Corona-Gipfel: Merkel erklärt Umkreis-Beschränkung: „Wohnort ist als Wohnort gemeint“
Berlin –
Dass der Lockdown in Deutschland bis Ende Januar verlängert wird, galt schon vor dem virtuellen Bund-Länder-Treffen als relativ sicher. Die Verhandlungen dauerten dann aber doch länger als gedacht. Im MOPO-Ticker informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen.
Wo gelten die neuen Umkreis-Beschränkungen?
19.18 Uhr: Wo genau gelten künftig die Umkreis-Beschränkungen in Corona-Hotspots? Kanzlerin Merkel erklärt: „Der Wohnort ist als Wohnort gemeint“ und nicht etwa als genaue Adresse wie zum Beispiel in einer Großstadt wie Berlin. Man fange nicht an, den Weg von Mitte nach Spandau oder Marzahn abzumessen, dies sei nicht praktikabel. Denn: Man habe diese Grenze hauptsächlich deshalb gezogen, um Tagestourismus zu verhindern, so Merkel.
Markus Söder: „Keine Möglichkeit zur Entwarnung“
19.04 Uhr: Das Wort hat nun Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU). Er sagt: „Egal wer glaubt, dass er Corona besiegt hat, (…) der wird eingeholt von den Herausforderungen durch Corona.“ Es gebe daher „keine Möglichkeit zur Entwarnung“.
Im Rahmen der ersten Fälle hätten die meisten Menschen keine Fälle im Familien- oder Bekanntenkreis erlebt – das sei nun anders, so Söder weiter. „Deshalb wäre es jetzt falsch, abzubrechen.“
Zu den drastischen Einschränkungen der Kontakte und Mobilität sagte Söder, das seien „keine Drangsalierung oder Überzogenheit“ – es ginge schlicht nicht anders, „auch wenn es nervt.“ Gleichzeitig warnte er davon, davon auszugehen, dass ab 1. Februar alles „durch ist“. Im Gegenteil: Man müsse wohl noch mehrere Monate durchhalten, aber „im Laufe des Jahres“ sei Corona zu besiegen, da sei er sicher, so Söder.
Berlins Bürgermeister: „Das war eine schwere Konferenz“
18.58 Uhr: Jetzt spricht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Er eröffnet mit der Einschätzung: „Das war eine schwere Konferenz“. Zwar seien mancherorts schon erste Lockdown-Erfolge zu sehen, aber: „Das reicht nicht.“
Daher sei klar, dass es weitere Maßnahmen geben müsse. Maßnahmen, die „hart“, aber “nötig“ seien, so Müller. Er betonte auch noch einmal, wie wichtig in der nahen Zukunft die Impfstrategie sei.
Es gebe ein „klares und eindeutiges Commitment“ der Bundesländer, so Müller. Und: „Es ist jetzt keine Zeit für Halbherzigkeit“. Wenn Deutschland nicht wolle, dass die erzielten Erfolge „wegrutschen“, müssten jetzt alle „durchhalten“.
Merkel erklärt die aktuellen Beschlüsse
18.45 Uhr: Nach stundenlangen Beratungen trat Kanzlerin Merkel am Dienstagabend vor die Kamera. Sie bestätigte, dass der Lockdown bis 31. Januar verlängert werde. Als Gründe nannte Merkel unter anderem, dass Regierung und Bundesländer sehr besorgt seien ob der kursierenden Virus-Mutation aus Großbritannien. Zudem seien die Infektionszahlen in Deutschland weiter zu hoch. Wo genau die tatsächliche Inzidenz derzeit liege, sei derzeit unklar, da über die Feiertage keine verlässlichen Meldungen erfolgt seien. Sicher sei nur: „Sie liegt nicht bei 50“ – und dorthin wolle man zurück.
Die Kanzlerin bestätigte auch, dass die sogenannten Umkreis-Beschränkungen kommen. In Hotspots mit einer Inzidenz über 200 kann demnach künftig eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit für die Bürger auf maximal 15 Kilometer verhängt werden. Und: Die Menschen sollen dringend auf Besuche verzichten und zuhause bleiben. Man müsse weiter runter mit den Kontakten, so Merkel. Deshalb sei künftig nur noch ein Treffen mit einer weiteren, haushaltsfremden Person erlaubt.
