Das will die Politik gegen hohe Strompreise tun
Gekündigte Verträge, eingestellte Lieferungen, plötzliche, gigantische Preissprünge: Auf dem Strommarkt geht es turbulent zu, und das bekommen auch Millionen Verbraucher schmerzlich zu spüren. Nun bewegt sich auch die Politik – und erwägt neue Regeln gegen den Wucher.
Es sei wichtig, erste Maßnahmen zur Preisdämpfung nun schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Eine Möglichkeit: die EEG-Umlage früher als geplant abzuschaffen, die einst für die Förderung erneuerbarer Energien eingeführt wurde. „Die Ampel-Partner werden darüber in den nächsten Wochen beraten“, so Dürr. Ursprünglich war der Schritt laut Koalitionsvertrag erst für den 1. Januar 2023 geplant.
Grüne signalisieren Zustimmung für früheres EEG-Ende
Die Grünen signalisieren bereits Zustimmung: „Die steigenden Preise fossiler Energie sind ein massives Problem“, sagt Grünen-Fraktionsvize Lisa Paus. „Die Ampel wird mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen diese Belastungen angehen und besonders betroffene Haushalte auch zusätzlich gezielt unterstützen, dazu gehört auch die Abschaffung der EEG-Umlage.“
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt sein Okay. Er kündigt für Durchschnittshaushalte eine jährliche Entlastung von 300 Euro an. Derzeit beträgt die EEG-Umlage rund sechs Cent je Kilowattstunde. Die Abschaffung könnte bereits im Sommer, spätestens im Herbst erfolgen.
Ministerin droht mit „regulatorischen Schritten“
Neben der Abschaffung der EEG-Umlage (sie wird dann vom Bund übernommen) diskutiert die Koalition auch direkte Hilfen. Den Beziehern von Wohngeld will sie einen einmaligen Zuschuss von 135 Euro für die erhöhten Strom- und Gaskosten zahlen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe bereits die notwendigen Mittel zugesagt, versichert FDP-Fraktions-Vize Lukas Köhler.
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Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will aber auch die Anbieterseite in die Verantwortung nehmen. „Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten der Marktakteure sehr genau und prüft mögliche regulatorische Schritte“, erklärte sie in Berlin. „Aktuell haben wir es mit Preisaufschlägen zu tun, die den Strompreis auf bis zu 90 Cent pro Kilowattstunde hochtreiben. Das ist in keiner Weise durch Marktgeschehen zu rechtfertigen.“
Verbraucherzentrale verlangt mehr Transparenz
Die Strompreise hängen neben den Steuern an zwei weiteren Faktoren: dem Gaspreis – der momentan hoch ist – und den Netzentgelten. Durch die angespannte Marktsituation gehen momentan vor allem Billiganbieter reihenweise in die Knie. Die Folge: Kunden werden auf die Grundversorger (in Hamburg: Vattenfall) zurückgeworfen. Diese müssen teuer zusätzliche Strommengen einkaufen. Die Kosten werden dann oftmals auf alle Kunden umgelegt, weshalb die Preise zusätzlich steigen.
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Steuern und Abgaben seien aber nicht das einzige Thema, sagt Thomas Engelke, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentrale: „Nötig sind mehr Transparenz und eine stärkere Aufsicht.“ Dass einige Stromanbieter auf ein kurzsichtiges Geschäftsmodell gesetzt hätten, sei auch auf unzureichende Transparenzpflichten zurückzuführen. „Die Politik muss den Verbraucherschutz auf dem Energiemarkt krisensicherer machen.“
