Gastro dicht, Schulen offen: Corona-Krise: Das ist der Lockdown-Plan der Regierung

Deutschland steht ein neuer („Wellenbrecher“)-Lockdown bevor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute per Videoschalte mit den Landeschefs über neue Maßnahmen beraten, um die Corona-Pandemie in der Republik einzudämmen und die hohen Infektionszahlen unter Kontrolle zu bekommen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, die Kontakte drastisch aufs absolute Minimum zu reduzieren, wie aus einem Beschluss-Entwurf des Bundes hervorgeht, der der MOPO vorliegt. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass sich Freunde und Familie während der Weihnachtszeit unter „Corona-Bedingungen“ treffen können und die Wirtschaft im wichtigen Verkaufsmonat Dezember nicht noch „weitreichenderen Beschränkungen“ unterzogen werden muss.

Offenbar will der Bund bei den heutigen Beratungen darauf drängen, das öffentliche Leben bis Ende November herunterzufahren – und dies ab dem 4. November, also in einer Woche. Angesichts der „beschleunigten Ausbreitung des Virus“ sei es „erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten“. Das klare Ziel: die Sieben-Tage-Inzidenz soll deutschlandweit wieder unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gedrückt werden.

„Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate“, heißt es in der Beschlussvorlage. Es gebe aber berechtigte Hoffnung, dass man – sofern wir gut durch den Winter kommen – die Pandemie schrittweise überwunden werden und sich die Wirtschaft erholen könne. Dafür sind aber offenbar harte Maßnahmen notwendig, die nicht nur die Gastronomie betreffen werden, sondern nahezu das gesamte öffentliche Leben.

Menschen in Deutschland sollen auf Reisen verzichten

Dabei sollen alle Bürger aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen „außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“. Treffen sind nur noch mit Menschen aus einem weiteren Hausstand erlaubt, was in Hamburg bereits als Maßnahme umgesetzt wurde. Die Menschen im Land sollen auf private Reisen möglichst verzichten – auch innerhalb Deutschlands!

Neben Restaurants und Bars werden auch andere Institutionen geschlossen – darunter Kinos, Theater, Messen, Bordelle, Schwimmbäder, Fitnessstudios, jegliche Veranstaltungen, „die der Unterhaltung dienen“, werden untersagt. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen bleibt, so heißt es in der Beschluss-Vorlage, für die Gastronomie erlaubt.

Regierung will Nothilfe-Programm für Unternehmen ausweiten

Auch diverse Dienstleistungen, die körperliche Nähe erfordern, werden untersagt. Ausgenommen sind dabei medizinisch notwendige Behandlungen, wie Physiotherapie, und Friseursalons – jedoch unter strikten Hygienemaßnahmen. Der Einzelhandel bleibt geöffnet, muss jedoch ebenfalls drastischere Maßnahmen umsetzen. Schulen und Kitas sind ebenfalls (noch) nicht betroffen. Mit speziellen Nothilfe-Programmen sollen Entschädigungen für betroffene Unternehmen und Einrichtungen gewährt werden, heißt es. Bereits bestehende Hilfemaßnahmen werden verlängert und weiterentwickelt. Auch hier hat Hamburg bereits am Dienstag weitere Maßnahmen verkündet.

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Mit den Maßnahmen soll größerer wirtschaftlicher Schaden abgewendet werden, der bei einer weiter unkontrollierten Ausbreitung entstehen würde. Nach zwei Wochen wollen sich die Regierungschefs erneut treffen, um die Lage-Entwicklung zu bewerten.

Ob sich die Regierungschefs auf diese Vorlage einigen werden, ist noch offen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat für 13.30 Uhr eine Regierungserklärung angekündigt.