Entscheidende Stichwahl für US-Senat: Auszählung könnte mehrere Tage dauern
Washington –
Die Auszählung der Stimmen in Georgia könnten mehrere Tage dauern. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Stichwahlen für zwei Sitze im US-Senat sind von immenser Bedeutung: Sie entscheiden nämlich über die Mehrheitsverhältnisse in dem mächtigen Gremium.
Die Wähler im südlichen US-Bundesstaat Georgia entscheiden bei zwei Stichwahlen am Dienstag über die künftigen Machtverhältnisse im einflussreichen US-Senat. Vom Ergebnis der Abstimmungen hängt ab, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren werden. Mit der Kontrolle über den Senat könnte der künftige Präsident Joe Biden praktisch durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten ziehen bei Gesetzesvorhaben und Ernennungen von Regierungsmitgliedern an einem Strang.
US-Senatswahl in Georgia: Ergebnis könnte tagelang auf sich warten lassen
Bei der ersten Abstimmung am 3. November hatte keiner der Kandidaten für die beiden Senatssitze die nötige absolute Mehrheit erreicht. In den Stichwahlen fordern nun die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Um die Mehrheit im Senat zu behalten, reicht den Republikanern ein einziger Sieg. Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt, die von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden kann.
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Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ könnte sich das mit Spannung erwartete Ergebnis der Stichwahl aber noch etwas verzögern. Möglicherweise werde die Auszählung „mehrere Tage“ dauern, zitierte der „Spiegel“ den für die Abstimmung zuständigen Innenminister Brad Raffensperger. Grund dafür seien wie bei der Präsidentschaftswahl im Oktober vor allem die Auszählung der Briefwahl-Stimmen: Diese dürfe nämlich erst um 19.00 Uhr (Ortszeit; 1 Uhr Mittwoch MEZ) beginnen. Außerdem drohe eine Neuauszählung, wenn die Kandidaten sich in weniger als 0,5 Prozent der Stimmen unterscheiden. Und dieses Szenario ist nicht unwahrscheinlich: In den Umfragen sind die beiden Bewerber für jeweils einen Sitz ungefähr gleichauf.
Vor Stichwahlen in Georgia: Donald Trump besteht auf eigenen Wahlsieg
Einen Tag vor den entscheidenden Stichwahlen warb Joe Biden in Georgias Hauptstadt Atlanta noch einmal eindringlich für die demokratischen Kandidaten Ossoff und Warnock. „Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein“, sagte Biden. Mit Blick auf die beiden demokratischen Kandidaten fügte er hinzu: „Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen.“
Über Perdue und Loeffler sagte Biden, diese dächten, dass ihre Loyalität dem amtierenden Präsidenten Donald Trump gelte, nicht Georgia und der Verfassung der USA. Trump rief dagegen bei einem Wahlkampfauftritt in Dalton nördlich von Atlanta dazu auf, für Perdue und Loeffler zu stimmen. „Das könnte die wichtigste Stimme sein, die ihr für den Rest eures Lebens abgeben werdet“, sagte er vor Tausenden Anhängern. Ossoff und Warnock seien „Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt“.
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Trotz der bevorstehenden Vereidigung Bidens am 20. Januar will Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. „Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen“, sagte er in Dalton. In seiner 83-minütigen Ansprache wiederholte Trump seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe. (prei/dpa)
