Entwurf veröffentlicht: Kippt in den USA bald das Recht auf Abtreibung?
Das Oberste Gericht der USA will offenbar das Recht auf Abtreibung kippen. Dagegen demonstrieren im ganzen Land Tausende Frauen. Es zeichnet sich ein politisches Erdbeben in einer schon ewig andauernden Debatte ab.
Seit dieser Woche versammeln sich immer wieder Demonstrierende vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court in Washington. „Unsere Körper, unsere Entscheidung“ rufen sie wütend und halten Plakate mit Protest-Parolen hoch. Vor allem viele junge Frauen machen ihrem Unmut hier Luft. Wieder andere haben sich hier eingefunden, um das mögliche Ende des umstrittenen Grundsatzurteils „Roe v. Wade“ zur Abtreibung zu feiern.
Oklahoma unterzeichnet „Herzschlag-Gesetz“
In zahlreichen anderen US-Städten wurde ebenfalls protestiert. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren twitterte, ein extremistisches oberstes Gericht“ wolle seine rechte Meinung dem Land überstülpen, und rief zu Protesten auf. Ebenso Vize-Präsidentin Kamala Harris. Biden appellierte an den Supreme Court, „Roe v. Wade“ nicht aufzuheben. „Ich glaube, dass Frauen ein Grundrecht auf Abtreibungen haben“, so der Präsident.
Jüngst sorgte der Bundesstaat Oklahoma für erneuten Zündstoff in der hitzigen Debatte: Der republikanische Gouverneur unterschrieb ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Abtreibungsregelungen. Das „Herzschlag-Gesetz“ Oklahomas ähnelt einer hoch umstrittenen Regelung aus Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind.
„Politico“ veröffentlicht Entwurf aus Supreme Court
Anstoß zur neuen Debatte – um ein politisches Dauerthema – hatte Montagabend das Magazin „Politico“ gegeben, als es den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlichte, wonach das liberale Abtreibungsrecht gekippt werden soll. Das Dokument löste in der demokratischen Biden-Regierung und in liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus.
Der Supreme Court bestätigte zwar die Authentizität des Entwurfs, betonte aber, dass es sich weder um die finale Entscheidung noch um die endgültige Position irgendeines Richters handele. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird im Juni gerechnet.
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Der Streit zwischen Konservativen und Liberalen um das Grundsatzurteil ist Jahrzehnte alt. Dass es nun gar kippen könnte – und den USA einen gigantischen, historischen Rückschritt bescheren könnte – liegt vor allem an Ex-Präsident Donald Trump. Er und seine Republikaner im Senat konnten während seiner Amtszeit drei streng konservative Richter am Supreme Court platzieren. Somit gilt momentan die Mehrheit – insgesamt sechs – der neun Richter als konservativ. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben seither die Abtreibungsregelungen verschärft – in der Hoffnung, dass sie vor dem Supreme Court Bestand haben.
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Ein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet, gibt es in den USA nicht. Auf Grundlage des „Roe v. Wade“-Urteils sind Abtreibungen aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. (alp)
