Neue Regierung: FDP will mit Union und SPD sondieren
Deutschland hat gewählt – und doch ist das Rennen ums Kanzleramt noch längst nicht entschieden. Wird Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) Nachfolger von Angela Merkel, oder doch CDU-Kandidat Armin Laschet? Wir halten Sie im MOPO-Ticker über die wichtigsten Entwicklungen rund um interne Machtkämpfe, offene Angriffe und natürlich die Sondierungen der potenziellen Koalitionspartner auf dem Laufenden. Unseren Hamburg-Ticker zur Bundestagswahl finden Sie hier.
Das Wichtigste auf einen Blick:
- FDP will am Wochenende mit Union und SPD sondieren
- Deutliche Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Laschet-Rücktritt
- Frau mit Kopftuch im Wahllokal abgewiesen – nun reagiert die Stadt
- Niederlage eingeräumt: Söder gratuliert Scholz
- Klare Mehrweit will Scholz als Kanzler
- Habeck könnte Vizekanzler werden
- Zoff bei der Union über angeblichen „Regierungsauftrag“
- Kritik an Laschet aus eigenen Reihen immer lauter
FDP will am Wochenende mit Union und SPD sondieren
15.09 Uhr: Der erste Aufschlag kommt diesmal nicht von der stärksten Partei, sondern von den beiden kleineren Partnern einer möglichen Dreier-Koalition: Die FDP will am Wochenende nun auch mit der Union und dann mit der SPD über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl sprechen. Das sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Mittwoch in Berlin. Am Freitag würden zudem die Gespräche mit den Grünen in größerer Runde fortgesetzt. Am Samstag werde man dann mit CDU/CSU und am Sonntag mit der SPD zusammenkommen. „Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt.“
Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche über eine Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“
Die Gespräche mit den beiden stärkeren potenziellen Partnern, die in einem Dreierbündnis den Kanzler stellen könnten, wollen Grüne und FDP nun erst einmal getrennt führen. „Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären“, sagte Wissing zur Begründung. Die Union will nun mit Grünen und FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden. Die SPD will als stärkste Kraft eine sogenannte Ampel mit Grünen und FDP zustande bringen.
Deutliche Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Laschet-Rücktritt
09.35 Uhr: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland würde einen Rücktritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet von allen seinen politischen Ämtern begrüßen. Demnach sprechen sich 68 Prozent dafür aus, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten YouGov-Umfrage hervorgeht. 13 Prozent lehnen das ab.
Wahllokal weist Frau mit Kopftuch ab – Stadt reagiert
20.17 Uhr: Wahlhelfer haben einer Frau mit Kopftuch und Mundschutz in Bergheim bei Köln zunächst nicht erlaubt, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Erst nach einer Beschwerde der Frau bei der Wahlleitung sei eine Anweisung an das Wahllokal gegeben worden und die Wahlberechtigte habe wählen können, teilte die Stadt am Dienstag mit. Zuvor war ein Video auf Instagram veröffentlicht worden, das die Diskussion der Frau mit den Wahlhelfern am Sonntag zeigen soll. Mehrere Medien hatten über das Video berichtet.
Grund für die Zurückweisung der Wahlberechtigten sei eine „Fehleinschätzung“ gewesen, teilte die Stadt weiter mit. „Die Wahlhelferin war nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert wurde“, hieß es. Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund könne nicht bestätigt werden.
Die Stadt habe sich für den „peinlichen Vorfall“ bei der Frau entschuldigt. Bürgermeister Volker Mießeler (CDU) habe mit ihr telefoniert und ein persönliches Treffen im Rathaus vereinbart. „An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts schön zu reden, so etwas darf einfach nicht passieren“, sagte Mießeler laut Mitteilung.
Niederlage eingeräumt: Söder gratuliert Scholz
18.29 Uhr: CSU-Chef Markus Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung jetzt zuerst bei SPD, Grünen und FDP. „Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen“, sagte Söder am Dienstag nach der ersten Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin. Aber zunächst sei die SPD „einfach als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit.“
„Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz – eindeutig“, sagte Söder mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten. Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren. Für die Union sei es „eine schwere Niederlage“ gewesen, sie habe auf breiter Front einen Einbruch erlitten. Daher wolle er auch Scholz dazu gratulieren, dass die SPD die meisten Stimmen bekommen habe.
Für die Union lasse sich aus dem Ergebnis, das klar den zweiten Platz bedeute, „nun wirklich kein Regierungsauftrag moralisch legitimieren“. Es bleibe aber Verantwortung. „Wir sind wie immer zur Verantwortung bereit, wenn es darum geht, Deutschland zu einer stabilen Regierung zu verhelfen“, sagte der CSU-Chef. Eine mögliche Ampel-Koalition biete nicht per se die besten Chancen darauf. Klar sei aber, dass dies zunächst einmal nahe liege.
Man sei daher auch zu Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereit. „Aber wir werden uns nicht anbiedern“, sagte Söder. Er machte deutlich, dass die Union nach der Wahlniederlage nun „Stabilität und Ordnung“ in ihre Prozessstrukturen bringen müsse, um überhaupt gesprächsbereit zu sein.
Das waren die News vom 27. September:
Umfragen: Klare Mehrheit will Scholz als Kanzler
21.01 Uhr: Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich Umfragen zufolge SPD-Wahlsieger Olaf Scholz als neuen Bundeskanzler. Laut einer Civey-Befragung für den „Spiegel“ bevorzugen 63 Prozent Scholz als Nachfolger für Angela Merkel, nur 24 Prozent sprachen sich für CDU-Kandidat Armin Laschet aus.
Ein ähnliches Bild ergibt die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ für die „Bild“-Zeitung: 43 Prozent der Befragten wünschten sich Scholz im Kanzleramt, lediglich 13 Prozent Laschet. Außerdem sei eine sogenannte Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP die bevorzugte Koalition der Deutschen.
Für den Fall, dass die Grünen mitregieren, ist die Frage der Vizekanzlerschaft übrigens offenbar geklärt: Die Parteispitze soll vereinbart haben, dass Robert Habeck diese Funktion übernimmt, nicht Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (siehe Eintrag um 19.39 Uhr).
Scholz sieht Schnittmengen mit Grünen und FDP
20.40 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht genügend Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP für eine Koalition. „Es gibt ja Schnittmengen“, sagte er am Montagabend in einer ZDF-Sondersendung zur Bundestagswahl. Die SPD sei eine Partei, die sich für den Fortschritt in der Gesellschaft einsetze, für Respekt und die Modernisierung des Landes. „Auch die Grünen haben eine Fortschrittsvorstellung, die sich in dem Fall mit der Frage des Klimawandels beschäftigt.“ Die FDP thematisiere solche Fragen ebenfalls.
SPD, Grüne und FDP hätten am Sonntag Stimmen hinzugewonnen, sagte Scholz. „Und deshalb müssen wir den Auftrag annehmen, eine Regierung zu bilden. Das geht auch, wenn man sich die Programme der Parteien anschaut.“
Medien: Habeck soll bei grüner Regierungsbeteiligung Vizekanzler werden
19.39 Uhr: Die Nummer eins im Wahlkampf wäre in der neuen Regierung nur noch die Nummer zwei der Grünen: Nicht Annalena Baerbock, sondern Robert Habeck soll im Fall einer Regierungsbeteiligung das Amt des Vizekanzlers erhalten. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend, darunter „Welt“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Die „FAZ“ (Online) berichtete, dass die beiden sich schon vor längerer Zeit für den Fall eines schlechten Wahlergebnisses auf Habeck als Vizekanzler verständigt hätten. Baerbock habe ihre Chance gehabt, heiße es nun in der Partei. Mit den personellen Konsequenzen müsse man deutlich machen, dass die Grünen nicht einfach in der bisherigen Formation weitermachen könnten, sondern „verstanden haben“. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Angaben aus Parteikreisen bestätigt. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen.
Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck zuvor: „Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt.“ Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.
Günther stärkt Laschet den Rücken: „Kein Zugpferd, aber Aufstellung war richtig“
18.49 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Aufstellung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat trotz des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl verteidigt. „Niemand kann wirklich ernsthaft vertreten, dass Armin Laschet für uns ein Zugpferd gewesen ist“, sagte Günther am Montag in Kiel. Dies hätten auch alle Wahlkämpfer im Norden gespürt. „Aber nichtsdestotrotz halte ich die Entscheidung, dass wir ihn aufgestellt haben, für richtig.“
Die Union müsse sich ihr Wahlergebnis mit Demut anschauen, sagte Günther. Sie habe ein denkbar schlechtes Ergebnis erzielt. „Das ist auch kein Regierungsauftrag in dem Sinne, dass nun klar ist, dass wir jetzt Verhandlungen aufnehmen“, sagte der Ministerpräsident. „Sondern wir sind zweitstärkste Kraft nur geworden. Das war mit Sicherheit nicht unser Ziel.“ Am Ende wünsche er sich für den Bund eine Jamaika-Koalition wie in Kiel. Günther regiert zusammen mit den Grünen und der FDP.
Zu den Beratungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand am Montag in Berlin sagte Günther: „Die Stimmung war denkbar schlecht.“
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Unionsanhänger wollen Laschets Rücktritt
17.38 Uhr: Rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland legt CDU-Chef Armin Laschet einer Umfrage zufolge den Rücktritt nahe. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervor. 51 Prozent antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage „Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten“ mit „auf jeden Fall“ oder „eher“.
Parteienübergreifend finden 70 Prozent der Befragten, dass Laschet zurücktreten sollte. Elf Prozent der Bürger sind in der Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten „eher Nein“ oder „auf keinen Fall“.
Die Union hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet kündigte nach den schweren Verlusten eine Erneuerung der CDU an und räumte persönliche Fehler ein.
Habeck und Baerbock haben Vizekanzler-Frage geklärt
15.56 Uhr: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: „Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt.“ Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht.
„Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind.“
Habeck und Baerbock sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen zurück. In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser gelegen. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin schließlich abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).
Die Grünen wollen nun Gespräche über eine Regierungsbeteiligung führen. Dafür kommen Bündnisse mit SPD und FDP oder mit Union und FDP in Frage. In beiden Fällen würden Grüne und FDP jeweils einen Vizekanzler oder eine Vizekanzlerin stellen.
