Gibt es jetzt sogar Sanktionen gegen Schröder?
Das Interview von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in der „New York Times“ (MOPO berichtete) hat ihn wohl endgültig ins politische und soziale Aus geschossen. Die Kritik reißt nicht ab. Gibt es am Ende sogar finanzielle Sanktionen gegen ihn persönlich?
Schröder hatte in dem Interview Putin verteidigt und beispielsweise erklärt, dieser habe nichts mit den Kriegsverbrechen in Butscha zu tun. Dass der Kreml-Herrscher die dort stationierten Einheiten sogar extra ausgezeichnet hat, ignorierte er dabei einfach. Es war nicht die einzige abenteuerliche Behauptung.
Mehr als ein Dutzend Anträge auf Partei-Auschluss
Inzwischen sind laut SPD-Parteichefin Saskia Esken aus mehreren Bundesländern insgesamt 14 Anträge auf Parteiausschluss gegen den 78-Jährigen bei ihr eingegangen. Wann darüber entschieden wird, ist noch unklar. Zuständig wäre der SPD-Bezirk Hannover, wo Gerhard Schröder lebt. Auch Esken hält die Verteidigung Putins durch Schröder für „geradezu absurd“. Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte sie am Montag: „Ja, das sollte er.“
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Der Druck auch von außen auf die Partei ist gewaltig: „Die gesamte SPD-Führung hat gesagt: Wenn Gerhard Schröder an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält, kann er nicht mehr Mitglied der SPD sein“, erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Deshalb muss sie jetzt den Worten Taten folgen lassen.“ Marco Wanderwitz (CDU) bezeichnete den Gas-Lobbyisten als „Bundeskanzler der Schande“.
Klitschko fordert finanzielle Sanktionen gegen Schröder
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach nun aus, was hinter vorgehaltener Hand in Berlin längst diskutiert wird: Schröder sollte Teil der Sanktionsliste gegen Russland werden. Es sollte über das Einfrieren von Schröders Konten nachgedacht werden, wenn er seine Posten fortführt, sagte Klitschko der „Bild“-Zeitung. Und fügte hinzu: „Angesichts seiner Propaganda für den Kreml fragt man sich, warum Schröder in Hannover wohnt – und nicht in Moskau.“