Wird ein Flüchtlingsfeind der Chef des Innenausschusses?
Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht als ihre oberste Pflicht den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dass nun ausgerechnet der Innenausschuss von jemandem aus der AfD-Fraktion geleitet werden soll, stößt auf breite Kritik – vor allem bei der Linken und der CSU. Im Gespräch für den Job ist der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, der in Anlehnung an NS-Sprache schon mal vom „entarteten Doppelpass“ sprach und sich mehrfach flüchtlingsfeindlich äußerte.
„Es ist ein Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist“, sagte Andrea Lindholz (CSU), die den Ausschuss zuletzt geleitet hatte. „Ausgerechnet die AfD, die selbst zur Hälfte vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll künftig die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden leiten – da wird der Bock zum Gärtner gemacht“, fügte sie hinzu.
Alexander Dobrindt (CSU): „Versagen der Fraktionen“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, dass man das zugelassen hat.“ Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) sagte: „Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar.“
Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, ihre Partei habe beim ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss „gezogen“. Sie begründete dies mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik. Auf die Kritik, dass die AfD den Innenausschuss übernimmt, ging sie nicht ein.
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Nach Angaben aus AfD-Fraktionskreisen ist unter anderem der Berliner Abgeordnete Gottfried Curio für den Job im Gespräch. Er hatte Abgeordnete anderer Fraktionen in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Redebeiträgen im Plenum zu empörten Reaktionen veranlasst – unter anderem mit dem Satz „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie. Das wollen wir nicht.“ „Entartete Kunst“ war während der Nazi-Diktatur ein Propaganda-Begriff für Kunst, die nicht dem Ideal der Nationalsozialisten entsprach.
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Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach Fraktions-Größe vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte und so weiter. Der größten Oppositionsfraktion – jetzt die CDU/CSU – steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug. Außer den Vorsitz im Innen- hat die AfD auch den im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit und im Gesundheitsausschuss übernommen, dem in der gegenwärtigen Pandemie ebenfalls große Bedeutung zukommt. Aber: Derzeit wird ein Mitglied nach dem anderen aus der Fraktion positiv auf Corona getestet. Zuletzt die Abgeordnete Beatrix von Storch, die sich nun in Quarantäne befindet. (mp/dpa)