Trotz Wahldebakel: Laschet will weiter ins Kanzleramt
15.20 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet strebt trotz der drastischen Einbußen bei der Bundestagswahl weiterhin Sondierungen mit FDP und Grünen über die Bildung einer neuen Regierung an. Vorstand und Präsidium der CDU seien sich einig, „dass wir zu Gesprächen für eine sogenannte Jamaika-Koalition bereit stehen“, sagte der CDU-Chef nach den Gremienberatungen am Montag in Berlin.
Aus dem Wahlergebnis könne keine Partei für sich einen Regierungsauftrag ableiten – die Union nicht, die SPD aber auch nicht. Kanzler werde derjenige, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich habe. Dies sei ein Moment, in dem Volksparteien mit dem Anspruch von Wahlergebnissen um die 30 Prozent mit Demut vor den Wähler treten müssten. „Olaf Scholz und ich sind, finde ich, zur gleichen Demut aufgerufen.“ Auch mit 25 Prozent habe man nicht den Anspruch: „Ich bin der nächste Kanzler, und jetzt müssen wir mal gerade gucken, wie wir die anderen mit dazu kriegen.“
Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Die SPD verbesserte sich von 20,5 Prozent auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Kraft.
Laschet sagte, ein Jamaika-Bündnis könne zu einer „gesellschaftlichen Breite“ beitragen. Deutschland müsse modernisiert werden und brauche eine „Koalition für mehr Nachhaltigkeit“. Mit der FDP teile die Union etwa das Anliegen wirtschaftlichen Wachstums, mit den Grünen das Engagement für den Wandel zu einem klimaneutralen Industrieland.
Der CDU-Chef machte deutlich, man sei im Gespräch. „Wir werden die Gespräche sicher auch noch formalisiert in den nächsten Tagen fortsetzen.“ Dies dürfe aber nicht das Klein-Klein sein, das man aus früheren Sondierungen kenne. Laschet betonte zudem, es gehe ihm um Gespräche „auf Augenhöhe“.
Zoff bei der Union über angeblichen „Regierungsauftrag“
12.45 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat in Beratungen der engsten CDU-Führungsspitze seine Bereitschaft unterstrichen, auch nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Aber: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellte der CDU-Chef am Montag im Präsidium seiner Partei klar, niemand habe am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union gesprochen. Es sei lediglich die Faktenlage beschrieben worden.
Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab.
Derweil wird im CDU-Präsidium heftig unter anderem über das Wort „Regierungsauftrag“ gestritten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Montagmorgen bei MDR Sachsen gesagt, das Wahlergebnis sei ein Erdbeben gewesen und habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich ganz klar eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung im Adenauer-Haus – der CDU-Zentrale in Berlin – nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte Kretschmer. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zum Absturz der Union geführt habe, und sei nicht zukunftsfähig.
Bei seinem Eintreffen zu den Beratungen in Berlin äußerte sich Kretschmer dann zurückhaltender. Er machte hausgemachte Fehler für das schlechte Abschneiden der Union verantwortlich. „Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung“, sagte er. „Wenn wir weitermachen wie bisher, dann mache ich mir große Sorgen, was in vier Jahren übrig bleibt“, sagte Kretschmer, in dessen Bundesland die AfD stärkste Kraft geworden war. „Deswegen braucht es jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren.“
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor bereits klar Position bezogen:
Söder: Angebot, aber kein Anspruch der Union auf Regierungsbildung
11.45 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat nun betont, dass die Union nach dem Absturz bei der Bundestagswahl keinen zwingenden Anspruch auf die Regierungsführung erheben könne. Die Union sei auf Platz zwei und nicht eins gelandet, es gebe daraus keinen Anspruch auf die Regierungsführung – allerdings ein Angebot für Gespräche, sagte Söder nach Teilnehmerangaben am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein solches Angebot mache man – aber es werde kein „Anbiedern um jeden Preis“ bei Grünen und FDP geben, stellte er klar.
Eine Jamaika-Koalition werde es also nicht um jeden Preis geben – wenn, dann müsse der politische Kern von Union und CSU erkennbar sein. Die FDP etwa müsste bei der Inneren Sicherheit Bewegung zeigen.
Am Wahlabend hatte Söder noch deutlich offensiver für ein Jamaika-Bündnis geworben. Da hatte der CSU-Chef mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP unter anderem gesagt: „Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“
Nach dem vorläufigen Ergebnis verbesserte sich die SPD am Sonntag auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie erreichte nur noch 24,1 Prozent (2017: 32,9).
„Jedes Fettnäpfchen mitgenommen“: Kritik an Laschet aus den eigenen Reihen wohl immer lauter
11.38 Uhr: Nach dem Unions-Absturz bei der Bundestagswahl ist im CSU-Vorstand deutliche Kritik an CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet laut geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Vorstandssitzung am Montag nach Teilnehmerangaben, es habe bei der CDU Schwächen bei Kurs, Kampagne und beim Kandidaten gegeben.
Bayerns Junge-Union-Chef Christian Doleschal sagte demnach, man müsse ehrlich analysieren, dass die Union diese Wahl nicht gewonnen habe. Der Kandidat sei hierbei als erstes zu nennen: Dieser habe bis zum Wahltag jedes Fettnäpfchen mitgenommen, das es gegeben habe.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sprach intern demnach von einem bitteren Ergebnis für die Union – und erinnerte daran, dass CSU-Chef Markus Söder im Frühjahr das Angebot gemacht hatte, selbst Kanzlerkandidat zu werden. Und mit ihm hätte die Union viel, viel besser abgeschnitten.
Nach dem vorläufigen Ergebnis erlebte die Union bei der Wahl am Sonntag ein historisches Debakel, sie erreichte nur noch 24,1 Prozent (32,9). Die SPD landete mit 25,7 Prozent (2017: 20,5) auf Platz eins.
Das sagt die internationale Presse zur Bundestagswahl
„De Standaard“ (Belgien): Der Kanzler muss besser sein als Merkel
„Der nächste Bundeskanzler muss (…) noch besser sein als Angela Merkel – aus dem einfachen Grund, dass an seinem ersten Arbeitstag jede Menge drängende und vernachlässigte Aufgaben auf dem Schreibtisch liegen werden. Dabei wird auch eine weniger schöne Seite Merkels sichtbar: Zwar hat ,Mutti‘ mit ihren großen Qualitäten viele Probleme gelöst, doch Fragen, die ihr zu knifflig erschienen, hat sie geräuschlos ihrem Nachfolger und künftigen Generationen zugeschoben.“
„DNA“ (Frankreich): Lindner spielt den Schiedsrichter
„Letztendlich sind die Grünen die großen Sieger, die trotz ihres durchwachsenen Ergebnisses die dritte Kraft des Landes darstellen, aber vor allem auch die FDP von Christian Lindner. Er wird den Schiedsrichter spielen und hat dabei die Art und Weise noch nicht verdaut, wie er vor vier Jahren von CSU und den Grünen behandelt wurde, als diese schon einmal versuchten, eine Mehrheit zu bilden. Auch wenn die Verhandlungen noch nicht angefangen haben, kündigen sie sich bereits als unlösbar an. Und versprechen Angela Merkel, die den Übergang gewährleisten muss, noch ein paar Monate an der Spitze des Landes zu bleiben.“
„444.hu“ (online, Ungarn): Demokratieleugner in Ex-DDR
„Jene Parteien, die die liberale Demokratie systematisch verleugnen, sind auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sehr beliebt. Die Linke und die AfD sammeln dort die meisten Stimmen ein, und in den betreffenden Ländern bleiben diese Parteien weiterhin bestimmende Kräfte. Dies zeigt sehr gut, dass die ehemalige DDR jener Welt mehr ähnelt, die einst hinter dem Eisernen Vorhang lag, als der westdeutschen.“
„De Telegraaf“ (Niederlande): Nächster Kanzler wird schwächer sein
„Der nächste Regierungschef in Berlin wird ein schwächerer Kanzler sein. Dies ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, in der Deutschland mit Blick auf Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft führend in einer unruhigen Welt sein muss. Der neue deutsche Bundeskanzler wird wohl eher ein „primus inter pares“ sein – der Erste unter Gleichen, wie das beim Ministerpräsidenten in den Niederlanden der Fall ist. Dem steht jemand wie Emmanuel Macron gegenüber, der als französischer Präsident über weitreichende Macht verfügt.“
„Sme“ (Slowakei): Deutschland bleibt stabil, und das ist gut
„Egal ob ein Sozial- oder Christdemokrat nächster deutscher Kanzler wird (…): Deutschland wird weiterhin eine stabile Demokratie sein, in der der gesunde Menschenverstand die Hauptrolle in der Politik spielen wird und populistische Parteien am Rand bleiben und wo man pragmatische Lösungen suchen wird. Es lässt sich darüber diskutieren, wie sich das Land nach 16-jähriger Kanzlerschaft Merkels entwickeln wird. Die Vorstellung kann uns mehr oder weniger gefallen, aber das Ergebnis wird immer sein, dass Deutschland das schafft und ein stabiler, konstruktiver Teil der Europäischen Union sein wird. (…) Das ist vielleicht langweilig, aber es ist gut.“
„Hospodarske noviny“ (Tschechien): Merkel könnte Kohl-Rekord brechen
„Das Wahlergebnis gibt keine klar definierte Koalition vor, sondern deutet auf monatelange Gespräche hin. Zuallererst dürfte davon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel profitieren. Wenn sie bis Jahresende im Amt bleibt, kann sie den bisherigen Rekord Helmut Kohls als am längsten amtierender Bundeskanzler in der Geschichte des demokratischen Deutschlands überbieten. (…) Ganz gleich welche Regierung am Ende entsteht: Sie muss Deutschland durch die kommenden Jahre des grundlegenden wirtschaftlichen und technischen Wandels hin zur grünen und digitalen Wirtschaft führen. (…) Deutschland ist ein schwerfälliger Koloss. Doch wenn sich dort eine Neuheit durchsetzen kann, hat sie den Weg nach ganz Europa offen.“
„Verdens Gang“ (Norwegen): Absturz der Christdemokraten
„Es ist eine historisch schlechte Wahl für die Christdemokraten. Angela Merkel ist viele Jahre lang deutlich beliebter als ihre eigene Partei gewesen. Als sie keine erneute Wiederwahl als Kanzlerin anstrebte, fanden viele ihrer Wähler andere Alternativen als die Christdemokraten. Baerbock und Scholz sind die Wahlsieger. Aber sie haben sich mehr gewünscht. Es sieht nach einem knappen Sieg für Scholz aus, er hatte auf ein deutlicheres Mandat gehofft. Und da die Erwartungen bei den Grünen so groß waren, wird selbst das beste Resultat der Partei zu einer kleinen Enttäuschung. Aber die große Geschichte dieser Wahl ist der dramatische Absturz der Christdemokraten.“
„The Age“ (Australien): Wenig Begeisterung für die Kanzlerkandidaten
„Deutschland steht vor wochenlangen, wenn nicht monatelangen Verhandlungen über die Nachfolge von Angela Merkel als Kanzlerin. Es war eine knappe Wahl, bei der die Wähler wenig Begeisterung für die Kandidaten gezeigt haben, die um die Führung der größten Volkswirtschaft Europas kämpfen. Merkel, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit als Königin von Europa und mächtigste Frau der Welt bezeichnet wurde, wird bis zur Bildung einer neuen Koalition an der Macht bleiben. (…) Aber letztlich wird keine der großen Parteien mit ihrem Ergebnis zufrieden sein.“
„Politiken“ (Dänemark): Deutschland muss beim Klima Ernst machen
«Die mit Abstand größte Aufgabe der nächsten Regierung ist es, Deutschland viel weiter in den Klimakampf hineinzubringen, als es jetzt ist. Das ist nicht nur für Deutschland entscheidend, sondern für die ganze EU. Als größtes Land und dominierende Wirtschaft der Union ist Deutschland entscheidend dafür, dass die EU bei ihrer grünen Umstellung in den kommenden Jahren ins Ziel kommt – nicht nur direkt durch seine eigenen Emissionen, sondern großteils auch als tonabgebendes politisches Machtzentrum. Die Grünen haben nicht die Wahl bekommen, von der sie geträumt haben. Aber die Wahl ist zu einer Klimawahl geworden.»
