Taliban-Vormarsch: „Die Folgen werden wir auch in Deutschland spüren“
Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan setzt die deutsche Politik zunehmend unter Druck. Regierungsmitglieder warnen bereits vor einer Flüchtlingswelle, die vor allem auf Deutschland zukommen wird. Aber auch die Frage, wie man sich gegenüber den radikalen Islamisten künftig verhalten soll, sorgt für Diskussionen.
Am Donnerstag fiel die nächste Provinzhauptstadt in die Hände der Taliban: Gasni liegt nur 150 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt. Die Lage, nicht zuletzt für ehemalige Helfer der westlichen Truppen, wird immer verzweifelter. „Wir sind verrückt vor Angst und können nicht mehr schlafen“, schildert der ehemalige Bundeswehrhelfer Ahmad aus Masar-i-Scharif der „Tagesschau“ seinen Gemütszustand. Ahmad hat bisher nur seine 14-jährige Tochter in das noch vergleichsweise sichere Kabul geschickt. Immer mehr Afghanen denken aber nun verstärkt darüber nach, das Land ganz zu verlassen.
AKK kritisiert afghanische Bürokratie
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht unter Druck, weil viele Helfer der Bundeswehr wie Ahmad noch vor Ort sind. Sie macht dafür auch die chaotische afghanische Bürokratie dafür verantwortlich: „Afghanen dürfen nur ausreisen, wenn sie im Besitz eines Reisepasses sind.“
Dabei sind die Bundeswehrhelfer auf Dauer ein wohl vergleichsweise kleines Problem. „Es ist naiv zu glauben, dass der Vormarsch der Taliban und die Gewalt in der Kriegsregion keine migrationspolitischen Folgen hat“, erklärte jetzt der Hamburger Nils Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die Zahl der Flüchtlinge werde zunehmen. „Die Auswirkungen werden wir auch in Deutschland spüren, wenn auch noch nicht in den kommenden Wochen.“ Deutschland sei für Afghanen „ein attraktives Zielland“.
Seehofer will schnell wieder abschieben
Erste indirekte Folgen des Taliban-Vormarsches sind schon heute zu sehen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch überraschend die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt – nachdem er diesen Schritt lange vehement abgelehnt hatte. Frankreich folgte dem Beispiel am Donnerstag. „Ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden“, sagte Seehofer zur Begründung. Die Abschiebungen sollen aber „schnellstmöglich“ wieder aufgenommen werden.
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat unterdessen angekündigt, dem Land die finanzielle Unterstützung zu entziehen, sollten die Taliban dort eine Alleinherrschaft errichten. „Wir werden keinen Cent mehr nach Afghanistan geben, wenn die Taliban dieses Land komplett übernommen haben, die Scharia einführen und dieses Land ein Kalifat wird“, sagte er. Ohne internationale Hilfe sei Afghanistan aber nicht lebensfähig. Den Taliban sei klar, dass sie darauf angewiesen seien.
Caritas warnt vor Hunger unter Flüchtlingen
Allerdings warnte die Caritas davor, die Unterstützung für das Land einzustellen. In vielen Provinzen herrsche bereits Hunger. Vor allem die laut UN-Schätzung etwa 360.000 intern Vertriebenen, seien schon jetzt nur noch schwer zu versorgen.
