Entscheidung gefallen! So geht es mit Schröder und der SPD weiter

Durch die Nähe zu Gazprom und Wladimir Putin gilt Gerhard Schröder spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine als „persona non grata“ in der SPD. Die Sozialdemokrat:innen hätten den Ex-Kanzler gern aus der Partei geworfen. Ein Schiedsgericht der Partei hat jetzt erneut in dem Fall entschieden.

Gerhard Schröder darf auch in Zukunft das Parteibuch der Sozialdemokrat:innen behalten. Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover wies Anträge mehrerer SPD-Gliederungen in zweiter Instanz in einem Beschluss zurück. Darüber berichteten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend.

SPD: Schröder bleibt Parteimitglied – trotz Putin-Nähe

Um aus der Partei ausgeschlossen zu werden, müsste ein Mitglied „gegen Statuten, Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht, bzw. die innerparteiliche Solidarität außer Acht gelassen haben“, zitiert „Der Spiegel“ aus dem Beschluss. Dies sei bei dem 78 Jahre alten Schröder nicht einwandfrei festzustellen.

Dass Schröder, wie auch andere (ehemalige) Spitzenpolitiker:innen der SPD und anderer Parteien, die Gefahr einer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nach heutigem Wissen falsch eingeschätzt hat, könne dem Ex-Kanzler laut Beschluss nicht zum Verhängnis gemacht werden.

Das könnte Sie auch interessieren: „Gut, dass Sie hier im Saal sind“: Baerbock richtet deutliche Worte an Lawrow

Insgesamt 17 SPD-Gliederungen hatten Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder im vergangenen Sommer ins Rollen gebracht. In erster Instanz hatte die damals zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover keinen Verstoß gegen die Parteiordnung festgestellt.

Schröder gilt als enger Freund Putins, reiste auch nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine noch nach Moskau, um mit dem Kreml-Chef zu sprechen. Zuvor engagierte sich der 78-Jährige über viele Jahre hinweg für russische Energiekonzerne.