„De Tijd“ (Belgien): Deutschland gerät in eine instabile Phase
„Da Angela Merkel jetzt nicht mehr dabei ist, gerät auch Deutschland in eine instabile Phase. Es wird ein Neustart gebraucht, der eine neue Stabilität ermöglicht. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn die Wähler in Deutschland scheinen ebenso launenhaft geworden zu sein wie jene im Rest Europas. Eine baldige Koalitionsbildung in Deutschland – mit welchen Farben auch immer – wäre für Europa das beste Zeichen für Sicherheit. Doch für die angestrebte Stabilität gibt es keine Garantie. Auch in Deutschland scheint der Konsens verloren gegangen zu sein. Und das ist keine gute Nachricht – weder für Deutschland, noch für den Rest Europas.“
„Der Standard“ (Österreich): Europa braucht starken Bundeskanzler
„In der Theorie ist der nächste deutsche Kanzler so schwach wie kein anderer vor ihm, da seine Macht von nun gleich zwei Partnern abhängt. In der Praxis kommt es daher auf sein Geschick an, sich eine starke Position zu sichern. Gerade jetzt, da die USA alte Allianzen überdenken und die EU feststellt, dass die Amerikaner nicht mehr für Europas Interessen in die Bresche springen, braucht Europa einen starken deutschen Kanzler.“
„El País“ (Spanien): Neue Parteienlandschaft
„Deutschland steht vor einer neuen Parteienlandschaft. Die Ära der Parteien, die 30 oder 35 Prozent der Stimmen erhielten und es sich leisten konnten, mit einem einzigen Partner zu regieren, ist vorbei. Die Auffächerung der Stimmen bei dieser Wahl hat eine ungewöhnliche Situation geschaffen, in der zwei Parteien bei 25 Prozent liegen und drei weitere sich zwischen 10 und 15 Prozent bewegen. Lässt man die rechtsextreme AfD, mit der sich niemand einlassen will, aus der Gleichung heraus, dann sind zwei gar nicht mehr so kleine Parteien entscheidend für die Bildung der nächsten Regierung. Die Grünen und die Liberalen der FDP halten den Schlüssel bei der Entscheidung, ob der nächste Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet heißt.“
„Tages-Anzeiger“ (Schweiz): Neue Unübersichtlichkeit
„Einfach wird es nicht, aber dem exzellenten Verhandler Scholz ist es zuzutrauen, FDP und Grüne von einer neuartigen Mitte-Koalition zu überzeugen. (…) Deutschland nähert sich der parlamentarischen Realität in anderen europäischen Demokratien an: Siege mit 25 Prozent der Stimmen, dahinter mehrere mittelgroße Parteien, die immer buntere Koalitionen bilden. Deutschland muss sich an diese Unübersichtlichkeit erst gewöhnen.“
„El Mundo“ (Spanien): Grüne und Liberale entscheiden
„Die erste Regierung der Ära nach Angela Merkel wird von den Parteien bestimmt werden, die bei der gestrigen Parlamentswahl in Deutschland den dritten und vierten Platz belegt haben. Das Recht auf Regierungsbildung kann niemand beanspruchen, aber es werden die Grünen und die Liberalen der FDP sein, die entscheiden, wer ins Kanzleramt einzieht: entweder die SPD mit ihrem knappen Sieg oder der konservative Block der Christlich-Demokratischen Union. Die Zeiten der großen Koalition sind vorbei, jetzt wird der Tango zu dritt getanzt.“
Hofreiter kündigt Gespräche im kleinen Kreis zwischen Grünen und FDP an
08. 40 Uhr: Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Gespräche im kleinen Kreis mit der FDP angekündigt. „Es wird erstmal in sehr kleinem Kreis zwischen FDP und Grünen gesprochen werden“, sagte Hofreiter im ARD-„Morgenmagazin“ am Montag. „Da wird man sehen: Was gibt es an Gemeinsamkeiten, allerdings was braucht auch die jeweils andere Seite, damit es klappen kann.“
Dabei sei es ihm wichtig, den Staat zu modernisieren und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dabei dürfe bei einer Koalition nicht auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ hingearbeitet werden. „Es muss vollkommen klar sein, dass das nächste Jahrzehnt ein Investitionsjahrzehnt wird.“ So erwog er auch die Öffnung der Schuldenbremse – „sonst verschulden wir uns bei den jungen Menschen im Land“.
Vorläufiges Endergebnis steht: SPD gewinnt Bundestagswahl
07.40 Uhr: Nach Auszählung aller Wahlkreise gibt es nun ein vorläufiges Endergebnis, wie in der Nacht zu Montag auf der Website des Bundeswahlleiters ersichtlich war: Demnach verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen klettern mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf 14,8 Prozent (8,9). Die FDP legt auf 11,5 Prozent (10,7) zu. Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,3 Prozent (12,6), wird aber in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie laut Grundmandatsklausel trotzdem entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses im Bundestag bleiben.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).
Das waren die Wahl-News vom 26. September:
Der Wahltag geht zu Ende: So hat Deutschland gewählt
23.15 Uhr: Bei der Bundestagswahl ist die SPD Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft geworden. Die CDU/CSU stürzte dagegen am Sonntag nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel auf ein Rekordtief. Die Grünen wurden mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte klar drittstärkste Partei – vor FDP, AfD und Linken.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF gegen 22.50 Uhr verbessert sich die SPD auf 25,9 bis 26,0 Prozent (2017: 20,5 Prozent). Die CDU/CSU fällt auf 24,1 bis 24,5 Prozent (32,9). Die Grünen fahren 13,9 bis 14,7 Prozent ein (8,9). Die FDP verbessert sich auf 11,5 bis 11,7 Prozent (10,7). Die AfD, bisher drittstärkste Kraft, kommt auf 10,4 bis 10,5 (12,6). Die Linke rutscht auf 5,0 Prozent ab (9,2). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), als Partei nationaler Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, kann laut ARD-Prognose einen Abgeordneten in den Bundestag schicken.
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit deutlich. Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen so aus: CDU/CSU 194 bis 198 (2017: 246), SPD 205 bis 210 (153), Grüne 112 bis 117 (67), FDP 91 bis 95 (80), AfD 82 bis 85 (94), Linke 40 (69).
Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich.
Scheuer mit deutlichem Stimmenverlust
23.07 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in seinem Wahlkreis Passau deutlich an Zuspruch verloren, sich aber das Direktmandat gesichert. Bei den Erststimmen kam er dem vorläufigen Endergebnis nach auf 30,7 Prozent. Das sind 16,8 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017, als der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende auf 47,5 Prozent der Stimmen kam. 2013 konnte er noch 59,8 Prozent der Stimmen erringen.
Im BR-Fernsehen sagte Scheuer am Sonntagabend: „Ich hatte dreieinhalb brutal harte Jahre und wurde auch von der Opposition ziemlich unsanft angepackt, das wird sicherlich seine Auswirkung gehabt haben.“ Der 47-Jährige ist seit 2002 im Bundestag und seit 2018 Bundesverkehrsminister.
Auch bei den Zweitstimmen büßte die CSU im Wahlkreis Passau ein: Die Christsozialen kamen nach Angaben des Landeswahlleiters auf 32,5 Prozent, 2017 waren es 40,5 Prozent.
Linke muss wegen Fünf-Prozent-Hürde wohl nicht mehr bangen
23.03 Uhr: Die Linke hat nach Angaben aus Fraktionskreisen mit großer Sicherheit mindestens drei Direktmandate bei der Bundestagswahl geholt und wird daher auch im neuen Bundestag wieder in Fraktionsstärke vertreten sein. Die Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch in Berlin sowie Sören Pellmann in Leipzig hätten demnach „so gut wie sicher“ die Direktmandate in ihren Wahlkreisen gewonnen, hieß es. Die Auszählung sei so gut wie abgeschlossen.