Bei Einreisen aus Risikogebieten soll künftig laut Merkel eine „Doppeltest-Strategie“ gelten: Zum einen müssten Reisende bei oder nach Einreise sofort zum Corona-Test und anschließend trotzdem in Quarantäne. Diese könne nach frühestens fünf Tagen per Negativ-Test aufgehoben werden, so Merkel.
Zum Thema Impfen sagte Merkel, sie sei nach wie vor überzeugt, dass eine Impfstoff-Beschaffung im Rahmen einer EU-Lösung „richtig und wichtig“ sei. Man wolle „keine nationalen Alleingänge“, ein wirkungsvoller Schutz sei nur im europäischen Verbund erreichbar.
Die Kanzlerin gab zu: „Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben sind einschneidend. (…) Sie sind härter.“ Aber: „Wir sehen uns genötigt, unser Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“, so Merkel. Am 25. Januar wolle man sich erneut treffen.
Stufenweise Öffnung? Jetzt wird über Schulen und Kitas diskutiert
18.25 Uhr: Der große Corona-Gipfel geht weiter! Wie die „Bild“ berichtet, diskutieren Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs seit ungefähr 17 Uhr nun darüber, wie es für die Schulen und Kitas in Deutschland weitergeht.
Sollen sie weiterhin überall geschlossen bleiben oder werden nur einzelne Schulformen, wie beispielsweise Grundschulen, wieder geöffnet? Und wie geht es in den Kitas weiter? Alles Fragen, die nochmal für ordentlich Diskussionsstoff bei den Beratungen sorgen dürften.
Der Schul-Lockdown war von Bund und Ländern Mitte Dezember als Teil des Herunterfahrens des gesamten öffentlichen Lebens ursprünglich bis Ende dieser Woche vereinbart worden. So wie es jetzt aussieht, wird es wohl in die Richtung einer stufenweisen Öffnungen für untere Klassen und Abschlussklassen gehen. Das beschlossen die Kultusminister der Länder bereits am Montag in einer Schaltkonferenz.
Die Wiederaufnahme des Schulbetriebs sei in Stufen möglich – „sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen“, hieß es. Zuerst sollten dann die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 wieder Präsenzunterricht haben und die weiteren Jahrgänge im Distanzunterricht bleiben.
Durch eine Halbierung der Klassen solle in einer zweiten Stufe dann ergänzend Wechselunterricht für Schülerinnen und Schüler höherer Klassen ermöglicht werden.
Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen soll es demnach erst in einer Stufe drei geben. Für Abschlussklassen soll aber weiterhin eine Ausnahme von den Beschränkungen gelten, so dass sie sich angemessen auf Prüfungen vorbereiten können
Wie es aus Kreisen der Kultusminister hieß, soll es mit diesem Beschluss möglich werden, dass Länder ihre Schulen in der kommenden Woche für die Klassen 1 bis 6, 10 und 12 öffnen. In ihrem Beschluss betonten die Kultusminister, dass die Öffnung von Schulen höchste Bedeutung habe. „Sollte es zu Lockerungen der im Dezember beschlossenen Maßnahmen kommen, müssen die Schulen von Anfang an dabei sein.“
Inzidenz soll unter 50 gedrückt werden
16.34 Uhr: Ziel der Bundesregierung ist es weiter, die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland auf unter 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche zu drücken, steht in der Beschlussvorlage zum heutigen Corona-Gipfel.
