Corona-Gipfel: Neuer Impfstoff: Söder mit Zaubertrank-Vergleich
Berlin –
Gibt es noch einmal Verschärfungen des Teil-Lockdowns? Etwa im Einzelhandel? Und wie wird unser Weihnachten aussehen? Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Mittwoch per Online-Schalte mit den Ministerpräsidenten zum Corona-Gipfel getroffen. Verfolgen Sie die Entwicklungen hier im MOPO-Ticker.
Das sagt Hamburgs Bürgermeister Tschentscher
22.48 Uhr: Was Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nach den Beratungen am Mittwoch über die Situation in der Hansestadt sagte, lesen Sie hier.
Laschet: Restaurants bleiben Weihnachten geschlossen
22.45 Uhr: Restaurants und gastronomische Betriebe müssen nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) über Weihnachten geschlossen bleiben. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollten bis Anfang Januar weiter gelten, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie. „Alle Restaurants sind geschlossen, auch an Weihnachten.“
Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es dazu: „Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.“
Schulen und Kitas bleiben geöffnet
22.42 Uhr: Schulen und Kitas bleiben weiterhin grundsätzlich geöffnet. Werden Schülerinnen und Schüler positiv getestet, müssen sie gemeinsam mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern – in der Regel die gesamte Schulklasse – sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden. Nach dieser Quarantäne (Wochenendtage zählen mit) sollen sie dann einen Schnelltest machen. Fällt dieser negativ aus, darf man wieder in die Schule. Bei positivem Ergebnis soll alle drei Tage erneut getestet werden, bis der Test negativ ausfällt.
Corona-Warn-App mit Neuerungen
22.40 Uhr: Am Abend wurde bekanntgegeben, dass die Corona-Warn-App jetzt in einer verbesserten Variante zum Herunterladen bereit steht. Am Mittwoch ist die aktuelle Version 1.7 im Google Play Store und dem App Store von Apple erschienen. Mit dem Update kann die Risikoüberprüfung nun mehrmals täglich erfolgen. Bislang wurde nur einmal am Tag aktualisiert. Außerdem erhalten positiv getestete Nutzer mit der neuesten Version eine Erinnerung, wenn sie ihr Testergebnis noch nicht geteilt haben sollten.
Hotspot-Strategie erlaubt zusätzliche Einschränkungen
22.37 Uhr: Eine Einigung gab es am Abend bei Verschärfungen für Gebiete mit besonders hohen Zahlen an Corona-Infektionen. Ab einer Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es im Rahmen einer sogenannten Hotspot-Strategie zusätzliche Einschränkungen geben. Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen.
Merkel: „Brauchen Kraftanstrengung“
22.31 Uhr: „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität, Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie)
Bund und Länder streben europaweites Unterbinden von Skitourismus an
22.29 Uhr: Angesichts der Corona-Krise wollen Bund und Länder eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. „Die Bundesregierung wird gebeten, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass bis zum 10. Januar Skitourismus nicht zugelassen wird“, heißt es dort.
„Geht in vielen Bereichen um Leben und Tod“
22.25 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat angesichts geplanter Lockerungen bei den Corona-Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester an Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen appelliert. Die Politik wolle „natürlich in Anbetracht dieser besonderen Jahreszeit auch einiges ermöglichen, was vielleicht noch nicht geboten wäre, wenn man sich ganz kühl die Zahlen anguckt“, sagte der SPD-Politiker. „Aber Dinge zu ermöglichen heißt ja nicht, dass alles genutzt werden muss, was möglich ist.“
Er richte einen dringenden Appell an die Menschen, sich bewusst zu machen, was jeder Einzelne tun könne, um sich und andere zu schützen, sagte Müller. „Und Familienfeste, (…) selbst wenn sie möglich sind, muss man vielleicht auch nicht so groß und in der Form organisieren, wie man es in den letzten Jahren getan hat.“ Noch sei das Ende der Pandemie nicht gekommen. „Wir sind in einer Situation, wo es wirklich auch in vielen Bereichen um Leben und Tod geht.“
Länder können Corona-Maßnahmen selbstständig lockern und verschärfen
22.19 Uhr: Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Corona-Gipfels künftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, Bundesländer mit sehr guten Zahlen hätten die Möglichkeit zur Erleichterung. Gleichzeitig seien Länder mit sehr hohen Infektionszahlen in der Pflicht, sich damit auseinanderzusetzen und mögliche Verschärfungen zu prüfen.