Damit wäre es unerheblich, wenn die Linke beim Zweitstimmenergebnis die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten würde. Hintergrund ist die sogenannte Grundmandatsklausel: Erreicht eine Partei drei oder mehr Direktmandate, wird die Fünf-Prozent-Sperre außer Kraft gesetzt und es erfolgt eine Mandatsvergabe nach Zweitstimmenergebnis. Die Linke, damals noch PDS, hat davon schon einmal profitiert: 1994 kam sie auf nur 4,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen, bekam dann aber wegen vier Direktmandaten auch 26 Landeslistensitze.
Ostbeauftragter Wanderwitz verliert Direktmandat in Sachsen
23.01 Uhr: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sein Direktmandat in Sachsen verloren. In seinem Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II wurde er laut Übersicht der Landeswahlleitung vom Sonntagabend von AfD-Kandidat Mike Moncsek überholt, der auf 28,9 Prozent bei den Erststimmen kam. Wanderwitz holte 23,7 Prozent. Er hatte seinen Wahlkreis seit 2002 im Bundestag vertreten.
CSU bundesweit so schlecht wie noch nie
22.55 Uhr: Noch nie hat die CSU deutschlandweit so schlecht bei einer Bundestagswahl abgeschnitten wie diesmal. Nach der ARD-Hochrechnung von Sonntagabend etwa 22 Uhr kam die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf lediglich 5,1 Prozent. Das wäre gut ein Prozentpunkt weniger als 2017 (6,2 Prozent).
Das bislang schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl holte die CSU 1949 mit 5,8 Prozent, das beste 1976 unter Parteichef Franz Josef Strauß mit 10,6 Prozent. Die CSU kann nur in Bayern gewählt werden, in allen anderen Bundesländern stellt sich die CDU zur Wahl. Beide bilden im Bundestag zusammen die Unionsfraktion.
Während die CSU schon bei der Bundestagswahl 2017 in Bayern auf 38,8 Prozent abstürzte, erreichte sie diesmal nach den Zahlen von Infratest dimap im Bayerischen Rundfunk vom Sonntagabend nur 32,6 Prozent.
CDU in mehreren Hochwasser-Kommunen stärkste Partei
22.39 Uhr: Die CDU ist bei der Bundestagswahl in mehreren vom Juli-Hochwasser stark betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen stärkste Partei geworden. Das ging am Sonntagabend aus kommunalen Daten zum vorläufigen Ergebnis oder nach weitgehender Auszählung in den Wahllokalen hervor. In der Stadt Bad Münstereifel holte die CDU nach Auszählung aller Ergebnisse gut 33 Prozent der Zweitstimmen. Das ist Platz 1 deutlich vor der SPD, die auf gut 23 Prozent kam. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CDU allerdings gut 39 Prozent geholt.
In der Stadt Euskirchen wurde die CDU am Sonntagabend nach Auszählung aller Ergebnisse mit gut 29 Prozent der Zweitstimmen ebenfalls stärkste Partei. Auch in der Gemeinde Swisttal stand die CDU laut einem Zwischenstand für 17 von 18 Ergebnissen mit gut 31 Prozent der Zweitstimmen auf Platz 1. In der Kupferstadt Stolberg lag nach 39 von 40 Ergebnissen hingegen die SPD mit knapp 32 Prozent auf Platz 1 vor der CDU, die bis dahin auf gut 29 Prozent der Zweitstimmen kam.
Knatsch in Bayern: Söder mit Doppel-Attacke auf Aiwanger
22.37 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Sonntagabend gleich doppelt angegriffen: Zum einen kritisierte der bayerische Ministerpräsident seinen Stellvertreter, weil dieser noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet hatte – verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war nach kurzer Zeit wieder gelöscht.
„Das geht überhaupt nicht“, sagte Söder am Sonntagabend im BR Fernsehen. „Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht.“ Er forderte von Aiwanger zugleich eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Die Regierungsarbeit in Bayern habe unter den Bundestagswahlkampf-Ideen der Freien Wähler gelitten, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. „Das muss jetzt auch ein Ende finden.“
Zudem machte Söder die Freien Wähler für die möglicherweise schwierige Regierungsbildung mitverantwortlich: „Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben“, sagte er. „Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler.“
So hoch war die Wahlbeteiligung
22.35 Uhr: Mit 76 bis 77 Prozent machten bei dieser Bundestagswahl anteilig ähnlich viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch wie bei der vorangegangen (2017: 76,2). Das geht aus Hochrechnungen von Sonntagabend hervor.
Von der ersten Bundestagswahl 1949 bis in die 1980er Jahre hinein lag die Wahlbeteiligung regelmäßig bei mehr als 85 Prozent. Mit der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 ging die Quote deutlich zurück. Nur 1998 erreichte sie noch einmal über 80 Prozent. Der bisherige Tiefststand wurde im Jahr 2009 mit 70,8 Prozent verzeichnet.
Neue Zahlen: So hat Deutschland gewählt
22.31 Uhr: Die ARD zeigt noch einmal neue Zahlen. Demnach haben die Deutschen so abgestimmt:
CDU/CSU: 24,1%
SPD: 25,9%
Grüne: 14,7%
FDP: 11,5%
Linke: 5,0%
AfD: 10,4%
Rückkehr in Bundestag: Friedrich Merz gewinnt Direktmandat
22.17 Uhr: Rückkehr in den Bundestag: Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen) das Direktmandat gewonnen. Nach Auszählung von 318 von 319 Stimmbezirken lag Merz am Sonntag bei der Bundestagswahl mit 40,4 Prozent weit vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent). Das geht aus Angaben des Hochsauerlandkreises hervor.
Merz, gebürtig aus Brilon im Sauerland, hatte sich nach vier Wahlperioden (1994 bis 2009) zunächst nicht mehr für ein Direktmandat beworben. Nun kehrt der Wirtschafts- und Finanzexperte nach längerer Pause in den Bundestag zurück. Er hatte 2018 und 2021 auch den CDU-Bundesparteivorsitz angestrebt, war aber gescheitert.
Scholz sicher: „SPD hat die Wahl gewonnen“
22.12 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist mittlerweile sehr sicher, dass seine Partei die Wahl für sich entschieden hat. „Ich finde, das Wahlergebnis ist sehr eindeutig: Die SPD hat diese Wahl gewonnen“, sagte Scholz im ZDF-„heute journal“. Und weiter: „Die CDU, vielleicht sollte man das noch mal sagen, ist ja abgewählt worden durch dieses Wahlergebnis. Anders kann man die Wählerinnen- und Wählerbotschaft gar nicht verstehen.“
„Kein Wunschkonzert“: Maas lässt seine politische Zukunft offen
21.52 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit Blick auf seine politische Zukunft in einer neuen Regierung zurückhaltend geäußert. „Das ist ja kein Wunschkonzert. Und man hat einen Auftrag für eine Legislaturperiode. Und nur die wirklich Doofen erzählen am Wahlabend, was sie alles werden wollen“, sagte er am Sonntag in Berlin.
Mass zufolge will die SPD den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung annehmen, auch wenn sich ein knappes Ergebnis abzeichne: „Wir sind diejenigen, die mit am meisten dazugewonnen haben. Die CDU hat deutlich verloren. Insofern glaube ich, ist die Verteilung Gewinner und Verlierer bei dieser Wahl relativ klar“. Daraus ergebe sich ein klarer Regierungsauftrag für Olaf Scholz.
Der Minister hatte am Sonntagabend nach ersten Prognosen zur Bundestagswahl als Direktkandidat im saarländischen Wahlkreis Saarlouis die Nase vorn. Er tritt dort gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, der dort bei der Bundestagswahl 2017 gewonnen hatte.
Neue Zahlen: So hat Deutschland gewählt
22.01 Uhr: Es gibt noch ein Update in Sachen Wahlergebnisse. Nach neusten Zahlen kommen die Parteien nun auf folgende Ergebnisse:
CDU/CSU: 24,2%
SPD: 25,8%
Grüne: 14,3%
FDP: 11,5%
Linke: 5,0%
AfD: 10,6%
Maaßen wird Direktmandat wohl verpassen
21.32 Uhr: Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) liegt bei der Bundestagswahl nach Auszählung fast aller Wahlbezirke im Südthüringer Wahlkreis 196 deutlich hinter dem SPD-Kandidaten und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich.
Ullrich kam nach Auszählung von 406 von insgesamt 418 Wahlbezirken auf 33,6 Prozent der Stimmen. Maaßen lieferte sich zu diesem Zeitpunkt ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei mit dem Kandidaten der AfD, Jürgen Treutler: Maaßen lag bei diesem Auszählungsstand bei 22,3 Prozent, Treutler bei 21,4 Prozent. Bedeutet: In jedem Fall wird Maaßen wohl nicht als Direktkandidat in den Bundestag einziehen.
Neue Zahlen: So hat Deutschland gewählt
21.16 Uhr: Es gibt neue Zahlen zur Bundestagswahl bei der ARD. Demnach hat Deutschland so gewählt:
CDU/CSU: 24,5%
SPD: 25,7%
Grüne: 14,3%
FDP: 11,5%
Linke: 5,0%
AfD: 10,5%
Unklarheit über Abstimmung in Berlin
20.49 Uhr: Fehlende Wahlzettel, sechs Kreuze und ein Marathon quer durch die Stadt: In Berlin ist es in Wahllokalen teils zu starken Verzögerungen bei den Wahlen gekommen. Während schon die ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden. Laut der Berliner Landeswahlleitung ist unklar, wie lange in der Hauptstadt noch Stimmen abgegeben wurden. Ein Sprecher sagte gegen 20.10 Uhr, dass er mit einigen Bezirken gesprochen habe. Diese hätten ihm nicht bestätigt, dass noch gewählt werde.
