Der bizarre Streit ums Elterngeld
Die Ampel wollte eigentlich nicht mehr öffentlich streiten. Doch nun gibt’s den nächsten Zoff, diesmal um den Bundeshaushalt, und dort speziell das Elterngeld. Ganz offen wird sich auf Twitter & Co. beharkt. Und auch gesellschaftlich läuft eine bizarre Debatte: Besserverdiener fühlen sich benachteiligt, weil ihnen das Elterngeld gestrichen werden soll. Ein Punkt aber stimmt: Für Gleichberechtigung sorgt die geplante Einsparmaßnahme des grünen Familienministeriums nicht unbedingt.
Die Ausgangslage:
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist es bekanntermaßen wichtig, die Schuldenbremse einzuhalten. Dementsprechend sieht der Bundeshaushaltsplan 2024 aus: 30 Milliarden sollen insgesamt gespart werden. Auch das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) bekam die Vorgabe, sie solle sparen, und zwar auch konkret beim Elterngeld.
Der Paus-Plan:
Die grüne Ministerin beschloss nun, das Elterngeld für Haushalte (sowohl Paare als auch Alleinerziehende) zu streichen, die mehr als 150.000 Euro im Jahr verdienen. Bislang lag die Grenze bei 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen für Alleinerziehende und bei 300.000 für Paare. Insgesamt will Paus so 290 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr sparen.
Die Ursprungs-Idee:
2007 wurde das Elterngeld eingeführt, um die Gleichstellung von Vätern und Müttern zu fördern. Sprich: Wenn der Verdienstausfall des mehr verdienenden Parts (immer noch meist der Mann) abgefedert wird, so die Idee, dann entscheiden sich mehr Paare für Kinder und mehr Väter für Elternzeit. Der monatliche Betrag richtet sich prozentual nach dem Nettoeinkommen, beträgt aber höchstens 1800 Euro im Monat.
Der Ampel-Streit:
Paus hatte sich nach ersten Berichten über den Spar-Plan selbst unzufrieden gezeigt. Wegen der möglichen Folgen in Sachen Gleichberechtigung. Aber es habe nun mal die Vorgaben gegeben. „Ich habe dann eben von den schlechtesten Lösungen die möglichst wenig schlechte ausgewählt“, sagte sie RTL/ntv.
Lindner reagierte süffisant auf Twitter: Wenn selbst Paus die eigene Idee so schlecht finde, dann solle sie doch lieber woanders sparen. Darauf entspann sich ein munteres gegenseitiges Bashing, vor allem der Grünen und der FDP.
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Dabei ging es offenbar vor allem darum, der anderen Fraktion den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das Finanzministerium habe schließlich „explizit“ und schriftlich aufgefordert, das Elterngeld zu kürzen, so der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak. Seinen Tweet spickte er mit einem Auszug eines Briefes vom Finanz- an das Familienministerium. Etliche Politiker stimmten ein, stundenlang wogte der Streit hin und her – und das eben öffentlich.
Die gesellschaftliche Debatte:
Auch Unionspolitiker wie Friedrich Merz und Hendrik Wüst (beide CDU) äußerten sich und stritten plötzlich für Gleichberechtigung. Besonders spannend aber: Kolumnisten von „Welt“ bis „Spiegel“ kritisierten die Pläne einhellig. Mehr als nachvollziehbar dabei der Einwand, dass Elternzeit bei Gutverdienern nun wieder fast nur von Frauen beansprucht werden dürfte. Weniger der, dass das fehlende Elterngeld harte finanzielle Einschnitte für die 150.000-Plus-Haushalte bedeuten würde. Auch eine Petition gegen die Pläne wurde gestartet, von der Unternehmerin Verena Pausder. Auch stritten am Mittwoch noch die Experten, wie viele Eltern-Haushalte der Plan überhaupt betreffe. Die Zahlen reichten von 60.000 bis 435.000. (km)
