Energiepreispauschale: Studenten warten vergeblich auf Geld
Um die stark gestiegenen Energiekosten zum kompensieren, wollte die Ampel-Koalition auch Studenten und Fachschüler entlasten. Die Bundesregierung versprach schon im Sommer eine Einmalzahlung von 200 Euro, doch kam das Geld bisher nicht an. Studierendenvertreter Pablo Fuest verlangt „endlich Klarheit“.
Studierendenvertreter haben die schleppende Umsetzung bei der angekündigten 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler kritisiert. Der aktuelle Stand sei ein „reines Ärgernis“, sagte Pablo Fuest, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir erwarten endlich Klarheit und eine studierendenfreundliche Umsetzung“, fügte er hinzu. „Obwohl die Ampel groß ankündigte, Anfang 2023 würde die kleine Unterstützung ausgezahlt werden, ist noch nichts da.“
3,4 Millionen Betroffene warten weiter auf Geld
Im September hatte die Ampelkoalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen. Doch die etwa 3,4 Millionen Betroffenen warten immer noch auf das Geld. Es hakt bei der Umsetzung. Eine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat, gab es bisher nicht. Bund und Länder stritten lange über Datenaustausch, Datenschutz und die Auszahlungswege des Geldes. Momentan wird weiterhin an einer Antragsplattform im Netz gearbeitet.
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Das Bundesbildungsministerium äußere sich „sehr schwammig“, kritisierte Fuest. „Mal sprechen sie von Anfang 2023, mal vom Ende des Winters. Diese Zitterpartie ist kein hinzunehmender Zustand.“ Das Geld werde jetzt besonders von den vielen Studierenden in Armut dringend gebraucht. (dpa/mp)