Ein Sprecher der Landeswahlleitung sagte gegen 18 Uhr, dass die Gründe für die fehlenden Wahlzettel und lange Schlangen nach der Wahl aufgearbeitet werden sollten. Ihm sei nicht bekannt, dass Stimmzettel für die Bundestagswahl fehlten – wohl aber für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
Aktuell sei nur klar, dass es vereinzelt zu Problemen gekommen sei. „Wie viele Prozent der Wahllokale das betroffen hat, können wir aber derzeit noch nicht überblicken.“ Wann die letzten Stimmen abgegeben wurden, konnte der Sprecher nicht sagen. „Wir werden in den kommenden Tagen mit den Bezirken sprechen und die Bezirkswahlvorstände abfragen“, sagte er. Jetzt sei das Ziel, die Wahl erfolgreich über die Bühne zu bekommen.
Der Bundeswahlleiter schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass es keine Hinweise zu fehlenden Stimmzetteln für die Bundestagswahl in Berlin gebe. „Von der Landeswahlleitung wurde veranlasst, dass die Stimmen für die Bundestagswahl unabhängig von den übrigen Stimmen abgegeben werden können“, hieß es. Die Wahlleitungen müssten sicherstellen, dass sich niemand mehr nach 18 Uhr in eine Schlange einreihe – zum Beispiel mit „Absperrband“.
Die Leiterin des Wahllokals in Pankow sagte, dass die Wartenden dort teilweise sehr ungeduldig gewesen seien. Die Menschen seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne. „Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand“, sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.
Der Berliner Marathon erschwerte außerdem den Nachschub bei den Stimmzetteln. Teilweise konnten Straßen nicht gekreuzt werden, weil dort die Laufstrecke entlang führte.
Ein weiterer Grund für die Verzögerung war laut der Wahlhelferin, dass die Menschen länger als sonst in den Wahlkabinen seien, weil sie sich die verschiedenen Wahlzettel anschauten. Die Wählerinnen und Wähler konnten in Berlin insgesamt sechs Kreuze machen, darunter auch für oder gegen einen Volksentscheid.
Das sagen die Parteien gut zwei Stunden nach der ersten Prognose
20.15 Uhr: In der sogenannten Elefantenrunde der ARD sprach Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend von einer „ermutigende Botschaft“ des Wahlabends und erneuerte seinen Führungsanspruch für eine neue Regierung. Armin Laschet (CDU) sagte – wie schon zuvor –, ohne Amtsbonus sei es eben schwer, einen klaren Wahlsieg zu erringen. Der CDU-Kanzlerkandidat deutete zudem an, auch als Vize-Wahlsieger sei eine Kanzlerschaft möglich.
„Die SPD ist stärker geworden als bei der letzten Wahl“, resümierte Scholz noch einmal. Was mögliche Koalitionen anbelangt, gab er die Losung heraus: „Wenn wir antreten zusammen, wollen wir auch gemeinsam wiedergewählt werden“. Laschet und Scholz favorisierten in der Elefantenrunde beide ein Dreier-Bündnis für eine zukünftige Regierung. „Der Arbeitsstil dieser Großen Koalition ist nicht zukunftsträchtig“, befand etwa Laschet.
Baerbock gab zu, dass sie und die Grünen das „kühne Wahlziel“, das sie selbst herausgegeben hatten, nicht erreicht hätten. Dennoch sei es „richtig“ gewesen, die Union herauszufordern. Sie stünde bereit, die künftige Regierung zu einer Klimaregierung zu machen. Baerbock unterstrich auch noch einmal, die Grünen würden „als Team“ in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen. „Es geht nicht um den kleinsten, gemeinsamen Nenner“, sagte die grüne Kanzlerkandidatin zu möglichen Regierungsfindungsgesprächen. Das Land brauche einen „echten Aufbruch“.
„Die FDP war und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner in der ARD. Man sei „eigenständig in den Wahlkampf gegangen“ und das gelte nun auch für die weiteren Gespräche im Hinblick auf eine neue Regierung. Und: „Die Parteien, die gegen den Status Quo der Großen Koalition Wahlkampf gemacht haben“, sollten womöglich zuerst miteinander sprechen, bevor die beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU ins Spiel kämen, so Lindner weiter in Richtung der Grünen. Er betonte zudem noch einmal, dass die Wahlprogramme der Union und FDP wohl die größten Überschneidungen hätten. Dennoch müsse man „das Wahlergebnis der Grünen zur Kenntnis nehmen“ und entsprechend berücksichtigen in einer neuen Regierung, sagte Lindner. Auf mögliche Koalitionen angesprochen sagte er, er fühle sich „überfordert“, solche Gespräche in einer Live-Sendung führen zu müssen.
Susanne Henning-Wellsow von der Linken warnte davor, dass die etablierten Parteien den Blick für Ärmere verloren hätten. Sie gab aber auch zu, in der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden in ihrer Partei.
Die AfD in Gestalt von Alice Weidel zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Wahlergebnis. Erneut sei ihre Partei in den Bundestag eingezogen – obwohl man sie versucht habe, als Eintagsfliege darzustellen, so Weidel. Der weiteren Legislatur sehe sie „gelassen“ entgegen. Auf die Frage, ob sich ihre Partei nicht zwischen Meuthen und dem „völkisch-radikalen“ Höcke entscheiden müsse, sagte Weidel: „Völkisch-national, das gibt es bei uns nicht“.
CSU-Chef Markus Söder sagte, er und „Armin“ hätten in den letzten Wochen mächtig Tempo gemacht und einen guten Schlussspurt hingelegt. Laschet sei aber viel Unrecht getan worden im Wahlkampf. Auf die Frage, ob die Union mit ihm als Kanzlerkandidaten besser abgeschnitten hätte, sagte Söder: „Das ist wirklich Schnee von gestern.“
Neue Zahlen: So hat Deutschland gewählt
20.01 Uhr: Bei der ARD gibt es noch einmal neue Zahlen. Demnach sieht das Wahlergebnis wie folgt aus:
CDU/CSU: 24,5%
SPD: 25,5%
Grüne: 13,8%
FDP: 11,7%
Linke: 5,0%
AfD: 10,9%
Sowohl Armin Laschet (CDU) als auch Olaf Scholz (SPD) hatten zuvor bereits den Anspruch aufs Kanzleramt und das Anführen einer Regierung für sich reklamiert.
Wie ist das Wahlergebnis zu erklären?
19.56 Uhr: Die Forschungsgruppe Wahlen führt die hohen Verluste der Union bei der Bundestagswahl auf einen „historisch schwachen Kandidaten“, Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler „Kanzlerqualitäten“ zuschreiben würden, heißt in der am Sonntagabend vorgelegten Wahlanalyse der Forschungsgruppe.
67 Prozent der Deutschen sehen demnach SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als Regierungschef geeignet. Bei CDU-Chef Armin Laschet sähen dies dagegen nur 29 Prozent und bei Grünen-Chefin Annalena Baerbock
23 Prozent so.
Hochrechnungen zufolge lieferten sich CDU/CSU und SPD mit Stimmenanteilen von jeweils um die 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen – um den Wahlsieg – wobei die Union 2017 noch auf 32,9 Prozent gekommen war und die Sozialdemokraten nur 20,5 Prozent geholt hatten.
Der Wahlanalyse zufolge verlor die Union bei der Bundestagswahl ihre „Bastion 60plus“, der SPD-Erfolg in dieser Altersgruppe sei besonders bemerkenswert. So lägen die Sozialdemokraten mit einem Zuwachs um 11 Prozentpunkte auf 35 Prozent hier nun mit der Union auf Augenhöhe. Diese habe in dieser Altersgruppe um 7 Prozentpunkte auf 34 Prozent verloren – „in einer hochrelevanten Gruppe, die für die C-Parteien langjähriger Erfolgsgarant war“. Bei allen unter 60-Jährigen, wo die SPD mit 22 Prozent führe, lägen die Grünen jetzt mit der Union auf einem Niveau (18 beziehungsweise 19 Prozent).
Eine erneute große Koalition lehnen die Deutschen nach der Analyse ab, aber auch Bündnisse wie Schwarz-Grün-Gelb („Jamaika“), Rot-Grün-Gelb („Ampel“) oder Rot-Grün-Rot sehen viele sehr skeptisch. Anders als 2017 wünsche sich aber eine Mehrheit von 55 Prozent lieber eine SPD-geführte als eine CDU/CSU-geführte Regierung (36 Prozent).
Warum haben die Wähler so gewählt, wie sie gewählt haben?
19.50 Uhr: Nach der Bekanntgabe der Prognosen um 18 Uhr haben die Meinungsforscher von forsa in Kooperation mit den Sendern RTL und ntv 5.508 Wähler danach gefragt, wie sie das voraussichtliche Wahlergebnis und dessen Folgen bewerten. Demnach meinten 6 Prozent der Angesprochenen, dass sich in Deutschland durch das Ergebnis der Wahl in den nächsten vier Jahren sehr viel ändern wird. 27 Prozent meinen, es würde sich viel, 44 Prozent es würde sich etwas ändern. Dass sich kaum etwas ändern werde, glauben 20 Prozent.
Von den Wählern, die der CDU oder CSU ihre Stimme gegeben haben, sagen 51 Prozent, sie hätten die Union gewählt, um eine „Links-Koalition“ zu verhindern. 15 Prozent der CDU/CSU-Wähler haben die Union wegen ihres Wahlprogramms gewählt. 24 Prozent sind Stammwähler und haben die Union schon immer gewählt. 2 Prozent sagen, sie hätten wegen Armin Laschet, 6 Prozent sie hätten wegen Markus Söder CDU oder CSU gewählt.
Wäre Markus Söder Kanzlerkandidat der Union gewesen, hätten übrigens 11 Prozent der Wähler der anderen Parteien ganz sicher die CDU beziehungsweise CSU gewählt. Die Union hätte somit mit Söder die Chance gehabt, mehr als 30 Prozent der abgegebenen Stimmen zu erhalten.
Neue Zahlen: So hat Deutschland gewählt
19.37 Uhr: Die ARD hat ihre Zahlen noch einmal upgedatet. Demnach haben die Parteien so abgeschnitten:
CDU/CSU: 24,6%
SPD: 25,2%
Grüne: 14,3%
FDP: 11,6%
Linke: 5,0%
AfD: 10,8%
Sowohl Armin Laschet (CDU) als auch Olaf Scholz (SPD) hatten zuvor bereits den Anspruch aufs Kanzleramt und das Anführen einer Regierung für sich reklamiert.
