„Eine Schande“: So herzlos schiebt Großbritannien Menschen nach Ruanda ab

„Eine Schande“, „entsetzlich“ und „aus so vielen Gründen völlig falsch“: Geistliche, Royals und Politiker sind entsetzt von dem Deal, den die britische Regierung mit Ruanda gemacht hat. Illegal auf die Insel geflohene Flüchtlinge werden in ein Flugzeug gesetzt und in das afrikanische Land ausgeflogen.

Dort sollen sie dann bleiben. Eine Maßnahme, die andere Menschen davon abschrecken soll, die Flucht nach Großbritannien zu wagen. Diese umstrittene Praxis ist ab sofort Realität im Vereinigten Königreich: Am Dienstag startete der erste Flieger von London nach Kigali.

Ob sie aus dem Iran stammen, aus dem Irak oder Eritrea – ganz egal, illegale Flüchtlinge sollen nach Ruanda ausgeflogen werden. Großbritannien lagert das Problem damit an das afrikanische Land aus, das dafür natürlich gut bezahlt wird. Der erste Flug startete am Dienstag, ein Eilantrag dagegen war am Freitag vom High Court abgelehnt worden. Aufgrund der Proteste wurde nicht veröffentlicht, wann der Flug startete und es waren wohl auch nur sieben Menschen an Bord.

Großbritannien: Tausende demonstrierten gegen knallharte Abschiebepraxis

Außenministerin Liz Truss kurz zuvor: „Wichtig ist, dass der Flug stattfindet und wir das Prinzip einführen.“ Wer nicht an Bord sei, nehme halt den nächsten Flug. Klingt zynisch? Das finden auch Tausende Menschen, die immer wieder dagegen demonstriert haben.

Warum der Deal? Man wolle Schleppern zeigen, dass der Menschenschmuggel mit Booten über den Ärmelkanal „einfach nicht funktioniert“, sagte die Außenministerin. Die Proteste aus allen Richtungen kann sie nicht verstehen: „Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch“, findet sie. Für den politisch mittlerweile schwer angeschlagenen Premier Boris Johnson ist die Eindämmung illegaler Einwanderung ein zentrales Wahlversprechen. Er tönte kürzlich, es könnten „zehntausende“ Asylbewerber und Migranten nach Ruanda gebracht werden.

Der afrikanische Staat sei schließlich „eines der sichersten Länder der Welt“, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer „willkommen zu heißen und zu integrieren“. Der Deal sieht nämlich vor, dass Menschen, deren Asylantrag später doch noch genehmigt wird, trotzdem in Ruanda bleiben und dort leben sollen. Laut Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land alles andere als vorbildlich.

De Bischöfe der Church of England nannten das Vorgehen in einem offenen Brief „eine „Schande“. Sogar Prinz Charles, der als Thronfolger eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, nannte das Abkommen „entsetzlich“. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, sagte, es sei „aus so vielen Gründen völlig falsch“ und könne einen „katastrophalen Präzedenzfall“ schaffen. All das lässt die Konservativen kalt: „Wir sind fest entschlossen, das zu liefern, was die britische Öffentlichkeit erwartet“, so Außenministerin Tusk.

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Seit Anfang des Jahres haben laut BBC mehr als 10.000 Menschen in kleinen Booten den Ärmelkanal von Frankreich aus in Richtung Großbritannien überquert, das sind doppelt so viele wie im selben Zeitraum im vergangenen Jahr.