Empörung nach Reform: Deshalb sind sich CSU und Linke plötzlich einig
Beben in der Politik: Die umstrittene Reform der Ampel-Regierung kommt durch – das Parlament wird endlich kleiner. Doch in der Opposition ist die Empörung riesig: Denn plötzlich haben Linke und CSU einiges zu verlieren. Was Sie jetzt wissen müssen.
Jetzt ist es beschlossen: Der Deutsche Bundestag schrumpft. Am Freitag hat er die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel abgesegnet. Ab der nächsten Bundestagswahl soll das Parlament nur noch 630 Mandate umfassen, gerade sind es 736. Weniger arbeitsfähig, zu teuer – Kritik am XXL-Parlament gibt es schon lange. Doch diese Lösung sorgt jetzt für Empörung.
Und mobilisiert eine ungewohnte Allianz: CSU und Linke, vereint in Wut und Angst. Sie sehen die Reform als Angriff. Am Freitag erntete CSU-Mann Alexander Dobrindt sogar Applaus von den Linken, als er der Ampel vorwarf, sie wolle „das Existenzrecht der CSU“ infrage stellen und die Linke aus dem Parlament drängen. „Sie machen hier eine Reform für sich selbst“, donnerte er, um den „Machtanspruch der Ampel“ zu zementieren. Die Reform sei „falsch, fehlerhaft und verfassungswidrig“.
Deshalb sind sich CSU und Linke so einig
Der Knackpunkt: Überhangs- und Ausgleichsmandate und die Grundmandatsklausel fallen künftig weg. Damit verlieren Direktmandate an Bedeutung und nur das Ergebnis der Zweitstimme entscheidet über die Stärke einer Partei im Bundestag.
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Besonders bedrohlich ist das für die Linke: Bei der Wahl 2021 hat sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst. In den Bundestag rettete sie nur die Grundmandatsklausel. Die hebelte die Fünf-Prozent-Hürde aus, wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate gewann. Diese Not-Option fällt nun für die schwächelnde Linke weg – und das, wo eine mögliche Wagenknecht-Partei noch Wähler weglocken könnte.
Auch für die CSU wird es ungemütlich. Sie holte 2021 5,2 Prozent und kratzte so gefährlich nah an der Grenze. Gleichzeitig wird ihr größte Stärke ausgehebelt: Traditionell gewinnt sie die meisten Wahlkreise in Bayern. Bisher kamen direkt gewählte Wahlkreissieger selbst dann in den Bundestag, wenn der Partei die Sitze über das Zweitstimmenergebnis eigentlich nicht zustanden. Dafür bekamen andere Parteien Ausgleichsmandate. Durch die jetzige Reform droht ein Teil der CSU-Wahlkreissieger künftig draußen zu bleiben. So kann es auch dazu kommen, dass nicht alle Wahlkreise vertreten sind.
Die Emotionen kochen hoch
Während Sebastian Hartmann (SPD) die Reform als ein „einfaches, nachvollziehbares Wahlrecht“ verteidigte, sieht CSU-Chef Markus Söder in ihr einen Versuch, den „Süden mundtot zu machen“. Die Ampel wolle „ganze Teile Deutschlands ausblenden“, empörte er sich. Das gelte für Bayern, aber auch für den „Osten mit der Linkspartei, für die ich zwar wenig Sympathie habe, aber doch Verständnis für die Menschen“. Gesine Lötzsch (Linke) hegt zudem den Verdacht, dass die SPD eine „linke Kritik“ ausschalten wolle.
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„Ich wusste nicht, dass die CSU die Fünf-Prozent-Hürde fürchtet“, spottete dagegen Britta Haßelmann (Grüne). Rolf Mützenich (SPD) hatte gekontert, dass sich die CSU eben mit der CDU zusammentun müsse. „Mir, muss ich ehrlich sagen, ist das vollkommen egal.“
Wahlrechts-Reform: So geht es jetzt weiter
Nach der Abstimmung am Freitag muss sich jetzt noch der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf befassen, aufhalten kann er ihn aber nicht. Aufgegeben haben Linke und Union aber nicht: Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