Neue Zahlen: So hat Deutschland laut ZDF gewählt
19.34 Uhr: Es gibt wieder neue Zahlen, diesmal vom ZDF. Demnach sieht das Wahlergebnis wie folgt aus:
CDU/CSU: 24,6%
SPD: 25,7%
Grüne: 14,4%
FDP: 11,7%
Linke: 5,0%
AfD: 10,7%
Robert Habeck empfindet wegen Wahlergebnis „gar keine“ Enttäuschung
19.29 Uhr: Im ARD-Interview äußerte sich Robert Habeck (Grüne) am Abend ebenfalls zum Wahlergebnis. Er sagte, bei ihm schwinge „gar keine“ Enttäuschung über das grüne Wahlergebnis mit. Zwar hätten er und seine Partei sich mehr erhofft, aber das Ergebnis sei dennoch ein gutes. Auf mögliche Koalitionen wie etwa Jamaika oder eine Ampel angesprochen sagte er, wichtig sei, Distanzen zu überbrücken – etwa mit der FDP.
Scholz: „Bei der CDU gehen die Balken ziemlich weit nach unten“
19.27 Uhr: Olaf Scholz äußerte sich im ARD-Video noch einmal zum Wahlergebnis. Dabei betonte er erneut, dass es einen „Auftrag“ zur Regierungsbildung für die SPD gebe. Zudem teilte er auch recht unverhohlen in Richtung der Konkurrenz aus: „Bei ein paar Parteien gingen die Balken nach oben, bei manchen nach unten. Und bei der CDU/CSU gehen sie ziemlich weit nach unten“, sagte Scholz.
Neue Zahlen: So hat Deutschland gewählt
19.15 Uhr: Die ARD hat eine neue Wahlprognose veröffentlicht, in die auch Briefwahlstimmen eingeflossen sind. Demnach ergibt sich folgendes Ergebnis:
CDU/CSU: 24,7%
SPD: 24,9%
Grüne: 14,6%
FDP: 11,7%
Linke: 5,0%
AfD: 11,1%
Das sagt Olaf Scholz zum Wahlergebnis
19.01 Uhr: Nach seinen beiden Konkurrenten trat nun auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor seine Fans. „Ich freue mich über das Wahlergebnis“, sagte Scholz. Es sei „ein großer Erfolg“. Auch er kündigte aber einen langen Wahlabend an. „Wir haben geworben dafür, dass in dieser Gesellschaft wieder mehr Respekt herrscht“, so Scholz weiter. Dass die Umfragen sich so gut entwickelt hätten, das sei „ein Auftrag“, die SPD-Wahlkampfversprechen umzusetzen – damit reklamierte der 63-Jährige den Auftrag zur Regierungsbildung klar für sich.
Neue Zahlen: So hat Deutschland laut ZDF gewählt
18.51 Uhr: Beim ZDF haben die Parteien folgendes Ergebnis eingefahren:
CDU/CSU: 24,2%
SPD: 25,8%
Grüne: 14,7%
FDP: 10,1%
Linke: 5,0%
AfD: 11,8%
Wie hat eigentlich Hans-Georg Maaßen abgeschnitten?
18.50 Uhr: In Thüringen im Wahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) trat Hans-Georg Maaßen für die CDU als Direktkandidat an. Nach 48 von 418 erfassten Wahlbezirken lag der SPD-Direktkandidat Frank Ullrich (29,8 Prozent) dort demnach vor Maaßen (23,0 Prozent). Und: Vor dem Ex-Verfassungsschutzpräsident lag sogar noch der AfD-Direktkandidat Jürgen Treutler (25,3 Prozent).
Das sagt Armin Laschet zum Wahlergebnis
18.49 Uhr: Danach gab auch Armin Laschet ein Statement ab. Im Konrad-Adenauer-Haus sagte er, das sei „ein ganz besonderer Wahlabend“ – und zwar weil Angela Merkel nicht mehr kandidiert habe. Sein erster Dank gelte deshalb ihr, so Laschet. „Uns war klar: ohne Amtsbonus wird das ein offener, ein harter Wahlkampf“, so Laschet weiter. Der Wahlabend sei eine „Ausnahmesituation“, es gebe aber noch keine gesicherten Zahlen. Klar sei dennoch: „Mit dem Endergebnis können wir nicht zufrieden sein.“
In jedem Fall stelle das Wahlergebnis alle vor große Herausforderungen. Laschet sprach auch von einer wohl schwierigen Regierungsbildung, die aus drei Parteien bestehen könnte. Aber: „Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden“, sagte Laschet. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“
Das sagt Annalena Baerbock zum Wahlergebnis
18.48 Uhr: Als erste der drei Kanzlerkandidaten äußerte sich Annalena Baerbock zum Wahlergebnis. Sie freute sich zunächst über die wohl extrem guten Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo zeitgleich zur Bundestagswahl auch Landtagswahlen stattfanden. Man könne allerdings „nicht nur jubeln“, so Baerbock weiter. „Wir wollten mehr, das haben wir nicht erreicht. Auch aufgrund von eigenen Fehlern in unserer Kampagne. Auch Fehler von mir“, gab die Kanzlerkandidatin zu. Dennoch: „Man spürt, dieses Land braucht einen Aufbruch. Dieses Land braucht eine Klimaregierung. Das ist das Ergebnis dieser Bundestagswahl.“
Neue Zahlen: So hat Deutschland laut Infratest dimap gewählt
18.45 Uhr: Nun gibt es neue Zahlen, und zwar vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Demnach haben die Parteien wie folgt abgeschnitten:
CDU/CSU: 24,7%
SPD: 24,9%
Grüne: 14,8%
FDP: 11,2%
Linke: 5,0%
AfD: 11,3%
Welche Koalitionen sind denn jetzt überhaupt möglich?
18.40 Uhr: Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich nach der Bundestagswahl wohl deutlich, die Sitzverteilung hängt aber unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft.
Damit zeichnet sich eine komplizierte Regierungsbildung ab. Einzig denkbares Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es voraussichtlich zum ersten Mal ein Dreierbündnis im Bund geben. Rechnerisch sind mehrere Konstellationen möglich, entscheidend dürfte es dabei auf Grüne und FDP ankommen.
Sollte die SPD tatsächlich stärkste Partei werden, gilt es als wahrscheinlich, dass Scholz ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP bilden will, wie es in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016 regiert. FDP-Chef Christian Lindner hat aber wiederholt Vorbehalte gegen eine solche Koalition im Bund angemeldet, er zieht klar die Union als Partner vor.
Sollte die CDU/CSU vor der SPD liegen, dürfte auch Laschet versuchen, eine Regierung mit Grünen und FDP zu bilden. Ein solches Jamaika-Bündnis, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß. Als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen regiert Laschet bereits mit der FDP.
Nicht ausgeschlossen ist, dass Laschet oder Scholz auch als Zweitplatzierte versuchen könnten, die Regierung zu bilden. Ein solcher Schritt wäre keineswegs neu: Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980. Die CSU lehnt einen solchen Schritt allerdings ab.
Falls die Ergebnisse ausreichen, wäre auch eine rot-grün-rote Koalition denkbar. Die wird in großen Teilen von SPD und Grünen aber skeptisch gesehen, auch wegen der tiefgreifenden Differenzen mit der Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Linke muss nach den Prognosen zwar befürchten, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst, dürfte aber voraussichtlich trotzdem in den Bundestag zurückkehren. Sollte sie mindestens drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigen, darf sie laut Grundmandatsklausel entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses ins Parlament einziehen.
Erste Reaktionen: Das sagen Parteivertreter zur Prognose
18.06 Uhr: Zu den Wahlverlierern zählt vermutlich die Union, für sie wäre es bei den aktuellen Zahlen das historisch schlechteste Ergebnis. Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte dazu im ARD-Interview, es sei weiter „ein Kopf-an-Kopf-Rennen“ und der Wahlabend ja noch lange nicht vorbei.
Hubertus Heil von der SPD sagte in der ARD ebenfalls, der Abend sei „noch jung“ und man habe bei der letzten Wahl ja weit hinter der Union gelegen – und jetzt „Kopf an Kopf“, das sei schon ein Erfolg. Lars Klingbeil ergänzte, es sei ein „knappes Ergebnis“ und in anderen Prognosen liege die SPD auch vorn und nicht gleichauf mit der Union. „Die SPD ist zurück, wir sind wieder zurück auf dem Platz.“
Katrin Göring-Eckardt von den Grünen zeigte sich „froh“ über das Wahlergebnis, auch wenn sie und ihre Partei sich „schon mehr erhofft“ hätten, gab sie im ARD-Interview zu. Sie versprach zeitgleich „100 Prozent Energie“ für eine mögliche Regierungsbildung. Ihr Kollege Anton Hofreiter sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Wir hätten uns mehr erhofft.“ Jetzt gehe es darum, das Beste aus dem Ergebnis zu machen. Erst einmal aber freue er sich, dass das Ergebnis der Grünen deutlich stärker sei als bei der vorherigen Bundestagswahl.
Wolfgang Kubicki (FDP) kündigte an: „Heute feiern wir erstmal.“ Es sei ein starkes Ergebnis für seine Partei und daher wolle die FDP auch mitregieren. Volker Wissing ergänzte, man freue sich „riesig“, dass man zum zweiten Mal bei einer Bundestagswahl zweistellig abgeschnitten habe.
Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „knappen Ergebnis“ und einer „sehr, sehr langen Wahlnacht“, die wohl anstehe. Man sei aber in jedem Fall „gesprächsbereit“ was mögliche Koalitionen angehe. Eine etwaige Fehleranalyse müsse noch ein wenig warten, so Dobrindt.
Für die AfD ging Alice Weidel ins ARD-Studio. Sie sagte, um die AfD würde in Sachen Regierungsbildung „wohl keiner herumkommen“. Moderator Ingo Zamperoni gab allerdings zu bedenken, dass mit der AfD ja keine andere Partei koalieren wolle. Tino Chrupalla sprach später von einem „sehr soliden Ergebnis“, mit dem er „sehr zufrieden“ sei.
