Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich am Samstag auf einen Abschluss geeinigt. Dem vorausgegangen waren drei Tage zäher Verhandlungen.
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent. Das teilten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag nach dreitägigem Tarifpoker in Potsdam mit.
Die Inflationsausgleichszahlungen umfassen 3000 Euro. Im Dezember sollen 1800 Euro fließen. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro. Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen der mehr als eine Million Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025.
Tarifstreit: „Erzwingungsstreik“ abgewendet
Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden, wie der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), mitteilte. Es handle sich um ein „insgesamt herausforderndes Ergebnis“, allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.
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Verdi-Chef Frank Werneke sagte: „Insgesamt ist das ein Ergebnis, mit dem die Beschäftigten der Länder Anschluss halten.“ Nach wochenlangen Warnstreiks an Hochschulen, Unikliniken und anderen Länder-Einrichtungen sagte Werneke: „Es ist ein Ergebnis, das sich die Beschäftigten selbst erkämpft haben.“ Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, zeigte sich froh, dass die Beschäftigten nun nicht in „Erzwingungsstreiks“ gehen müssten.
Tarifstreit: Auch Azubis und Praktikanten bekommen Inflationsausgleich
Der Abschluss entspricht dem Ergebnis für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Auch in diese Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld für die Beschäftigten gezogen. Der Abschluss soll auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden – betroffen sind damit mehr als drei Millionen Beschäftigte.
Die Hamburger DGB-Vorsitzende Tanja Chawla sagte am Samstag: „Die Erwartungen der Beamt*innen und ihrer Gewerkschaften sind klar. Das Tarifergebnis muss möglichst schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamt*innen übertragen werden. Dabei darf es keine Abstriche im Bereich der Versorgung geben. Der Bund kann hier als Vorbild dienen.“
Auszubildende und Praktikanten erhalten laut dem Abschluss im Dezember einen Inflationsausgleich von 1000 Euro. Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und später noch einmal um 50 Euro. (dpa/mp)
