Disziplinarverfahren gegen Polizistin – aktiv bei „Letzter Generation“
Für eine Bundespolizistin könnten ihre Aktivitäten bei der Klimaschutzgruppe Letzte Generation Konsequenzen haben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde gegen Chiara Malz inzwischen ein Disziplinarverfahren eröffnet. Ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, wollte sich dazu nicht äußern. Ein Sprecher des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam teilte auf Anfrage mit: „Aus Gründen des Personaldatenschutzes kann sich die Bundespolizei nicht zu laufenden Personalvorgängen äußern“. Dies gelte sowohl in diesem wie auch im Fall der Bundespolizistin Claudia Pechstein.
Letzte Generation hat Vernetzungen in der Polizei
Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, innerhalb der Bewegung Letzte Generation gebe es eine Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“. „Das Netzwerk erstreckt sich über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößert sich ständig“, sagte Malz der Zeitung. Außer ihr seien sieben weitere Beamte im engeren Netzwerk der Klimaaktivisten tätig. „Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in Kontakt“, sagte Malz. Die Polizistin kümmere sich um die Vernetzung und erkläre innerhalb der Letzten Generation die Polizeiarbeit. „Der Austausch findet in beide Richtungen statt.“
Pechsteins Auftritt hat Konsequenzen
Auch ein anderer Fall hat Konsequenzen. Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein war bei einer CDU-Veranstaltung im Juni in ihrer Polizeiuniform aufgetreten. Nun sei auch gegen Pechstein ein Disziplinarverfahren durch die Bundespolizei eingeleitet worden sein. Geprüft werde, ob sie gegen das Beamtengesetz verstoßen habe. Eine „Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung“ habe für den CDU-Konvent nicht vorgelegen. Pechstein habe in der Rede auch nicht deutlich gemacht, dass sie eine „rein persönliche Auffassung“ wiedergebe.
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Pechstein hatte in der Rede bei der CDU unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert und dies mit mehr Sicherheit im Alltag begründet. Danach wurde ihr Populismus unterstellt. (dpa)