Dietmar Bartsch von der Linken sprach in der ARD von einem „enttäuschenden Abend“, dessen Ursachen man tiefergehend analysieren müsse. Vor allem im Osten sei man wohl nicht mehr die „Kümmerer-Partei“. Seine Partei muss wohl um den Einzug in den Bundestag zittern.
Erste Prognose: So hat Deutschland gewählt
18.00 Uhr: Die erste ARD-Prognose ist da. Und so hat Deutschland demnach gewählt:
CDU/CSU: 25%
SPD: 25%
Grüne: 15%
FDP: 11%
Linke: 5%
AfD: 11%
Wahlforscher weisen allerdings darauf hin, dass die 18-Uhr-Prognosen wegen vieler Briefwähler unsicherer sein könnten als früher.
Nur noch wenige Minuten bis zur Prognose
17.53 Uhr: Mit Spannung wird die Prognose um 18 Uhr erwartet – wobei ihre Aussagekraft mit Vorsicht zu genießen sein dürfte. Die Auszählung der Briefwahlstimmen dürfte noch etwas dauern.
Vielerorts Hinweise auf höhere Wahlbeteiligung
17.21 Uhr: Erste Zwischenstände aus verschiedenen Bundesländern deuten teilweise auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hin als vor vier Jahren. Zahlen zur bundesweiten Wahlbeteiligung gab es bis zum frühen Nachmittag zwar noch nicht. In mehreren Großstädten und Ländern lag die Beteiligung bis zum Mittag jedoch höher als bei der Bundestagswahl vor vier Jahren, wobei dabei auch der Anstieg bei der Briefwahl eine Rolle spielte.
In Nordrhein-Westfalen hatten bis 12 Uhr 44,8 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimmen in Wahllokalen in abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl 2017 lag der Wert nur bei 40,1 Prozent. In der Millionenstadt Köln beispielsweise hatten nach Angaben der Verwaltung bis 11 Uhr 19,37 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2017 seien es zu diesem Zeitpunkt 17,37 Prozent gewesen. Dabei wurden Briefwähler anteilig eingerechnet.
In Hamburg hatten bis 11 Uhr nach Angaben der Behörden bereits 50,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Ein großer Anteil davon sei auf den verstärkten Rücklauf der Briefwahl zurückzuführen, sagte der Landeswahlleiter. Vor vier Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt erst 37,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Auch in Berlin zeichnete sich eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach Angaben der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin gingen bis zum Mittag 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent. Bei der Berechnung wird für diese Uhrzeit ein Drittel der beantragten Wahlscheine für die Briefwahl mitgerechnet.
In Niedersachsen gaben zwischen 8 und 12.30 Uhr 36,56 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleitung auf Anfrage mitteilte. 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,08 Prozent der Wahlberechtigten gewesen. Nicht einbezogen sind hier die Bürgerinnen und Bürger, die Briefwahlunterlagen beantragt haben.
In Bremen besuchten am Sonntag bis 12 Uhr 27,2 Prozent der Wahlberechtigten die Wahllokale, dies waren kaum mehr als am Vormittag der Bundestagswahl 2017. Damals lag der Wert bei 27,1. Allerdings hatten rund 35,1 Prozent der Wahlberechtigten dieses Jahr im Vorfeld Briefwahl beantragt.
In Sachsen hingegen ist die Bundestagswahl in den Wahllokalen etwas verhaltener angelaufen als vor vier Jahren. Bis 12 Uhr haben nach Angaben des Landeswahlleiters 25,9 Prozent in den Wahllokalen abgestimmt, 2017 waren es zum gleichen Zeitpunkt 27,1 Prozent. Die Behörde rechnet allerdings damit, dass ein Viertel der rund 3,3 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat von der Briefwahl Gebrauch machten. Auch in Sachsen-Anhalt haben Schätzungen zufolge bisher weniger Bürger gewählt als vor vier Jahren. Um 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung im Land bei 26,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Noch nicht eingerechnet ist die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler. Vor vier Jahren hatte die Wahlbeteiligung am Mittag bei 29,6 Prozent gelegen.
„Unglaublicher Fall von Wahlmanipulation“: FW-Chef veröffentlicht Prognose-Zahlen
17.10 Uhr: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen in die Kritik geraten. In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt – verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ nun den Freien Wählern zu geben.
CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. „Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf“, schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: „Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!“
Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale „Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung“ zu veröffentlichen. Dies kann „mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden“.
„Und das als stellvertretender Ministerpräsident. Geht gar nicht“, schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, an. Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Arif Tasdelen, forderte ebenfalls im Kurznachrichtendienst Konsequenzen: „Jetzt ist das Maß endgültig voll. Aiwanger ist nicht mehr tragbar und muß von Ministerpräsident Söder entlassen werden.“
Auch der FDP-Landeschef Daniel Föst meldete sich mit deutlichen Worten: „Vorabzahlen rausposten ist peinlich und unprofessionell. Passt also ins Bild bei den Freien Wählern und vor allem zu Aiwanger.“ Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale „Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung“ zu veröffentlichen. Dies kann „mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden“.
Vertauschte Stimmzettel sorgen für Wahlchaos in Berlin
16.45 Uhr: Wegen vertauschter Wahlzettel ist es am Sonntag in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. Betroffen waren Stimmzettel aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf. In den Wahllokalen 404, 407 und 408 in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain lagen nach Angaben aus dem Wahllokal für die Abgeordnetenhauswahl nur Stimmzettel aus Charlottenburg/Wilmersdorf vor.
Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.
Bei der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin war zunächst niemand für weitere Informationen zu erreichen.
Neben der Bundestagswahl lief in Berlin auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wurde über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem konnten Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.
Fauxpas an der Urne: Laschet-Wahlzettel womöglich ungültig
13.02 Uhr: Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat am Sonntagvormittag gewählt – und zwar beide Stimmen für die CDU. Nun mag das nicht sonderlich überraschen sein. Aber: Als Laschet seinen Stimmzettel in seinem Wohnort Aachen in die Urne warf, war deutlich zu erkennen, wo er seine Kreuzchen gemacht hatte – und das ist in Deutschland eigentlich nicht erlaubt. Die Wahl muss immer geheim stattfinden.
Ist seine Stimme nun ungültig? Der Sender RTL fragte beim Bundeswahlleiter nach. Dessen Sprecher antwortete, das sei noch zu überprüfen.
„Es gibt schönere Tage“: Söder und Laschet haben gewählt
12.04 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat am Sonntag an seinem Wohnort in Aachen gewählt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident gab am Vormittag kurz nach 11.00 Uhr seine Stimme für die Bundestagswahl ab. Der Unions-Kandidat sagte, die Bundestagswahl entscheide über die Richtung Deutschlands in den nächsten Jahren. „Und deshalb kommt es auf jede Stimme an“, sagte er vor dem Wahllokal. Er hoffe, dass alle ihr Wahlrecht nutzen, „damit Demokraten am Ende eine neue Regierung bilden können“.
CSU-Chef Markus Söder hat an der Seite seiner Ehefrau Karin Baumüller–Söder seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Er sei angesichts des Wahlausgangs nicht nervös, aber etwas angespannt, sagte der bayerische Ministerpräsident im Wahllokal im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. „Es gibt schönere Tage“, fügte er hinzu. „Es gibt keinen schwierigeren Tag als den Wahltag, weil man wartet und wartet und wartet und hofft, irgendein gutes Signal zu bekommen“, betonte er.
Er werde die Geburtstagsfeier von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besuchen und dann nach Berlin fahren, beschrieb er seinen Tagesablauf. „Ich hoffe, dass Armin Laschet den Regierungsauftrag bekommt“, sagte Söder. Aber es werde sicher knapp und daher spannend.
Startschuss: Wahllokale geöffnet! SPD knapp vor der Union
8.32 Uhr: Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 60.000 Wahllokale haben am Sonntag um 8.00 Uhr geöffnet. Knapp 60,4 Millionen Bürger sind aufgerufen, bis 18.00 Uhr Erst- und Zweitstimme abzugeben und so über die Zusammensetzung des neuen Bundestags zu entscheiden. Etwa 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nehmen erstmals an einer Bundestagswahl teil. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl. Nach letzten Umfragen könnte es ein ganz knappes Rennen werden. Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief vor Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr zur Stimmabgabe auf. „Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!“, schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. „Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden“, so Steinmeier.
Die Union und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet standen vor der Wahl unter immensem Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) tritt nach 16 Amtsjahren nicht mehr an. Der Wahlausgang gilt angesichts zahlreicher noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als offen. Als wahrscheinlich scheint aber, dass Deutschland künftig von einem Dreier-Bündnis regiert wird. Derzeit sind den Umfragen zufolge verschiedene Dreier-Bündnisse möglich, neben einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken sowie eine CDU-geführte Koalition mit Grünen und FDP.
In den Meinungsumfragen zur Bundestagswahl lag die Union zuletzt leicht hinter der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD kam dort auf 25 bis 26 Prozent, die Union auf 22 bis 25. Auf Platz drei lagen die Grünen mit 16 bis 17 Prozent. Es folgen FDP (10,5 bis 12 Prozent), AfD (10) und Linke (5 bis 6).
Das waren die News vom 25. September:
Es hat sich ausgekämpft: So lief der Schlussspurt
18.45 Uhr: Nach langen Wochen ist der Wahlkampf nun fast vorbei. Die SPD geht mit einem leichten Umfragevorsprung in den Wahlsonntag. Dessen Ausgang gilt angesichts eines guten Teils noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler jedoch als absolut offen. Union, SPD und Grüne kämpften am Freitag bei Schlussveranstaltungen nochmals um Wählerstimmen. Letzte kleinere Veranstaltungen waren auch noch für diesen Samstag geplant. So unterstütze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach 16 Jahren im Amt nicht wieder kandidiert und sich aus der Politik zurückziehen wird, CDU-Chef Armin Laschet in seiner Heimat Aachen.
