EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung – das sind die Folgen
Nach großen Staaten wie den USA, Großbritannien und Deutschland macht nun auch die EU der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen. Dabei geht es auch um einen neuen Krisenmechanismus.
Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.
Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.
EU – Ukraine: Rüstungskooperation soll ausgebaut werden
Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen.
Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen. So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.
Unterstützung für Ukraine: So lange und so intensiv wie nötig
Allgemein heißt es in der Vereinbarung: „Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten.“
Das Abkommen mit den Sicherheitszusagen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schließt sich nun an. Den Anfang hatten bereits im Januar und Februar Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich gemacht. Zuletzt folgten unter anderem die USA.
Sicherheitsvereinbarung ist aber nicht verbindlich
Als politische Absichtserklärung ist die EU-Vereinbarung nicht rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt aber zum Beispiel auch für die deutsche Vereinbarung mit der Ukraine.
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Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihr wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. Mit der Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden. 2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.
