Dänemark zwingt Migranten zur Arbeit – was steckt dahinter?

Dänemark zieht seine harte Migrationspolitik weiter durch. Nun sollen Migranten mit „Integrationsbedarf“ zu Arbeiten gezwungen werden – andernfalls erhalten sie keine staatlichen Hilfen mehr. Doch erstmals regt sich Widerstand auf breiter Front.

Null Zuwanderung und strikte Integration: Das sind die erklärten Ziele von Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Dazu hat die Sozialdemokratin bereits das Asylrecht massiv verschärfen lassen, ein Gesetz gegen „Ghettobildung“ in Städten auf den Weg gebracht und versucht, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln. Nun soll es weitere Regelverschärfungen geben.

Dänische Ministerpräsidentin: „Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen“

„Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen“, erklärte Frederiksen. „Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten. Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen. Wenn man morgens nicht erscheint, erhält man seine Unterstützung nicht.“

Das neue Gesetz soll für alle gelten, die seit drei bis vier Jahren staatliche Leistungen beziehen und nicht über ein bestimmtes Maß an Schulbildung und Dänisch-Kenntnissen verfügen. Mindestarbeitszeit pro Woche: 37 Stunden. In einer ersten Phase soll die Arbeitspflicht für rund 20.000 Personen gelten.

Dänemark zwingt Migranten zur Arbeit

„Das wichtigste ist uns, dass die Menschen aus ihren Häusern kommen“, erklärte Arbeitsminister Peter Hummelgaard. „Viele nicht-westliche Frauen erleben, dass sie aufgrund der sozialen Kontrolle durch Ehepartner und Söhne nicht vor die Tür gehen dürfen.“ Sein Konzept: Durch Arbeit soll eine bessere Integration von Zuwanderern in die dänische Gesellschaft gelingen. Hummelgaard schwebt vor, dass die Menschen Kippen oder Plastik aufsammeln oder den Rasen mähen. Auch Dänischunterricht und Betriebspraktika könnten in die 37 Stunden einbezogen werden.

Doch was sich für einige Dänen richtig anhört, birgt viele praktische Probleme. „Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt“, kritisierte Mai Villadsen, Sprecherin der dänischen Linkspartei. Jacob Bundsgaard, Vorsitzende des Nationalen Gemeindeverbandes, hält gemeinnützige Arbeit für arbeitslose Einwanderer auch nicht für den richtigen Weg: „Nach unseren Erfahrungen führt das die Bürger nicht näher an einen Arbeitsplatz.“

Kritik an dänischer Regierung: „Die Jobs müssen erfunden werden“

Bundsgaard glaubt nicht, dass die dänischen Kommunen überhaupt Jobs zur Verfügung stellen könnten. „Das ist eine sehr, sehr schwierige und große Aufgabe“, sagte er. „Das sind Jobs, die normalen Arbeitnehmern nicht die Arbeit wegnehmen dürfen. Das sind also Jobs, die erfunden werden müssen.“

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Das Gesetz muss noch durch das Parlament. Rasmus Jarlov von den Konservativen hat bereits Widerstand angekündigt. Er befürchtet, die Maßnahme werde sehr teuer werden und keinen großen Effekt haben.