„Das ist Basta-Politik“: Grüne Jugend reagiert entrüstet auf Scholz‘ AKW-Machtwort

Die Grüne Jugend hat entrüstet auf die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Weiterbetrieb der verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke bis maximal Mitte April reagiert. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus.

„Wir brauchen eine Debatte im Bundestag zu dem Thema“, so Dzenius weiter. Die Grüne Jugend halte die Entscheidung auch inhaltlich für falsch. „Sie entbehrt jeglicher Faktengrundlage.“ Es gebe zu viele offene Fragen. „Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland könnte dafür sorgen, dass die Stromnetze in Niedersachsen verstopfen und Windkraftanlagen abgeregelt werden müssen. Das ist doch absurd.“ Es gebe kein Problem mit der Strom-Versorgungssicherheit in Norddeutschland.

Grüne Jugend kritisiert Olaf Scholz Entscheidung zu AKWs

Auch die Nachwuchsorganisation der Grünen in Niedersachsen hat den Bundeskanzler für seine Entscheidung zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland kritisiert. „Wir halten die Ankündigung von Olaf Scholz für falsch“, sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Felix Hötker, am Dienstag. Der Weiterbetrieb im Emsland habe keine inhaltliche Grundlage und trage nicht zur Versorgungssicherheit bei, sagte Hötker.

Scholz hatte am Montag entschieden, dass die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke – also auch im Emsland – bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Zuvor hatten in der Berliner Ampel-Koalition vor allem FDP und Grüne tagelang darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollen.

Nach dem Beschluss von Scholz sollen die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über das Jahresende hinaus bis längstens zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Der Kanzler wies die zuständigen Minister an, dazu Gesetzesvorschläge vorzulegen.

Das hier könnte Sie auch interessieren: EU warnt vor Blackouts und anderen Notlagen

„Die Entscheidung des Kanzlers ist reine Symbolpolitik, die schlichtweg verantwortungslos ist“, sagte Hötker weiter. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Montagabend bekräftigt, dass aus niedersächsischer Sicht der Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lingen nicht nötig sei. Nach der Entscheidung des Kanzlers zum Weiterbetrieb will die niedersächsische Landesregierung aber die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. (mp/dpa)