Ex-Verfassungsgerichts-Chef warnt: „Deutschland droht Abstieg zum Zweite-Welt-Land“
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Deutschland in Gefahr, „relativ schnell“ abzurutschen. Nötig sei eine grundlegende Staatsreform für einen handlungsfähigen Staat.
Der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle warnt eindringlich vor einem Abstieg Deutschlands zu einem Zweite- oder sogar Dritte-Welt-Land. „Alle sehen, dass wir unglaublich unter Druck stehen. Und wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden“, sagte Voßkuhle.
„Das geht unter den augenblicklichen Umständen relativ schnell“
„Wenn wir uns weltpolitisch umschauen, haben wir eine Vorstellung davon, was es heißen könnte, wenn wir als Bundesrepublik abrutschen und zu einem Zweite-Welt-Land werden oder irgendwann sogar zu einem Dritte-Welt-Land. Das geht unter den augenblicklichen Umständen relativ schnell“, warnte Voßkuhle.
Das könnte Sie auch interessieren: Umfrage: Mehrheit glaubt, dass Merz kein guter Kanzler wird
Nötig sei eine grundlegende Staatsreform für einen handlungsfähigen Staat. Dafür legte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts unter anderem mit den beiden früheren Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in Berlin 30 konkrete Vorschläge vor.
„Die behandeln Sie, als wenn sie ein Zweite-Welt-Land sind“
„Ich war jetzt drei Monate in den USA in New York an der NYU, wenn Sie da mit Kollegen sprechen, die behandeln Sie, als wenn Sie ein Zweite-Welt-Land sind. Die haben Sie schon abgeschrieben. Die halten Deutschland und Europa nicht mehr für handlungsfähig.“ In vielen Bereichen sei Deutschland „hinterher“. Der Staat müsse jetzt handlungsfähig werden – jenseits alter ideologischer Machtkämpfe. (dpa)
Anmerkungen oder Fehler gefunden? Schreiben Sie uns gern.