Dabei forderte Laschet hat mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien; dafür müssten auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Wir sind in Deutschland da zu langsam“, sagte er. „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, brauchen wir mehr Tempo, schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren.“ Das müsse jede nächste deutsche Bundesregierung leisten. „Das werde ich mir persönlich als Bundeskanzler vornehmen, hier mehr Tempo zu machen“, versprach er einen Tag nach dem weltweiten Mega-Klimastreik. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei ambitioniert, sagte der CDU-Chef unter Zwischenrufen von Gegnern.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte beim Wahlkampfabschluss in Köln: „Mein Eindruck ist, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Aufbruch.“ Dieser gelinge aber nur mit einem Regierungswechsel. Die Grünen bezeichnete er als möglichen Partner für eine neue Klimapolitik, kritisierte aber: „Sie haben eine ganz kleine Umsetzungsschwäche.“ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb für einen ökologischen Aufbruch. „Diese Wahl ist eine Klimawahl“, sagte sie in Düsseldorf. „Bei dieser Wahl geht es um alles.“
Beim Wahlkampfabschluss der Union in München betonte CSU-Chef Markus Söder, es werde so knapp wie nie. „Aber ja, liebe Freunde, wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen, die SPD abfangen und die Nummer 1 in Deutschland werden.“ Kanzlerkandidat Laschet warnte erneut vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Diese werde nach der pandemiebedingten Krise nicht zu Wachstum beitragen. Die Union müsse jetzt das Erbe von 16 Jahren Angela Merkel weitertragen. „Wenn wir das jetzt falsch machen, kann all das verspielt werden, was in 16 Jahren geleistet worden ist“, warnte Laschet. Merkel wurde bei der Veranstaltung mit stehendem Beifall gefeiert.
So sieht es kurz vor dem Wahltag bei den Umfragen aus
17.30 Uhr: Wer macht am Sonntag das Rennen? Das ist noch völlig offen. Die SPD konnte ihren Vorsprung in den Umfragen, den Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den vergangenen Wochen herausgearbeitet hatte, jedenfalls bis zuletzt halten. Im RTL/ntv-Trendbarometer vom Freitag blieben SPD und CDU/CSU unverändert bei 25 beziehungsweise 22 Prozent. Grüne (17 Prozent) und Linke (6 Prozent) veränderten sich im Vergleich zur Vorwoche ebenfalls nicht. Die FDP legte in der Forsa-Umfrage um einen Punkt auf 12 Prozent zu, die AfD fiel um einen Punkt auf 10 Prozent.
Ähnlich stabile Zahlen hatte am Vorabend das ZDF-„Politbarometer“ ergeben. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für die SPD 25 Prozent (unverändert) und für die CDU/CSU 23 Prozent (plus 1). Die Grünen kamen auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD lag bei 10 Prozent (minus 1), die FDP bei 11 und die Linke bei 6 Prozent (beide unverändert). In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verlor die SPD unterdessen einen Prozentpunkt und kam auf 26 Prozent, die Union lag unverändert bei 25 Prozent.
Meinungsumfragen sind ohnehin nur Momentaufnahmen der politischen Stimmungslage und sagen nichts über das Wahlergebnis aus. Dies gilt bei dieser Wahl wegen der hohen Zahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler umso mehr. Laut Forschungsgruppe Wahlen wussten 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.
Millionen Flyer wohl nicht verteilt – AfD sauer
17.05 Uhr: Mehr als eine Million Wahlkampf-Flyer der AfD sollen nach Angaben der Partei nicht verteilt worden sein. Die Partei teilte am Freitag – zwei Tage vor der Bundestagswahl – mit, ein Dienstleister habe vor einigen Wochen zu günstigen Konditionen angeboten, das Werbematerial an Haushalte zu verteilen. Jetzt habe sich jedoch herausgestellt, dass dieser Dienstleister gar nicht existiere, die Partei somit getäuscht worden sei.
Aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei hieß es, betroffen seien wohl Kreisverbände und Kandidaten der AfD in Niedersachsen, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Partei kündigte an, zeitnah eine Strafanzeige stellen zu wollen.
40 Prozent Briefwähler erwartet
13.47 Uhr: Bei der Bundestagswahl werden nach Einschätzung des Bundeswahlleiters mindestens 40 Prozent der Wähler vorher per Brief abstimmen, womöglich mehr. Bei der vergangenen Wahl 2017 waren es im Bundesdurchschnitt 28,6 Prozent, ein Höchststand seit Einführung der Briefwahl 1957, wie Wahlleiter Georg Thiel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. In diesem Jahr werde man „in jedem Fall über 40 Prozent kommen.“ Er rechnet sogar mit mehr: „Wir gehen von einer Verdopplung gegenüber der Bundestagswahl 2017 aus.“
Maßgebliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wahlbeteiligung insgesamt erwartet Thiel nicht. Bereits bei den zurückliegenden Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Anfang Juni in Sachsen-Anhalt habe es „keine signifikanten Abweichungen bei der Wahlbeteiligung“ gegeben.
Das waren die Wahl-News vom 24. September:
Kampf gegen Diskriminierung – erstmals kandidieren Transmenschen
17.15 Uhr: Tessa Ganserer ist die erste Politikerin in Deutschland, die sich während ihrer Amtszeit als transgeschlechtlich geoutet hat. Nun will sie im Bundestag für rechtliche Gleichstellung kämpfen – und muss dabei auch persönliche Hürden überwinden. Lesen Sie hier mehr über sie.
Immer wieder Betrugsvorwürfe: So sicher sind die Wahlen
15.41 Uhr: Das Gespenst einer vermeintlich manipulierten Bundestagswahl wird schon seit langem in dunklen Ecken des Internets heraufbeschworen – und erreicht immer häufiger die nette Nachbarin oder die Whatsapp-Gruppe des Sportvereins. In sozialen Medien fänden sich insbesondere jetzt gezielte Kampagnen gegen Parteien und einzelne Kandidatinnen und Kandidaten – „genauso wie Versuche, demokratische Prozesse als Ganzes zu delegitimieren“, so das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), das unter anderem Desinformation und Radikalisierungstendenzen in sozialen Medien beobachtet.
Geraunt wird viel: Briefwahlunterlagen würden ungefragt an Wahlberechtigte verschickt; in einer Ecke gelochte Wahlzettel seien ungültig; bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent sei die Abstimmung illegal; oder Wahllokale gewährten nur Geimpften und Genesenen Zutritt. Alles Humbug, alles erlogen.
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Besonders im Fokus: die Briefwahl. Von AfD-Politikern, die selbst ins Parlament gewählt werden wollen, ist zum Beispiel zu hören: Stimmen für ihre Partei gingen etwa auf dem Postweg vorsätzlich verloren. Ein völlig unlogischer Vorwurf. Denn die Stimmzettel werden erst am Wahlabend aus den Briefumschlägen herausgenommen; zuvor ist nicht zu erkennen, bei welcher Partei das Kreuz gemacht wurde. Es habe bei vergangenen Wahlen „seltene Einzelfälle“ gegeben, bei denen versehentlich einige wenige Briefwahlunterlagen nicht zum Wahllokal geliefert wurden, heißt es von Bundeswahlleiter Georg Thiel. „Vorsätzliche Fälle sind uns nicht bekannt“, teilte dessen Büro auf Anfrage mit.
Desinformationen gelangen vor allem über unregulierte soziale Medien wie den Messengerdienst Telegram in die Welt. „Telegram ist aktuell die Plattform für Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen“, sagt Politikwissenschaftler Josef Holnburger. Er ist Datenwissenschaftler und einer der Geschäftsführer des CeMAS. Ein Beispiel: Es wird behauptet, dass derzeit flächendeckend Briefwahlunterlagen verschickt würden, ohne dass Wahlberechtigte dies beantragt hätten – unter anderem „in halb Hamburg“. Das sei eine Straftat. Und wer an der Wahl teilnehme, sei ein Straftäter.
Doch das stimmt überhaupt nicht. Vom Landeswahlleiter der Hansestadt, Oliver Rudolf, heißt es: Es liege „keine Kenntnis darüber vor, dass nicht beantragte Briefwahlunterlagen versandt werden“. Auch deutschlandweit sind Bundeswahlleiter Thiel „keine Fälle bekannt“. Beide Behörden wachen über den ordnungsgemäßen Wahlablauf.
Solche Klarstellungen verpuffen allerdings in Verschwörungs-Kreisen. Entweder sie bekommen die Stellungnahmen überhaupt nicht mit oder lassen diese grundsätzlich nicht gelten. Denn ein gewisser Teil von ihnen lehnt das politische System und seine Organe ab – etwa die sogenannten Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat leugnen.
Daher bleibt auch die hanebüchene Äußerung im Raum stehen, mit der Teilnahme an der Wahl mache man sich zum Straftäter. Denn selbst wenn irgendwo in Deutschland vereinzelt etwa eine (versuchte) Fälschung bei der Briefwahl nachgewiesen würde (die immerhin bis zu fünf Jahre Haft nach sich ziehen könnte), macht das noch lange nicht die ganze Abstimmung illegal – geschweige denn all jene zu Straftätern, die ihre Stimme regulär abgeben.
Doch was ist der Sinn all dieser Lügen? Wählende von der Urne fernzuhalten und der gesamten Wahl die Legitimation abzusprechen. „Die Erzählung, dass alle Politiker böse sind“, sagt Holnburger. „Das ist natürlich ein verschwörungsideologisches Narrativ, in dem eine Gruppe zum absolut Bösartigen auserkoren wird.“ Diese wolle all das herbeiführen, was illegitim sei – darunter eben auch Wahlbetrug.
Wählen unter Pandemie-Bedingungen
15.05 Uhr: Deutschland wählt einen neuen Bundestag – und das mitten in der Corona-Pandemie. Welchen Einfluss hat das auf die Stimmabgabe? Gilt 3G auch im Wahllokal? Das hat unsere Kollegin Alisa Pflug hier für Sie zusammengefasst.
Mehr als 60 Millionen Menschen in Deutschland dürfen wählen
15.01 Uhr: Am Sonntag sind mehr als 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl stimmberechtigt. Bundeswahlleiter Georg Thiel rief die Menschen auf, ihre Stimmen abzugeben. Das sei die wichtigste Möglichkeit, „Einfluss darauf zu nehmen, wie sich die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren entwickelt“, sagte Thiel der „Rheinischen Post“.
