Fällt die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse?
Jeder merkt es an der Supermarktkasse: Viele Lebensmittel werden teurer. Kann der Staat den Preisanstieg bremsen, in dem er auf die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse komplett verzichtet? Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützt die Idee. Doch die FDP zeigt sich skeptisch.
Lebensmittel haben sich in den vergangenen zwölf Monaten laut Statistischem Bundesamt um 6,2 Prozent verteuert. Frisches Gemüse sogar um 14,8 Prozent. Der Sozialverband VdK fordert deshalb von der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse komplett abzuschaffen. Diese liegt bei sieben Prozent. „Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wissen nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Deshalb müsse die Koalition ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen.
Neue Richtlinie der EU macht Steuersenkung möglich
Eine neue EU-Richtlinie macht es möglich, die Steuersätze bei Grundnahrungsmitteln auf Null zu senken. Özdemir unterstützt die Forderung: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung. Das wäre ein Vorschlag mit doppelter Dividende, wie ich sie bevorzuge.“ Allerdings entscheidet nicht das Agrar- sondern das FDP-geführte Finanzministerium über Steuern.
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Und die FDP lehnt den Vorschlag ab. „Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten“, erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Auch der reduzierte Steuersatz in der Corona-Pandemie habe sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) verwies auf Nachfrage lediglich auf ein schon angekündigtes Milliardenpaket mit anderen Entlastungen.
Breite Unterstützung durch Verbände
Generell ist die Unterstützung für den Vorschlag aber groß. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband hofft ebenfalls auf eine Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen. „Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten“, hieß es in einem Statement.
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Die Deutsche Diabetes Gesellschaft erklärte: „Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Geschäftsführerin Barbara Bitzer schlug vor, im Gegenzug „die Hersteller überzuckerter Getränke“ zur Kasse zu bitten. Der Bauernverband fordert sogar, grundsätzlich alle Lebensmittel von der Steuer zu befreien.
„Kanppheiten kann der Staat nicht beseitigen“
Allerdings gibt es auch Skeptiker: Der Vizepräsident des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, sieht in einem solchen Schritt keine Lösung. Steigende Preise spiegelten größere Knappheiten wider, die der Staat nicht beseitigen könne. „Wenn der Staat wirksam etwas gegen höhere Lebensmittelpreise tun möchte, dann sollte er über die Freigabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen nachdenken.“ Das letzte Wort in der Diskussion dürfte also noch nicht gesprochen sein.
