Endlich Ende des Lockdowns?: Merkel dämpft Hoffnung auf Lockerungen

• Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) arbeitet an einem Stufenplan.

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Berlin –

Es klingt so vielversprechend: Seit einigen Tagen ist die deutschlandweite Inzidenz auf unter 100 gesunken, die 50er-Marke ist vielerorts fast in greifbarer Nähe – und als erste Metropole in Deutschland hat München diese „magische Schwelle“, ab der wieder Lockerungen folgen können, bereits geknackt. Und so steht vor dem nächsten Corona-Gipfel am 10. Februar einmal mehr die Frage im Raum: Wie lange geht das noch mit dem Lockdown?

Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen. Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel am Donnerstagabend in einem Interview der Sender ntv und RTL. „Weil ich mir angucken muss, wie weit ist das britische Virus schon vorgedrungen.“ Sie warnte vor „falschen Hoffnungen“: „Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels, aber es ist eine unglaublich schwere Zeit.“

Wichtig für den Corona-Gipfel: Verbreitung der Virusmutationen

Bei dem Treffen soll entschieden werden, ob der bislang bis zum 14. Februar befristete Lockdown verlängert wird. Noch zuvor will das Robert Koch-Institut (RKI) nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Ergebnisse vorlegen, wie stark sich die Virus-Mutationen in Deutschland verbreitet haben. Die zuerst in Großbritannien entdeckte Variante gilt als besonders ansteckend. An diesem Freitag wollen sich Spahn, RKI-Chef Lothar Wieler und der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, zur aktuellen Lage äußern.

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Merkel vertrat die Ansicht, der Scheitelpunkt der zweiten Welle sei überschritten. Die Infektionszahlen gingen deutlich herunter, es werde immer mehr geimpft. Allerdings seien Zielwerte noch nicht erreicht. Man wolle am Mittwoch eine Entscheidung, die auch für die Wirtschaft gut sei. „Wenig Infektionszahlen bedeuten auch eine bessere Situation für die Wirtschaft. Das haben alle Untersuchungen gezeigt.“

Lockdown: Wirtschaftsverbände fordern Öffnungsperspektive

Wirtschaftsverbände verlangen immer drängender eine klare Öffnungsperspektive. Viele Unternehmer stünden wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und zehrten angesichts massiver Ertragseinbußen von ihren Reserven, heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand. „Gerade sie warten dringend auf eine klare und an nachvollziehbaren Kriterien ausgerichtete Öffnungsperspektive.“

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Spitzenverband der Immobilienwirtschaft forderte, einen Wirtschaftsgipfel einzuberufen. Der ZIA begrüßte die stufenweise Öffnungspläne, die die Länder bereits entwickelt hätten. „Jeder Monat Lockdown kostet 34 Milliarden Euro. Trotz aller Wirtschaftshilfen gilt: Öffnungen sind die besten Hilfen“, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zeigte sich für Lockerungen ab Mitte Februar offen – allerdings nur stufenweise. Und auch Jens Spahn (CDU) weckt sehr vorsichtig leise Hoffnungen: „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben“, so der Bundesgesundheitsminister am Donnerstag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“ Einen detaillierten Zeitplan schlägt er allerdings nicht vor: Es lasse sich „noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen“.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gibt sich vorsichtig: „Ich glaube nicht, dass wir jetzt im Februar schon Lockerungen beschließen können“, sagte er am Mittwochabend im „Hamburg Journal“. Man dürfe nicht zu schnell wieder unvorsichtig sein, weil sich sonst die Lage wieder verschlechtern könne. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Gründlich, länger, konsequent“, lautet die Devise des CSU-Chefs, der vor einem „überstürzten Lockerungswettbewerb“ warnte – auch der Virologe Christian Drosten hatte vor übereilten Lockerungen gewarnt.

Sicher raus aus dem Lockdown: Stufenpläne sollen helfen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) schlug schon vergangene Woche einen vierstufigen Plan vor, am Montag zog der Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen mit einem sechsstufigen Plan nach. Dabei gehe es nicht nur um Lockerungen, so der SPD-Politiker, sondern darum, ein geplantes Handeln im Umgang mit der Pandemie zu etablieren – je nachdem, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt.

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Inzwischen arbeitet auch Thüringen an einem Corona-Stufenplan. Er solle voraussichtlich kommende Woche vom Kabinett verabschiedet und danach dem Landtag vorgelegt werden, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Und mir wäre es am liebsten, wenn wir so etwas bundesweit hätten“, sagte Ramelow. „Ich möchte einen verbindlichen Fahrplan für Deutschland.“ (ncd/dpa)