Einmalzahlung und Preisdeckel: Vorschlag zur Gaspreisbremse steht
Mehr als 35 Stunden lang rang eine Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft am Wochenende um die Gaspreisbremse. Nun liegt ein Ergebnis vor. Vorgeschlagen wird ein Stufenmodell. Die Bundesregierung muss entscheiden.
Zur Entlastung der Gaskunden will die Expertenkommission der Bundesregierung ein Stufenmodell vorschlagen. Dieses sieht zum einen in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung vor, zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kommissionskreisen.
Gaspreisbremse: Kommt Einmalzahlung im Dezember?
Die Vorsitzenden der Kommission zur Gaspreisbremse wollen den in einer Tagung am Wochenende erarbeiteten Vorschlag am Montagvormittag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben und dann der Öffentlichkeit vorstellen.
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Wie die dpa aus Kommissionskreisen erfuhr, schlägt das Gremium für Dezember eine Einmalzahlung vor. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar 16 Monate lang für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von sieben Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für zwölf Cent geben.
Energiekrise: Gaspreisbremse soll aus „Abwehrschirm“ bezahlt werden
Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum Energiesparen geben. Die Ampelkoalition hat einen „Abwehrschirm“ in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden.
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Die Aufgaben der Kommission reichen aber über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.
Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch „Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten“ prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober sind weitere Sitzungen geplant. Die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen. (dpa/ncd)
