Diese Politiker kassieren jetzt Top-Renten
Ende des Monats tritt der neue Bundestag zusammen. Viele Politiker scheiden dann endgültig aus dem Parlament aus. Während sich viele Arbeitnehmer sorgen, ob ihre Rente für ein gutes Leben reicht, müssen sich ehemalige Abgeordnete und Minister darüber nicht den Kopf zerbrechen – ihre Altersbezüge sind geradezu fürstlich.
Die prominenteste Abgeordnete, die den Bundestag verlässt, ist Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin war seit 1990 Mitglied des Bundestages (MdB). Für ihre Abgeordneten-Tätigkeit in der Uckermark stehen der 67-Jährigen Altersbezüge in Höhe von 6.750 Euro im Monat zu. In ihrem Fall kommen noch die Bezüge für ihre Zeit als Ministerin und Kanzlerin hinzu, die aber teilweise verrechnet werden. Der Bund der Steuerzahler schätzt ihre Altersbezüge auf insgesamt etwa 15.000 Euro pro Monat.
Brutto-Rente: Maximalbetrag liegt bei 6750 Euro im Monat
Grundsätzlich hat ein Abgeordneter bereits nach vier Jahren als MdB ab einem Rentenalter von 67 Jahren Anspruch auf 1000 Euro Brutto-Rente. Mit jedem weiteren Jahr am MdB kommen 250 Euro dazu. Der monatliche Maximalbetrag liegt bei 6750 Euro im Monat. Das entspricht zwei Dritteln der Diäten, die aktuell bei 10.0012,86 Euro liegen. Zum Vergleich: Normale Arbeitnehmer müssen im Alter mit 48,1 Prozent ihres Lebensdurchschnittseinkommens klarkommen.
Von der Regelung profitieren in diesem Jahr mehrere prominente Gesichter: Volker Kauder (CDU), einstiger Fraktionsvorsitzender der Union, gehört zu einem von insgesamt 14 Abgeordneten, die Anspruch auf den Höchstsatz von 6750 Euro erworben haben. Er ist seit 1990 im Bundestag. In diese Kategorie fällt auch Hermann Otto Solms (FDP), der sogar 37 Jahre als Abgeordneter Politik machte.
Abgeordnete: Nebeneinkünfte werden nicht gegen gerechnet
Ulla Schmidt (SPD) steht der Höchstsatz ebenfalls zu. Bei ihr kommen noch die Bezüge hinzu, die sie als Gesundheitsministerin erwarb. Und selbst Ulla Jelpke, bisher Sprecherin der „antikapitalistischen Linken“ in der Linksfraktion, kann sich über eine hohe Rente freuen, wie sie im Kapitalismus selten ist.
Besonders bizarr an der aktuellen Rentenregelung: Zwar müssen die MdBs ihre Bezüge aus anderen politischen Ämtern teilweise gegen rechnen. Dies gilt aber nicht für Nebeneinkünfte. Das führt dazu, dass selbst Abgeordnete wie Georg Nüßlein (CSU) eine vollen Anspruch geltend machen können.
Der Politiker steht im Verdacht, sich im Zuge der Corona-Maskenaffäre der Union die Taschen voll gemacht zu haben. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Selbst im Falle einer Verurteilung würde Nüßlein nach Ansicht von Experten seinen Rentenanspruch aus seiner Zeit als MdB behalten: 4.750 Euro nach 19 Dienstjahren.
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51 Millionen Euro für die Altersbezüge
Abgeordnete zahlen nicht in die Rentenkasse ein. Sie erhalten ihre Altersbezüge aus Steuergeldern. Im Jahr 2020 waren das insgesamt 51 Millionen Euro. Der Betrag dürfte mittelfristig weiter steigen: Denn der Bundestag ist noch einmal größer geworden.
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Immerhin: Abgeordnete aus allen Parteien (außer der AfD) hatten sich zuletzt zusammengetan, um eine Reform anzustoßen. Im kommenden Bundestag soll eine Arbeitsgruppe einen Reformvorschlag erarbeiten. Ihre Grundidee: Abgeordnete sollen künftig selbst für ihre Alter vorsorgen – alles andere treffe „nur auf wenig Verständnis in der Bevölkerung“.
