Umstrittene Gaspipeline: Einigung zu Nord Stream 2 soll stehen
Nach langen Unstimmigkeiten soll es eine Einigung zwischen Deutschland und den USA über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 geben. Mehrere Medien berichteten, dass die USA unter Präsident Joe Biden ihren Widerstand gegen das Projekt aufgegeben haben. Für die Deutsche Umwelthilfe wäre eine solche Einigung ein „klimapolitischer Sündenfall“.
Unter anderem die Finanznachrichtenagentur Bloomberg und das „Wall Street Journal“ hatten unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington über die angebliche Einigung berichtet. Demnach könnte der ausgehandelte Deal bereits im Laufe des Mittwochs verkündet werden. Die US-Regierung habe ihren Widerstand gegen die Pipeline aufgegeben, die unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, und werde die ausgesetzten Sanktionen nicht wieder aufnehmen.
Nord Stream 2: Signale der Entspannung unter Joe Biden
Den Berichten zufolge wollen Deutschland und die USA in den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine investieren. Beide Länder wollten außerdem sicherstellen, dass die Ukraine nach wie vor Transitgebühren für aus Russland geliefertes Gas bekommt. Mit Sanktionen wollen sowohl die USA und Deutschland Russland daran hindern, die Gaspipeline dazu zu verwenden, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Berichte. Ein Regierungssprecher erklärte, wie die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche gesagt habe, stehe die Bundesregierung unter anderem auch zum Thema Nord Stream 2 im Austausch mit der US-Regierung. „Diese Gespräche werden fortgeführt.“
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Die USA sehen die fast fertig gestellte Pipeline äußerst skeptisch, unter US-Präsident Joe Biden hatte es aber Signale der Entspannung gegeben. Im Mai hatte er die Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und ihren Geschäftsführer vorerst aufgehoben, um Zeit für Verhandlungen einzuräumen. Vertreter der Bundesregierung hatten gesagt, bis August solle eine Lösung mit den USA gefunden werden.
Biden und Merkel sind weiterhin unterschiedlicher Meinung
Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am vergangenen Donnerstag in Washington deutlich gemacht, dass sie bei Nord Stream 2 weiter unterschiedlicher Auffassung sind. Biden warnte Russland davor, seine Energievorkommen als „Waffe“ oder Druckmittel gegen seine Nachbarn wie die Ukraine einzusetzen. Merkel betonte, Nord Stream 2 sei ein zusätzliches Projekt und keine Alternative zum Gastransit durch die Ukraine.
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„Unser Verständnis war und ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt.“ Alles andere würde „sehr große Spannungen hervorrufen“. Sie versicherte, „dass wir aktiv handeln werden, wenn Russland dieses Recht der Ukraine auf Transitland nicht einlösen wird“.
Deutsche Umwelthilfe: „Klimapolitischer Sündenfall“
Für die Deutsche Umwelthilfe wäre die Inbetriebnahme des Projektes ein fataler Fehler. „Klimapolitisch bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges. Es ist ein besonderer Skandal, dass dieses größte fossile Infrastrukturprojekt Europas von der Bundesregierung gerade in der Woche grünes Licht erhalten soll, in der große Teile des Landes wegen einer vom Klimawandel mitverursachten Flutkatastrophe unter Wasser stehen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
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„Fossile Großprojekte wie die Nord Stream 2 Pipeline mit ihrem Fassungsvermögen, das 97 Millionen Tonnen CO2 jährlich entspräche, passen nicht mehr in die Zeit.“ Die Deutsche Umwelthilfe werde weiterhin „mit allen juristischen Mitteln“ gegen Fertigstellung und Inbetriebnahme des Projektes vorgehen.
Das Milliardenprojekt ist bereits zu 98 Prozent fertiggestellt und könnte noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. (dpa)
