Deutsche Bahn zieht gegen Lokführer-Streik vor Gericht
Die Deutsche Bahn geht juristisch gegen den Streik der Lokomotivführergesellschaft GDL vor. Der Konzern hat heute vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf gestellt.
„Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler laut Mitteilung.
Zuvor hatte die GDL trotz eines neuen Tarifangebotes der Deutschen Bahn mit ihrem fünftägigen Streik im Personenverkehr begonnen. Wie der Konzern am Donnerstagmorgen mitteilte, gilt seit der Nacht ein Ersatzfahrplan, mit dem etwa 25 Prozent der Fernzüge fahren sollen. Für den Regionalverkehr besteht demnach das Ziel, 40 Prozent des regulären Angebotes zu fahren. GDL-Chef Claus Weselsky wies die neue Offerte am Morgen zurück. „Der Streik geht weiter.“
Streik: Weselsky weist Bahn-Angebot zurück
An Drehkreuzen wie in München oder Hannover war die Lage zunächst ruhig, weil sich offensichtlich viele Fahrgäste über den Ausstand informiert hatten. „Die Streikbeteiligung ist gut, denn der Frust ist gewaltig“, sagte ein GDL-Sprecher in Bayern. Die Bahn empfiehlt, Reisen zu verschieben. Alle gebuchten Fernverkehrstickets für die Zeit des Streiks sollen ihre Gültigkeit behalten. Bei Sparangeboten wird die Zugbindung aufgehoben.
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Der Ausstand ist im aktuellen Tarifstreit der dritte und soll bis zum frühen Dienstagmorgen dauern. Im Güterverkehr lief die Streikwelle bereits am Mittwoch an. Kurz danach legte die Bahn ein neues Angebot vor. Es enthält eine Corona-Prämie bis zu 600 Euro und sieht eine Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten vor. Bislang hatte der Konzern eine Laufzeit von 40 Monaten angeboten und die Höhe der Prämie nicht beziffert.
Eine Corona-Prämie von 600 Euro gehört zu den wichtigsten Forderungen der Gewerkschaft. Bei der Laufzeit will die GDL indes nicht über 28 Monate hinausgehen. Außerdem soll die erste Tarifstufe von 1,7 Prozent bereits für das laufende Jahr ausgezahlt werden. Weselsky beklagte im ARD-„Morgenmagazin“, die neue Offerte sei auch inhaltlich „nicht annehmbar“. So enthalte sie für dieses Jahr eine Nullrunde.
GDL soll an den Verhandlungstisch zurückkehren
Nach Weselskys Darstellung verlangt die Bahn, den Geltungsbereich auf den derzeitigen Tarifvertrag zu beschränken. Damit droht nach seiner Ansicht eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse. „Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL“, sagte Weselsky.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler bekräftigte ebenfalls im „Morgenmagazin“, dass die GDL an den Verhandlungstisch zurückkehren solle. „Am Ende müssen beide Parteien aufeinander zugehen.“ Die GDL werde einer der Tarifpartner bleiben. Das Tarifeinheitsgesetz sichere die Existenz der Gewerkschaft in jenen Betrieben, wo sie die Mehrheit der Arbeitnehmer organisiert habe. Weselsky sagte: „Natürlich werden wir mit der Bahn verhandeln.“
Zunächst war unklar, ob die beiden Seiten ihre Gespräche wieder aufnehmen und welche Auswirkungen das auf den laufenden Streik haben könnte. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen beiden Seiten ist fast drei Monate her. (vd/dpa)
