Demokraten erleichtert, Rivale DeSantis siegt: Doppelklatsche für Trump bei Midterms

Es stand viel auf dem Spiel bei den Midterms, die auch als „Schicksalswahl“ für die US-Demokratie bezeichnet wurden. Aber: Der große republikanische Erdrutschsieg beim wegweisenden Referendum blieb aus. Für Donald Trump wird das Aufatmen bei den Demokraten zum Hindernis auf einem möglichen Weg ins Weiße Haus – und auch sein parteiinterner Rivale sägt nach den Zwischenwahlen noch sehr viel lauter an seinem Thron.

Die Republikaner wollten der Mehrheit der Demokraten im US-Kongress brechen – um Joe Biden das Regieren in den nächsten zwei Jahren schwer bis unmöglich zu machen. Millionen Amerikaner:innen stimmten bei den Zwischenwahlen nicht nur über das komplette Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen, sondern auch über ein Drittel des Senats und neue Gouverneursposten in 27 Bundesstaaten ab.

Traditionell werden die Midterms dazu genutzt, dem regierenden Präsidenten einen Denkzettel zu verpassen – und den Unmut über seine bisherige Politik zu äußern. Doch dieser wurde für den immer unbeliebter werdenden Biden nun doch kleiner als gedacht. Der Plan der Konservativen ging nicht ganz auf – es kam nicht zur befürchteten, „roten Welle“, die Demokraten konnten wichtige Erfolge erzielen: In Pennsylvania nahmen sie den Republikanern einen der 100 Senatssitze ab, der progressive John Fetterman setzte sich dort gegen Mehmet Oz durch, einen von Trump unterstützten ehemaligen TV-Arzt durch. In New Hampshire gewannen die Demokraten ebenfalls.

US-Midterms: Republikaner verpassen haushohen Sieg

Aber: Dafür holte der republikanische Kandidat J.D. Vance, Bestsellerautor von „Hillbilly Elegy“, das als Erklärbuch für den Trump-Erfolg bei der weißen Arbeiterschicht gilt, den Senatssitz für Ohio. Bei Redaktionsschluss waren noch die Senatssitze in Arizona, Nevada und Georgia offen. Bis zur endgültigen Entscheidung, ob die hauchdünne demokratische Mehrheit im Senat gekippt wird, kann es noch Tage oder gar Wochen dauern. Denn in Georgia könnte sich am Ende die Senatsmehrheit entscheiden – wie bereits 2020. In dem Fall droht eine längere Hängepartie.

In Georgia kommt es nämlich zu einer Stichwahl am 6. Dezember, falls im ersten Anlauf kein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht. Das Rennen in dem traditionell eher republikanischen Bundesstaat im Süden galt von vorneherein als ein mögliches Schlüsselrennen bei der Wahl. Unklar war vorerst auch, wer künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben wird, für die Republikaner deutete sich hier ein knapper Vorsprung an.

Trump-Rivale Ron DeSantis bleibt Gouverneur in Florida

Doch warum blieb die von Experten vorhergesagte „Rote Welle“ aus? Dazu sagt Johannes Thimm, Stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, bei „tagesschau.de“: „Das liegt meines Erachtens daran, dass die meisten Wähler inzwischen nach Parteiloyalität wählen und sich gar nicht mehr so stark von spezifischen Faktoren wie dem Zustand der Wirtschaft beeinflussen lassen.“

Was trotz Demokraten-Erfolgen bleibt: Das politische Fundament der ältesten Demokratie der Welt hat sich verschoben. Denn: Sowohl im Repräsentantenhaus, als auch im Senat und auf den Gouverneursposten sitzen nun Republikaner mit teils extremen Ansichten. So glauben sie weiter unter anderem immer noch an Trumps Lüge der geklauten Wahl von 2020. Sie werden künftig Kontrolle über wichtige Gremien und Ämter haben – und weiter Misstrauen der Bürger in die Demokratie stärken.

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Auch in Florida sitzt ein Republikaner mit hohem Gefahrenpotenzial weiter im Sattel. In dem als „Swing State“ – also als Staat, der politisch mal in die eine, mal in die andere Richtung pendelte – feierte Trumps Rivale Ron De Santis einen haushohen Sieg und bleibt damit Floridas Gouverneur. DeSantis dürfte dies bestärken, seinen Parteikollegen beim internen Rennen für die Präsidentschaftswahl 2024 herauszufordern – und Trumps Status als Zugpferd der Republikaner weiter stark anzukratzen. Die „New York Post“ druckte bereits am Mittwochmorgen DeSantis samt Familie nach seinem Wahlsieg und schrieb darunter „DeFuture“, zu Deutsch: „Die Zukunft“.

Einst mit Trump als Mentor gestartet, wurde der junge, charismatische Republikaner schnell zu dessen Rivalen. Immer wieder verspottete Trump ihn und drohte ihm nach dessen Sieg direkt mit „unangenehmen Offenbarungen“, falls er tatsächlich 2024 antreten wolle. Auf DeSantis‘ Agenda: der Kampf gegen die „Gender-Ideologie“, illegale Einwanderer und die für ihn gescheiterte Corona-Politik der Regierung. (alp)