Debatte um Privilegien: Maas fordert: Restaurants und Kinos für Geimpfte öffnen!

Berlin –

Kommen nun doch Privilegien für Corona-Geimpfte? Als erster Bundesminister hat nun Heiko Maas (SPD) gefordert, dass diejenigen, die sich gegen das Virus piksen lassen, früher als andere wieder Restaurants und Kinos besuchen dürfen sollten.

„Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Außenminister Heiko Maas der „Bild am Sonntag“. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Außenminister Maas: Geimpfte gefährden sich nicht gegenseitig

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

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Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Maas scharf für den Vorschlag kritisiert. Vorstand Eugen Brysch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Maas befeuere eine „Gespenster-Diskussion“ über Impf-Privilegien. Es gebe zu wenig Impfstoff. „Bei der Organisation des Impfangebots hapert es. Auch weiß heute niemand, ob ein Geimpfter das Virus weitergeben kann.“ Als Außenminister sei Maas zudem nicht zuständig für das Thema.

Auch das Bundesgesundheitsministerium hat den Vorstoß zurückgewiesen. „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag in Berlin. „Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.“

Corona: Erst ein Prozent der Einwohner geimpft

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“

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Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte. (dpa)