Die Welt rückt gegen die Aggression zusammen
Die Weltpolitik hat mit Bestürzung auf den Angriffs Russlands auf die Ukraine reagiert. Und mit einem Zusammenrücken. Die Nato hat ihre Kampfjets in Alarmbereitschaft versetzt, die EU verhängte massive Sanktionen gegen den Kreml. Fußballvereine solidarisieren sich. Und sogar der russische Gaslobbyist Gerhard Schröder (SPD) gab sich kleinlaut.
„Für ihre Aggression zahlt die russische Führung einen bitteren Preis. Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen“, erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei ein „furchtbarer Tag für die Ukraine“ und ein „düsterer Tag für Europa“. Der Bundestag wird am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dann wird Scholz auch eine Regierungserklärung abgeben.
Biden: „Russland wird zur Rechenschaft gezogen“
US-Präsident Joe Biden verurteilte den „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte. Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“, kündigte er an. Ähnlich äußerten sich Dutzende Staats- und Regierungschefs weltweit. China hingegen zeigte „Verständnis“ für die „Sicherheitsinteressen“ Russlands.
Erste Taten folgten den Worten bereits. Die Europäische Union einigte sich auf die Grundzüge von Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen zielen auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Außerdem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software geben. Auch Einschränkungen bei der Visapolitik sind vorgesehen. Die „Atombombe“ unter den Sanktionen, einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlsystem Swift, war zunächst nicht vorgesehen. „Wir werden die russische Wirtschaft hart treffen“, kündigte Scholz an.
Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa
Die Nato aktivierte unterdessen am Donnerstag ihre Verteidigungspläne für Osteuropa. Konkret ermöglich dies vor allem schnelle Truppenbewegungen innerhalb des Gebiets. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte klar das Bündnis werde alles unternehmen, was notwendig sei, um das Gebiet zu verteidigen.
Mehr als 100 Kampfjets seien in Alarmbereitschaft, um den Luftraum des Nato-Gebiets zu überwachen, so Stoltenberg. Ebenso stünden viele Schiffe bereit. Er machte gleichzeitig noch einmal klar, das keine Nato-Truppen auf ukrainischem Gebiet vorgesehen seien.
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Nach der Nachricht vom Angriffsbeginn stützten weltweit die Börsen ab. Der Ölpreis kletterte auf über 100 Dollar. Der Dax verlor über fünf Prozent.
Kramp-Karrenbauer: Haben unsere Lektion verlernt
Die deutsche Politik reagierte auf den Angriff teilweise durchaus selbstkritisch. So schreib die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Twitter: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“
Und weiter: „Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“ Über die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr klagte auch Heeresinspekteur Alfons Mais: „Es ist Krieg in Europa und die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da“, schrieb er bei LinkdIn.
Gerhard Schröder behält sein Gazprom-Amt
Erstmals seit längerem meldete sich auch Gerhard Schröder zu Wort. Der Lobbyist für den russischen Gasriesen Gazprom forderte Russland auf, die Aktion zu beenden. „Und es gab viele Fehler – auf beiden Seiten. Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel.“ Von seinen gut bezahlten Ämtern trat Schröder allerdings nicht zurück. Der ehemalige Italienische Premier Matteo Renzi tat dies hingegen.
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Und sogar im Sport tat sich etwas. Die UEFA entzog St. Petersburg das Champions League-Finale 2022. Und der Zweitligist Schalke 04 verbannte seinen Sponsor bis auf weiteres von seinem Trikot: Gazprom.
