Das bedeuten die Steuerpläne der Parteien für Ihr Geld
Die Parteien sind eh alle gleich? Nicht ganz. In ihren Steuer-Plänen unterscheiden sie sich gewaltig. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der „Süddeutschen Zeitung“ die Programme der Parteien unter die Lupe genommen, die eine Chance auf Regierungsbeteiligung haben. Welche finanziellen Auswirkungen haben diese auf wen?
Ein durchschnittlicher Haushalt verdient in Deutschland knapp 5000 Euro brutto im Monat, oder 60.000 Euro im Jahr. „Finanziell etwas für die Mitte zu tun – dieses Versprechen können alle Parteien erfüllen“, sagt ZEW-Experte Sebastian Siegloch. Ganz unterschiedlich behandeln die Parteien allerdings Gering- und Gut-Verdiener.
Zwei Musterhaushalte, fünf Einkommensstufen
Die Wissenschaftler haben zwei Muster-Haushalte unterstellt: Einen Ein-Personen-Haushalt sowie eine Familie mit zwei Kindern. Außerdem haben die Forscher insgesamt fünf Einkommensstufen (20.000, 40.000, 60.000, 120.000 und 300.000 Euro) berücksichtigt.
Würden die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linken umgesetzt, wäre ein Ehepaar mit zwei Kindern in den unteren Einkommensschichten deutlich besser gestellt. Ihm stünde bei einem Einkommen von 40.000 Euro zwischen 3.000 und 4.000 Euro jährlich mehr zur Verfügung. Bei FDP und Union wären es hingegen lediglich rund 900 Euro. Gutverdiener mit mehr als 150.000 Euro jährlich wollen SPD und Grüne dagegen stärker belasten als bisher, um die Steuerentlastungen der unteren Einkommen zu finanzieren.
Union und FDP planen hingegen, alle Haushalte zu entlasten. Allerdings: Haushalte mit hohem Einkommen würden besonders stark davon profitieren. Das Muster-Ehepaar mit einem Brutto-Einkommen von 150.000 bis 250.000 Euro käme demnach auf ein Plus von durchschnittlich 5000 Euro im Jahr, schreibt das ZEW. Pikant: Die Union würde diese Gruppe dann vier mal so stark entlasten wie den knapp 80-prozentigen Rest der steuerpflichtigen Bevölkerung.
Die FDP will die größten Entlastungen
Etwas anders stellt sich die Lage bei Ein-Personen-Haushalten da. Zwar planen SPD und Linke die unteren Einkommensgruppen stark zu entlasten. Allerdings ist es die FDP, die in den Klassen von 20.000 bzw. 40.000 Euro die jeweils größten Entlastungen vorschlägt. Auch bei den höheren Einkommensgruppen (60.000, 120.000 und 300.000) wären die Liberalen vorn. Umgekehrt würden die Bezieher in der höchsten Einkommensstufe von 300.000 Euro bei SPD, Grünen und Linken besonders kräftig zur Kasse gebeten.
Die Auswirkungen der Pläne auf den Staatshaushalt weichen auch erheblich voneinander ab: Bei der SPD würde sich wenig verändern, bei Grünen und Linken würde durch Vermögenssteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz ein Milliarden-Überschuss entstehen.
Union und FDP setzen auf Wachstum
Bei Union und FDP hingegen würden Lücken von 33 Milliarden beziehungsweise 88 Milliarden Euro entstehen. Die Parteien setzten darauf, „dass das Wirtschaftswachstum die schwarze Null, den ausgeglichenen Haushalt rettet“, sagen ZEW-Ökonomen.
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Wie es am Ende tatsächlich passieren wird? Bundesbürger wissen aus leidvoller Erfahrung, dass die Steuerkarten in Koalitionsverhandlungen neu gemischt werden. So wollte die SPD 2006 gar keine Mehrwertsteuererhöhung, die Union eine von zwei Prozentpunkten. Heraus kamen am Ende drei Prozentpunkte.