll. Im persönlichen Austausch wolle Scholz bei seiner „Sondierungsreise“ nach Peking herausfinden, wo China heute stehe, wo es sich hinbewege und welche Formen der Kooperation unter den neuen Umständen möglich seien, verlautete aus Regierungskreisen.
Scholz wird bei China-Reise von Top-Managern begleitet
Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der großen Industrienationen (G7), der China wieder besucht. Er trifft auch den chinesischen Premier Li Keqiang, der nächsten März aus dem Amt scheiden wird. Der Kanzler wird von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch Unternehmensvertreter treffen.
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Jeder örtliche Diplomat, Regierungsmitarbeiter oder Firmenvertreter, der persönlichen Kontakt zur Delegation hat und nicht mit ihr ausreist, muss danach zehn Tage in Quarantäne. (dpa/mp)
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