CDU-Chef Friedrich Merz soll Kanzlerkandidat werden
Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder treffen sich in Berlin. Da ist klar, es kann nur um die berühmte K-Frage gehen. Und die Parteivorsitzenden treffen eine Entscheidung.
Die Union will mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 gehen. CSU-Chef Markus Söder überlässt Merz die Spitzenkandidatur, wie er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte. „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz machts. Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich“, so der bayerische Ministerpräsident.
Söder unterstütze Merz ohne „Zähneknirschen“
Zuvor hatten sich die beiden Parteichefs darauf geeinigt, dass Merz bei der nächsten Bundestagswahl den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) herausfordern wird. Er unterstütze Merz ohne jedes Zähneknirschen, betonte Söder. „Wir beide sind uns komplett einig.“ Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei die „Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen“.
Beide Parteichefs trafen sich am Vormittag in der Vertretung des Landes Bayern in Berlin-Mitte zu einer Unterredung. Für den Mittag hatten sie zu einer Pressekonferenz eingeladen. Die endgültige Entscheidung wird voraussichtlich in den Führungsgremien beider Parteien fallen, die am Montag tagen werden.
Merz soll die Union im kommenden Jahr zurück in die Regierung führen – vier Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl 2021 und dem Machtverlust nach 16 Jahren CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
Merz seit 2022 CDU-Vorsitzender
Merz war im Januar 2022 im dritten Anlauf zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Der Sauerländer wurde damals der dritte CDU-Chef innerhalb von gut drei Jahren, nachdem Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Merz einte seitdem die von der Wahlniederlage 2021 geschockte CDU und gab ihr mit einem modernisierten Grundsatzprogramm neues inhaltliches Profil.
Bei zwei früheren Anläufen hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen den später gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet verloren. Im Mai war Merz von einem Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden.
Wüst nimmt sich aus dem Rennen
Als dritter möglicher Kanzlerkandidat galt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er führt den mächtigsten CDU-Landesverband an. Wüst nahm sich jedoch am Vortag selbst aus dem Rennen. Er erklärte, aktuell für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen.
Zugleich sagte er Merz den Rückhalt der NRW-CDU zu: „Friedrich Merz kann sich auf die Unterstützung seines Landesverbandes verlassen.“ Dies stärkte dem selbst aus Nordrhein-Westfalen kommenden CDU-Vorsitzenden den Rücken.
Fahrplan zur Lösung der K-Frage
Merz hatte am Sonntag eine baldige Lösung der K-Frage angekündigt. Auf die Frage, ob seine Entscheidung in diesem Zusammenhang gefallen sei, sagte er im ZDF knapp: „Bald.“ Söder und er würden „einen Vorschlag machen“, dann würden sich die Parteivorstände von CDU und CSU damit beschäftigen.
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Merz und Söder hatten verabredet, die K-Frage im Spätsommer zu entscheiden. Am kommenden Sonntag ist in Brandenburg die letzte der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland – und kalendarischer Herbstanfang. Am Montag danach stehen bei CDU und CSU reguläre Gremiensitzungen an, in denen traditionell der Ausgang der Landtagswahl analysiert wird. Dann können sie auch die Frage der Kanzlerkandidatur endgültig entscheiden.
Machtkampf mit Söder soll sich nicht wiederholen
Der CDU-Vorsitzende hat in der Regel das erste Zugriffsrecht für die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Direkt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September hatte CSU-Chef Söder allerdings mehrfach wiederholt, dass er dafür bereitstehe.
Vor der Bundestagswahl 2021 hatte es einen Machtkampf mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Laschet um die K-Frage gegeben, den am Ende Laschet für sich entschied. Söder belastete dann Laschets Wahlkampf allerdings immer wieder mit öffentlichen Sticheleien. Am Ende verlor die Union die Bundestagswahl – auch, weil sie nicht geschlossen auftrat.
Merz hatte kürzlich gewarnt: „Wenn sich 2021 wiederholt, dann haben wir den ersten Schritt schon getan, die nächste Bundestagswahl wieder zu verlieren.“ (dpa)