Die Lockerungen sollen in Ländern möglich sein mit einer Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche. Dagegen sind in Bundesländern mit einer hohen Inzidenz von über 200 Überlegungen in Richtung schärferer Maßnahmen nötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, derzeit seien es das Land Berlin und 62 Landkreise, wo überlegt werden müsse, ob womöglich schärfere Maßnahmen eingeführt würden, als sie durch den Teil-Lockdown ohnehin vorgeschrieben sind.
Söder: Impfstoff ist kein Zaubertrank
22.18 Uhr: „Der Impfstoff hilft, er ist aber kein Zaubertrank, und er befreit nicht einfach von der Vorsicht und der Umsicht, die wir brauchen.“
(Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu den Hoffnungen, die mit einem Corona-Impfstoff verbunden werden.)
Söder von Ergebnissen des Teil-Lockdowns enttäuscht
22.16 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse des November-Lockdowns gezeigt. „Der Erfolg war nicht so groß wie erhofft“, sagte Söder. Er führte dies darauf zurück, dass dieser Lockdown „deutlich milder“ ausgefallen sei als etwa im Frühjahr. „Deswegen ist es wichtig, den milden Lockdown zu verlängern und zu vertiefen“, sagte Söder.
Der Ministerpräsident bat um Geduld. „Die bewusste Entscheidung, weniger gesellschaftliche Folgen jetzt zu haben, bedeutet eine längere Zeit, die wir an Geduld brauchen“, sagte er. Die Lage sei angesichts der vielen Neuansteckungen weiterhin „sehr, sehr ernst“.
Söder appellierte an die Bürger, trotz der Lockerungen der Kontaktauflagen über Weihnachten und Silvester vernünftig zu bleiben. „Es geht nicht darum, an Silvester oder Weihnachten große Partys zu feiern“, sagte er. Es gehe „darum, im engsten Kreis zu feiern“.
Teil-Lockdown wird verlängert
21.30 Uhr: Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird verlängert. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Nach dem Beschluss von Bund und Ländern gelten die Maßnahmen weiter bis zum 20. Dezember.
Merkel teilte außerdem mit, dass die Kontaktbeschränkungen nochmals verschärft werden. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung.
Über Weihnachten werden die strengen Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar dürfen sich maximal zehn Personen treffen, Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das geht aus dem Beschlusspapier von Bund und Ländern hervor. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Kontaktregelungen fest.
Einschränkungen beim Silvester-Feuerwerk
18.25 Uhr: Silvesterfeuerwerk soll es zumindest weniger geben dieses Jahr: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf die Böllerei zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Die örtlich Behörden sollen demnach die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich vor dem Treffen für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen – anders als von den meisten Ländern angestrebt. „Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Ihm sei lieber, über den Jahreswechsel konsequenter zu sein als über Weihnachten.
Kontakt-Beschränkungen an Weihnachten werden gelockert!
18.05 Uhr: Die strengen Kontaktbeschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie sollen nach Angaben aus Länderkreisen über Weihnachten gelockert werden. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern aus verschiedenen Bundesländern erfuhr. Eine Bestätigung der Bundes-Seite sowie der endgültige Beschluss des Gesamtpapiers stehen aber noch aus.
Demnach sollen vom 23. Dezember an Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Die Ausnahmeregelung soll nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nunmehr „längstens“ bis zum 1. Januar gelten.
Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also zunächst offen, ob die Lockerungen am Ende überall auch über Silvester gelten werden.
Erste Einigung: Strengere Auflagen für größere Geschäfte!
