Erste Kritiken am Ampel-Entlastungs-Paket: Nur eine Mogelpackung?
Auf den ersten Blick ist das Entlastungs-Paket der Ampel ein echter Hammer: 300 Euro Energiepauschale, günstigeres Tanken und ÖPNV, Entlastung für kinderreiche Familien und Sozialleistungsbeziehende – in Milliardenhöhe werden die Bürger:innen entlastet werden wegen der steigenden Energiepreise. Es gab aber auch heftige Kritik an den Maßnahmen.
Elf Stunden wurde verhandelt, bis tief in die Nacht. Dennoch sahen die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD), Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP) nicht übermüdet aus, als sie das Paket am Donnerstagvormittag präsentierten, eher stolz und glücklich über das Ergebnis.
Die Choreographie war klar untergliedert, sollte zeigen: Hier kommt das beste aus den Wünschen der drei Koalitionspartner zusammen. Jede:r Beteiligte stellte den jeweiligen Kompetenzbereich vor: Lindner die Spritpreissenkung, Lang den günstigen ÖPNV, Klingbeil die Unterstützung von Familien und Sozialhilfeempfängern.
Energiepauschale und Klimageld
„Erstens wird es einen steuerlichen Sonderzuschlag geben für alle Steuerpflichtigen“, begann Lindner, „eine steuerliche Energiepauschale in Höhe von 300 Euro.“ Sprich: Alle Erwerbstätigen der Steuerklassen 1 bis 5 bekommen den Einmalbonus als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.
Kritik kam prompt vom Bund der Steuerzahler: Im Ampel-Entwurf sei klar vermerkt: „Die Pauschale unterliegt der Einkommenssteuer.“ Heißt: am Ende bleiben laut Steuerzahlerbund nur rund 210 Euro von den angekündigten 300.
Außerdem macht die Ampel Tempo beim Klimageld, das staatliche Einnahmen bei CO2, Verkehr und Wärme an die Bürger:innen zurückzahlen soll. „Möglichst“ in diesem Jahr soll es noch kommen.
Günstiger Auto, Bus und Bahn fahren
Christian Lindners Tank-Rabatt kommt nicht in seiner geplanten Form, dennoch durfte er verkünden: Die Ampel wird für drei Monate die Spritsteuern senken, um die Menschen mit den erhöhten Kosten „nicht alleine zu lassen“. 30 Cent soll Benzin weniger kosten, Diesel 14 Cent.
Kritik kam vor allem von der Union. Warum nur drei Monate, fragte sich etwa Markus Söder (CSU): „Die Krise dauert länger.“ Zudem seien die Maßnahmen ihm zu wenig zielgerichtet. Er plädierte stattdessen für eine Senkung der Mehrwertsteuer und längere AKW-Laufzeiten.
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Ricarda Lang verkündete noch einen echten Coup: „Nach dem Prinzip: neun für 90“ würden die Bürger:innen entlastet. Heißt: Für 90 Tage ÖPNV-Fahren müsste man überall in Deutschland nur neun Euro pro Monat zahlen. Wann dieses Neun-Euro-Ticket vom HVV angeboten wird, ist noch unklar.
Einmalzahlungen für Familien und Sozialleistungsbezieher
Lars Klingbeil kündigte den „Familienzuschuss“ an. Ein einmaliger Bonus von 100 Euro pro Kind, der auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird.
Außerdem sollen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. „Soziale Härten“ würden so „zusätzlich abgefedert“. Hier kritisierte etwa Jörg Schindler (Linke): Schlecht sei, dass es die 300 Euro Energiepreispauschale „auch für Millionäre“ gebe, während Sozialleistungsbezieher nur 100 Euro erhielten.
Energieeffizienz und Kosten
Zusätzlich beschloss die Ampel mehrere Maßnahmen für mehr Energieeffizienz. Zudem sollen ab dem Jahr 2024 keine Gasheizungen mehr eingebaut werden.
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Die Kosten für das Paket wurden mit mehreren Milliarden beziffert. Laut Lindner komme es eben auch darauf an, wie viel etwa mit den neuen Zuschüssen getankt werde. Das letzte Paket von vor einigen Wochen wurde mit rund 16 Milliarden veranschlagt.