Zu den jüngsten Entwicklungen des Infektionsgeschehens heißt es: „Eine präzise Einschätzung der Entwicklung des Infektionsgeschehens ist am Beginn des neuen Jahres außerordentlich schwierig. Aufgrund der zahlreichen Feiertage kann es zu Test- und Meldeverzögerungen gekommen sein. Darüber hinaus zeigen sich die Auswirkungen des besonderen Besuchs- und Reiseverhaltens während der Feiertage erst später im Infektionsgeschehen.“ Daher sei davon auszugehen, „dass die derzeitigen Meldezahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen tendenziell zu gering abbilden.“
Keine Zweifel haben die Verantwortliche dagegen am aktuellen Infektionsstand: „Sicher kann jedoch gesagt werden, dass das Infektionsgeschehen deutschlandweit noch auf viel zu hohem Niveau ist.“
Maßnahmen-Verschärfung wohl auch wegen Virus-Mutation
16.17 Uhr: Wie aus der Beschlussvorlage weiter hervorgeht, sind die Verantwortlichen wegen der neu entdeckten Virus-Mutation aus Großbritannien durchaus alarmiert: „Mit Besorgnis betrachten Bund und Länder die Entwicklung von Mutationen des SARSCov2-Virus. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, den Eintrag und die Verbreitung von Virusvarianten mit eventuell ungünstigeren Eigenschaften möglichst weitgehend zu begrenzen.“ Wohl auch deshalb streben viele Regierungschefs gemeinsam mit der Kanzlerin nach verschärften Eindämmungsmaßnahmen.
Hinweise auf beschlossenen Hotspot-Bewegungsradius verdichten sich
15.32 Uhr: Auch die Deutsche Presse-Agentur bestätigt nun: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Das erfuhr die DPA nach eigenen Angaben aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht.
Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern – sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen, wie es in den Teilnehmerkreisen hieß. Laut des Entwurfs für ein Beschlusspapier weisen über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf.
Kontaktbeschränkungen werden wohl weiter verschärft
15.10 Uhr: Wie aus der Beschlussvorlage, die der MOPO vorliegt, weiter hervorgeht, sollen private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden – und zwar unabhängig von der lokalen Inzidenzzahl. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet.
So geht es mit Kitas, Schulen, Gastronomie und Einzelhandel weiter
15.02 Uhr: Die seit dem 16. Dezember geltende Schließung von weiten Teilen des Handels, der Gastronomie und von Schulen wie Kindertagesstätten soll dem Entwurf zufolge beibehalten werden. Noch offen ist aber, ob neben den Sonderregeln für Abschlussklassen auch bei den Grundschulen ein Wechselunterricht angeboten werden soll.
Regierung will allen Pflegebedürftigen bis Ende Januar Impftermine anbieten
14.35 Uhr: Die Bundesregierung will besonders Alte und Pflegebedürftige künftig verstärkt vor Corona schützen. In der Beschlussvorlage zum heutigen Gipfel heißt es dazu: „Im Laufe des Januars wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können. Dies ist nicht zuletzt wegen der hohen Fallzahlen und der schweren Verläufe im Bereich dieser Einrichtungen ein wichtiges erstes Zwischenziel der Impfkampagne.“
Bericht: Umkreisbeschränkungen sind beschlossene Sache
14.20 Uhr: Wie die „Bild“ meldet, sind die heiß diskutierten „Umkreisbeschränkungen“ offenbar beschlossene Sache. Demnach könnten Landesregierungen künftig die Bewegungsfreiheit der Bürger in Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz ab 200 aufwärts in Zukunft auf maximal 15 Kilometer begrenzen.
Eine solche Beschränkung gibt es bereits im Corona-Hotspot in Sachsen. Hier dürfen sich die Bürger nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Die Umkreisregel ist bereits Teil der Beschlussvorlage zum aktuellen Gipfel, die der MOPO vorliegt. Dort heißt es auch: Verlassen darf man den festgelegten Umkreis nicht, „sofern kein triftiger Grund vorliegt. Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.“
Auch andere europäische Staaten haben bereits Erfahrungen mit solchen Maßnahmen gesammelt. Allerdings waren und sind diese dort oft mit anderen Einschränkungen kombiniert worden – etwa einer nächtlichen Ausgangssperre – und teilweise auch deutlich strenger. So durften etwa die Menschen in Frankreich zeitweise nur mit triftigem Grund vor die Tür. Für Spaziergänge oder Sport galt eine Begrenzung von einer Stunde pro Tag in einem Radius von maximal einem Kilometer zur eigenen Wohnung. In Katalonien im Nordosten Spaniens war vergangene Woche angeordnet worden, dass die Menschen ihre eigene Gemeinde zehn Tage lang nur mit triftigem Grund verlassen dürfen, etwa um zur Arbeit zu fahren.
