China: Xi steigt zum gottgleichen Herrscher auf – was bedeutet das für uns?
Aus China wird Xi-na! Im Reich der Mitte ist eine neue Ära angebrochen: Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Parteikongress der Kommunistischen Partei auf spektakuläre Weise nach der ganzen Macht gegriffen und schwingt sich nun zum gottgleichen Herrscher auf. Was bedeutet das für uns?
Es geschah vor den Augen der Weltöffentlichkeit: Auf dem Parteikongress der Kommunistischen Partei in China haben Saaldiener den ehemaligen Präsidenten und Parteichef Hu Jintao aus dem Tagungsraum gebracht – offensichtlich gegen dessen Willen. Er saß zuvor direkt neben Xi.
Der 79-Jährige war die Symbolfigur einer Fraktion innerhalb der Partei, die noch leise Kritik an Xi äußerte. Wegen dessen Aufrüstung des Landes, seiner Unterstützung für Putin und den Drohungen gegen das demokratische Taiwan. Außerdem stand er für eine Tradition der kollektiven Führung und gegen einen übertriebenen Personenkult.
China: Die öffentliche Demütigung eines Rivalen
Die öffentliche Demütigung seines Rivalen ist eine deutliche Botschaft von Xi an sein Land und natürlich vor allem an seine Konkurrenten. Die offizielle Darstellung in den Staatsmedien, wonach Hu Jintao den Saal nur verlassen habe, weil er sich nach einer (nicht näher definierten) Krankheit „unwohl“ gefühlt habe, glauben nur die wenigsten.
Mit dem demonstrativen Entfernen Hu Jintaos aus den Reihen der Macht schafft Xi auch Platz für neue Gesichter – und für seine endgültig unumschränkte Macht. Xi wird nun praktisch nur noch von 100 Prozent loyalen Günstlingen umgeben, die ihm seine Karriere zu verdanken haben. Darunter der 63-jährige Shanghaier Parteichef Li Qiang, der im März neuer Ministerpräsident werden dürfte. In den neuen engsten Zirkeln der Macht um Xi ist kein Politiker jünger als 60 Jahre.
Xi Jinping drückt China immer stärker seinen Stempel auf
Xi konnte es sich offenbar auch leisten, die zuletzt geltenden Alters- und Amtszeitgrenzen einfach zu ignorieren. Er ist vom Zentralkomitee für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär gewählt worden. Damit steigt der 69-Jährige zum mächtigsten und am längen regierenden Staatschef seit Mao Zedong auf. Gleichzeitig wurden Leitsätze Xi Jinpings – er hält sich selbst für einen großen marxistischen Theoretiker – und seine dauerhafte Führungsrolle tiefer in der Parteiverfassung verankert. In dieser wird nun ausdrücklich unbedingte Loyalität gefordert. Xi steigt zum gottgleichen Führer auf.
Wirkt sich das auch auf das Verhältnis Chinas zu Deutschland aus? Die Verbindung mit dem Riesenreich wird besonders vehement diskutiert, seit bekannt geworden ist, dass das chinesische Staatsunternehmen Cosco Teile des Hamburger Hafens kaufen will. Alle Bundesministerien und deutschen Geheimdienste halten den Verkauf kritischer Infrastruktur an die staatliche Reederei für problematisch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das aber anders.
Eindringliche Warnungen aus der deutschen Politik
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte nun mit Blick auf die Ereignisse in China: „Das ist ein harter Bruch mit der Öffnungs- und Wirtschaftspolitik der ,Shanghaier-Jahre‘ durch Xi. Mao 2.0 lässt grüßen. Liberale Demokratien müssen resilienter werden.“
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Auch CDU-Politiker Jens Spahn warnt vor zu großer Naivität gegenüber dem Milliarden-Reich: „Dieses China ist anders als noch vor 5 oder 10 Jahren“, schrieb er auf Twitter. „Und es wird sich weiter verändern. Das sollte langsam auch der Letzte verstehen. Deutschland braucht eine neue China-Strategie, die die (geo)politische Realität und unsere wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringt.“
