Digitales Hausverbot: Twitter sperrt Konten von Rechtsradikalen

Berlin/ San Francisco –

Twitter hat mehr als 50 Konten von Nationalisten, darunter Zugänge der rechtsradikalen Identitären Bewegung, gesperrt. „Die Konten wurden gelöscht, weil sie gegen unsere Richtlinien in Bezug auf gewalttätigen Extremismus verstoßen haben“, sagte ein Sprecher des Kurzbotschaftendienstes.

Betroffen waren unter anderem die Konten der Identitären Bewegung Deutschland und des bekannten Mitbegründers der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner. Die Sperrungen erfolgten wenige Tage, nachdem das Netzwerk „Global Project Against Hate and Extremism“ (GPAHE) vor „grassierenden“ Aktivitäten der Identitären Bewegung auf Twitter und YouTube gewarnt hatte.

Twitter begründete das Vorgehen damit, dass die Inhaber der mehr als 50 betroffenen Konten an „illegalen Aktivitäten“ beteiligt gewesen seien. Sie hätten sich auf Twitter terroristischen Organisationen oder gewalttätigen Extremisten angeschlossen oder diese gefördert. Sowohl bei dem Konto der Identitären Bewegung Deutschland als auch der Identitären Bewegung Österreich und dessen Mitbegründer Sellner erschien am Samstag der Hinweis „Account gesperrt“.

Verfassungschutz: Identitäre „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Identitäre Bewegung im Verfassungsschutzbericht 2019 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. GPAHE hatte vor zunehmenden Aktivitäten in Online-Netzwerken gewarnt. Laut einer GPAHE-Untersuchung waren 67 Twitter-Accounts der Identitären Bewegung in 14 Ländern mit fast 140.000 Followern aktiv. Darin seien nicht die Konten einzelner Identitärer erfasst, wie etwa das von Sellner.

Auf YouTube hatte GPAHE nach eigenen Angaben mindestens zwölf Länder gefunden, in denen 31 Vertreter der Identitären Bewegung mit etwa 86.000 Abonnenten aktiv sind. Die Propaganda der Identitären Bewegung hat aus Sicht von GPAHE seit Ende 2018 ein halbes Dutzend Anschläge „inspiriert“, darunter den Angriff auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch mit 51 Toten.

Werden islamistische Inhalte schneller gelöscht?

GPAHE warf den Online-Diensten vor, dass bei der Löschung von Inhalten mit „zweierlei Maß gemessen“ werde. Demnach würden Inhalte islamistischer Gruppen wie von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat  oder des Terrornetzwerks Al-Kaida schneller überprüft und gelöscht.

Auch angesichts der durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ausgelösten Rassismus-Debatte in den USA und vielen anderen Ländern ist der Druck auf Online-Netzwerke gewachsen, stärker gegen extremistische Inhalte und Hassrede vorzugehen. (afp/ km)