Schalte hat begonnen
14.17 Uhr: Es geht endlich los! Kanzlerin Merkel und die Regierungschefs der Bundesländer schalteten sich gegen 14.15 Uhr zu ihrer Online-Konferenz zusammen, wie Berlin als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mitteilte. Wegen zusätzlichen Beratungsbedarfs seitens der Länder war der Beginn der Schalte zunächst von 11 Uhr auf 13 Uhr verlegt worden und hatten sich dann nochmals verzögert.
Weiter Warten auf Start der Beratungen
13.58 Uhr: Der Corona-Gipfel der Kanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten hat immer noch nicht begonnen. Offenbar dauern die vobereitenden Gespräche immer noch an. Ursprünglich sollte das virtuelle Bund-Ländertreffen um 11 Uhr beginnen, dann wurde es spontan auf 13 Uhr verschoben. Nun hieß es, dass es noch ein bis zwei weitere Stunden dauern könne. Mittlerweile geht man von einem Beginn um 14 Uhr aus. Sicher ist aber auch das nicht.
Unklarheit über Gipfel-Beginn
13.40 Uhr: Der Corona-Gipfel der Kanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten hat immer noch nicht begonnen. Das berichtet die Zeitung „Bild“. Offenbar dauern die Gespräche im Vorhinein an. Ursprünglich sollte das virtuelle Bund-Ländertreffen um 11 Uhr beginnen, dann wurde es spontan auf 13 Uhr verschoben. Nun heißt es laut „Bild“, dass es noch ein bis zwei weitere Stunden dauern könne. Mittlerweile geht man von einem Beginn um 14 Uhr aus.
Vor Corona-Gipfel: Sachsen diskutiert Streichung der Winterferien
13.30 Uhr: Sachsen denkt über eine Streichung der Winterferien im Februar nach. Nach dpa-Informationen soll der Plan am Dienstag im Kabinett diskutiert werden. Zuvor hatte die „Freie Presse“ berichtet. Demnach sollen als Ausgleich die Osterferien um eine Woche verlängert werden und bereits in der Karwoche ab dem 29. März beginnen, hieß es in dem Bericht. Die Schüler sollen damit nach dem Lockdown möglichst schnell wieder unterrichtet werden.
Der Lockdown mit geschlossenen Kitas und Schulen geht bis zum 10. Januar, vor Bund-Länder-Beratungen am Dienstag zeichnet sich jedoch eine Verlängerung ab. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Vorfeld für eine Verlängerung der Maßnahmen bis Ende Januar ausgesprochen.
Die Linke im Landtag kritisierte unterdessen eine mögliche Streichung der Winterferien. „Es ist ein Irrglaube, dass die Wochen der häuslichen Lernzeit für Schüler und Eltern nicht anstrengend gewesen wären“, erklärte die Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg. Sie rief den Kultusminister stattdessen dazu auf, dem Thüringer Vorbild zu folgen und die Winterferien um eine Woche nach vorn zu ziehen. Dann könnten die Schulen ab Mitte Februar schrittweise wieder öffnen. Eigentlich haben Sachsens Schüler vom 8. bis einschließlich 19. Februar Winterferien.
Lindner lehnt starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit ab
12.55 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner lehnt die diskutierte Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort als unverhältnismäßig ab. „Wir halten das bei einer 100er Inzidenz für einen absolut überzogenen Eingriff in die Freiheit der Menschen, der sich nicht begründet aus einer Begrenzung des Pandemie-Geschehens“, sagte er in Berlin. Lindner wies darauf hin, dass alle Möglichkeiten, sich im öffentlichen Raum zu begegnen, bereits stark eingeschränkt seien.
Der FDP-Chef machte allerdings eine Ausnahme: „Eine solche Maßnahme käme dann in Betracht, wenn wir es mit einer Hotspot-Situation zu tun haben (…) mit einer sehr hohen dreistelligen Inzidenz.“ Bei niedrigeren Infektionszahlen gelte: „Da sind die Kosten hinsichtlich der Grundrechtseinschränkung in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Nutzen.“ Wollte man die Maßnahmen gegen die Pandemie wegen der hohen Infektionszahlen weiter verschärfen, wäre eine weitere Reduktion der Zahl der zulässigen Kontakte „nachdenkenswert“.