16.25 Uhr: Bund und Länder wollen in der Corona-Krise den Groß- und Einzelhandel weiter geöffnet lassen – aber strengere Auflagen für größere Geschäfte machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von verschiedenen Teilnehmern der Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch erfuhr, gibt es zum Punkt Einzelhandel eine Einigung. Ein Gesamtpapier war aber noch nicht beschlossen.
Zum Einzelhandel ist demnach ein abgestuftes Verfahren geplant. So soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll.
In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden – auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern.
Schmidt-Chanasit: Maßnahmen lieber gezielt verschärfen!
15.05 Uhr: Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erneut für gezielte Maßnahmen plädiert. „Wir müssen genau an die Punkte kommen, wo auch die Infektionen hauptsächlich auftreten, entstehen und dort gezielt schärfen“, sagte der Wissenschaftler am Mittwoch im Hörfunk-Interview von Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks. Weniger sinnvoll sei es, breit Maßnahmen zu erlassen, „die sich schlecht durchsetzen und kontrollieren lassen und von der Wirkung eben nicht das bringen, was wir uns eigentlich erhoffen“.
Für den Virologen steht das Ziel fest: „Eine Senkung der
Infektionszahlen und vor allen Dingen, da sind wir uns alle einig,
eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“ Ein Punkt sei die Vermeidung von Risikokontakten. „Aber wie man das erreichen kann, da gibt es sicherlich unterschiedliche Wege“, sagte Schmidt-Chanasit.
Er sieht vor allem das Verhalten der Bevölkerung als entscheidend an. „Und das kann ich auch ohne zusätzliche Maßnahmen eben beeinflussen. Es hängt alles an dem Punkt, ob die Bevölkerung zu einem gewissen Teil mitmacht oder eben nicht mitmacht“, meinte der Virologe. Allerdings fügte der Virologe an, dass der Wert von 50 Infektionen pro 100 000 Bewohner in sieben Tagen „aus meiner Sicht nicht in den nächsten Monaten erreicht werden kann“.
Handel warnt Politik vor Verschärfungen
14.10 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel der Bundesregierung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) vor strengeren Vorgaben für die Kundenzahl in Geschäften gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, nur noch einen Kunden pro 25 statt wie bisher pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zuzulassen, könne zu langen Schlangen vor den Geschäften und „am Ende zu neuen Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen“, mahnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zudem sei es auch nicht im Sinne der Eindämmung der Pandemie, wenn viele Kunden vor den Geschäften wartend bei kalter Witterung eng beieinander stünden.
Der HDE forderte deshalb, bei der aktuellen Regelung zu bleiben. „Die Hygienekonzepte der Handelsunternehmen haben sich bewährt, es gibt keine Hotspots beim Einkaufen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, die Regeln zu verschärfen“, sagte Genth.
Maßnahmen-Verschärfungen bis Weihnachten?
13.05 Uhr: Deutschland stehen in der Corona-Pandemie weitere Wochen des Teil-Lockdowns bevor – allerdings mit Lockerungen über Weihnachten. Davor werden Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen sogar nochmals verschärft, um das Infektionsrisiko während der Feiertage so weit wie möglich zu senken. Das zeichnet sich vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie an diesem Mittwoch ab. Dazu schalten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Nachmittag (Beginn 14.00 Uhr) in einer Video-Konferenz zusammen.
Ob Lockerungen auch an Silvester gelten, ist aber noch fraglich. Unklar ist auch, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen.
Während für Runden wie an diesem Mittwoch bislang immer der Bund eine Vorlage gemacht hat, die dann mit den Ländern beraten wurde, lief es diesmal umgekehrt: Die Länderregierungschefs verständigten sich am Montagabend auf eine gemeinsame Linie. Ihr Papier hat der Bund um seine weitergehenden Vorstellungen ergänzt, über die nun zu beraten ist.
Unstrittig ist, dass die Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden sollen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar soll es jedoch zu Lockerungen kommen. Ziel ist es, in den kommenden Wochen die weiter hohe Zahl von Corona-Neuinfektionen zu senken.