Vor der nächsten Bund-Länder-Runde an diesem Dienstagnachmittag wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen unter anderem darüber diskutiert, ob es in Regionen mit einer hohen Neuansteckungsrate Einschränkungen des erlaubten Bewegungsradius um den Wohnort geben soll. Am Montag hatte nach dpa-Informationen in einer Vorbereitungsrunde eine Expertin des Max Planck Instituts erklärt, dass zur Senkung der Zahlen „möglicherweise“ eine „Stay-at-home“-Anordnung beziehungsweise ein eingeschränkter, maximal fünf Kilometer großer Bewegungsradius um den Wohnsitz nötig sei.
Ministerpräsident: Lockdown kann erst bei einer Inzidenz von 50 beendet werden
12.50 Uhr: In der Diskussion über eine Verlängerung des Lockdowns sollte nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten TobiasHans (CDU) nicht immer mit Blick auf ein bestimmtes Datum gedacht werden. „Der Lockdown kann erst beendet werden, wenn wir eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in sieben Tagen haben. Denn nur dann haben wir das Virus wieder unter Kontrolle“, sagte Hans am Dienstag der Redaktion „Radiowelt“ des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2). Er ging für die Beratungen am heutigen Dienstag von einer Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen Lockdowns aus.
Hans zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einheitliche Regelung gefunden werde: „Ich glaube, es tut wirklich Not, diese einheitliche Linie zu haben. Unser Föderalismus steht unter Druck in dieser pandemischen Krise und deswegen sind wir Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch gut beraten, für diese Einheitlichkeit, für diesen Schulterschluss zu sorgen.“
Kein Mensch könne derzeit einschätzen, wie sich die Feiertage auf die Entwicklung der Corona-Zahlen wirklich ausgewirkt hätten. „Wir haben eine Variante des Virus, die aus Großbritannien und Südafrika ins Land zu kommen droht. Und es geht darum, eine dritte Welle zu verhindern“, sagte Hans weiter in dem Interview.
Linkenfraktionschef fordert konkrete Corona-Vorgaben für Schulen
12.45 Uhr: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat vor den Bund-Länder-Gesprächen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie mehr Planbarkeit bei den Schulen gefordert. „Das Thema Schulen macht mir mit Abstand die meisten Sorgen“, sagte Bartsch im „Morgenecho“ von WDR 5. Eltern, die Kinderbetreuung und Beruf zusammenbringen müssten, würden wieder in eine extrem schwere Situation gebracht. Bartsch forderte „Planungssicherheit“ und konkrete Vorgaben von Bund und Ländern, ab welchem Inzidenzwert Einrichtungen zurück in den Wechselunterricht gehen oder auch wieder öffnen können. Da müsse nachgearbeitet werden, sagte der Fraktionschef.
Die Kultusminister der Länder hatten am Montag vereinbart, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich sein soll – „sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen“. Konkret definiert, ab welchem Inzidenzwert – also wie vielen Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche – das möglich sein soll, wurde nicht.
Mehrheit der Gipfel-Teilnehmer für Lockdown-Verlängerung bis Ende Januar
12.30 Uhr: Vor dem Bund-Ländertreffen haben sich Ministerpräsidenten und Experten bereits zu einer Verlängerung des Lockdowns geäußert. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), deren Länder stark von der zweiten Infektionswelle betroffen sind, forderten einen harten Lockdown bis Ende Januar. „Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Erst Mitte Januar wisse man wirklich, wie sich Weihnachten und Silvester auf die Infektionszahlen ausgewirkt hätten. „Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich auch für schärfere Corona-Beschränkungen ausgesprochen. „Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen“, sagte Ramelow am Dienstag im Deutschlandfunk. „Ich habe lange gedacht, dass wir besser durch die Krise kommen.“ Aber da habe man sich getäuscht, sagte Ramelow, der im Sommer Verfechter eines Lockerungskurses war.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält eine Verlängerung der Maßnahmen ebenfalls für sinnvoll. Die Einschränkungen seien zwar massiv, „die Zahlen zeigen aber auch, dass es keine Entwarnung gibt und dass wir den Shutdown fortsetzen müssen“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.
Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer wollen für eine Verlängerung bis Monatsende plädieren, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten. Die Regierungschefs von Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Hessen, Peter Tschentscher (SPD), Stephan Weil (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Malu Dreyer (SPD) und Volker Bouffier (CDU), gehen ebenfalls davon aus, dass die strengen Regeln weiter gelten müssen. Sie nannten in Interviews aber keine Zeitspanne. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, forderte Bund und Länder in der „Rheinischen Post“ auf, um volle vier Wochen nachzulegen. Das würde einen Lockdown bis zum 2. Februar bedeuten. „Und ich bin überhaupt nicht sicher, dass dann Schluss ist“, sagte Montgomery.
Eine große Mehrheit der Bürger ist ebenfalls für eine Verlängerung des Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte über den 10. Januar hinaus fortzuführen. 41 Prozent sind für eine unveränderte Beibehaltung, weitere 24 Prozent sogar für eine Verschärfung. Dagegen befürworten nur 17 Prozent eine Lockerung des Lockdowns und nur jeder Zehnte (11 Prozent) ist für eine komplette Aufhebung aller Einschränkungen.
Vor dem Corona-Gipfel: Streitthema Schulöffnungen
11.45 Uhr: Die Frage der Schulöffnungen wird beim Corona-Gipfel ein zentrales Thema sein. Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist – „sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich unterdessen für einen vorsichtigen Kurs aus. „Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben“, sagte sie.
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister und forderte die Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen auf. „Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt – aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND;Dienstag).
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte eine klare Entscheidung gegen die flächendeckende Öffnung von Schulen. „Wir erwarten, dass in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine klare Entscheidung gegen das flächendeckende Öffnen der Schulen getroffen wird. Das geben die Infektionszahlen einfach nicht her“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem RND.
Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. „Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, „um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern“.
Medienberichte: Darum wurde der Corona-Gipfel verschoben
11.15 Uhr: Wegen Unstimmigkeiten unter den Teilnehmern wurde der Gipfel, der eigentlich um 11 Uhr starten sollte, um zwei Stunden verschoben. Streit soll es besonders um potenzielle „Umkreisbeschränkungen“ geben, meldet die „Bild“. Diese Beschränkungen würden bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger sich nur noch in einem bestimmten Radius um ihren Wohnsitz bewegen dürften, beispielsweise 15km.
Im Hotspot-Bundesland Sachsen gibt es solche Beschränkungen bereits, in Thüringen wird darüber diskutiert. Laut der „Bild“ soll auch Bundeskanzlerin Angela Merkel offen dafür sein, ebenso wie die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. Eher dagegen seien Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Fraglich sei auch, wie man die Einhaltung einer solchen Regel kontrollieren könnte.
Laut „Business Insider“ hat ein unerwarteter Vorstoß der Kanzlerin außerdem für Unstimmigkeiten gesorgt. Nach einem Telefongespräch mit mehreren Experten wie RKI-Chef Lothar Wieler und Virologe Christian Drosten soll Merkel sich für strenge Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz über 100 ausgesprochen haben. Die Experten hatten sich auch für Umkreisbeschränkungen ausgesprochen.
Wegen Unstimmigkeiten: Corona-Gipfel um zwei Stunden verschoben
11.00 Uhr: Eigentlich sollte das virtuelle Treffen von Bund und Ländern bereits um 11 Uhr beginnen. Wie die „Bild“-Zeitung nun aber berichtete, wurde der Beginn jetzt aber erst mal um zwei Stunden verschoben – auf 13 Uhr.
Laut dem Bericht liegt das daran, dass es bisher noch keine Einigung gebe und weitere Besprechungen anstünden.
Geht der Lockdown in die Verlängerung?
10.30 Uhr: Vor den ersten Beratungen von Bund und Ländern im neuen Jahr an diesem Dienstag über die Corona-Pandemie zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar ab. Auch eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte fortzuführen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt an diesem Dienstag in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über eine Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.
Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern, dürften die Punkte Schule und Impfungen in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen.
