Grüne stinksauer wegen Mailbox-Frechheit von Merz
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären sie bereit, wie Partei- und Fraktionsspitze am Montag ankündigten, nicht jedoch unter den derzeitigen Voraussetzungen zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur. Union und SPD wollten noch am Montag das Gespräch mit den Grünen suchen und zeigten sich zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung.
Der Fraktionsvorstand habe beschlossen, „dass wir den Grünen-Abgeordneten empfehlen, den Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien. Parteichefin Franziska Brantner ergänzte, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort „Klima“ zu nennen. Der CDU-Chef habe offensichtlich „nicht verstanden, dass wir Investitionen brauchen, die konkret den Klimaschutz voranbringen“.
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse aufzunehmen. Zudem wollen sie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur errichten. Dafür ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im scheidenden Bundestag haben Union und SPD gemeinsam mit den Grünen noch die dafür nötige Mehrheit.
Nachhaltige Reform der Schuldenbremse
In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD findet sich auch eine Reihe anderer Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mütterrenten sowie Steuersenkungen und Entlastungen beim Agrardiesel. Union und SPD „wollen die Schuldenbremse reformieren, um Steuergeschenke damit zu finanzieren“, sagte dazu Grünen-Parteichefin Brantner. Dafür stünden die Grünen nicht zur Verfügung. Dröge sprach mit Blick auf das Sondervermögen von „Spielgeld“, das die beiden voraussichtlichen Koalitionspartner in die Finanzierung ihrer Wahlversprechen stecken wollten.
Brantner forderte erneut eine nachhaltige Reform der gesamten Schuldenbremse. Es bestehe in dieser Angelegenheit auch keine Eilbedürftigkeit, die einen Beschluss noch durch den alten Bundestag rechtfertige. Union und SPD gehe es bei dem Sondervermögen lediglich darum, „Spielraum für Dinge zu schaffen, die mit Zukunftsinvestitionen nichts zu tun haben“, sagte auch Ko-Parteichef Felix Banaszak.
Gemeinsame Lösung der Verteidigungsfähigkeit
Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Banaszak wiesen darauf hin, die Grünen seien zu einer gemeinsamen Lösung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bereit. Auch dabei würden Union und SPD aber „zu kurz springen“. So müssten zentrale sicherheitspolitische Fragen sowie die Unterstützung der Ukraine noch in die geplante Grundgesetzänderung Eingang finden.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dazu, er nehme die Bedenken der Grünen „sehr ernst“. CDU-Chef Friedrich Merz und er würden „heute Abend mit der Grünen-Fraktionsspitze reden“ und er „gebe die Zuversicht nicht auf“, dass eine gemeinsame Lösung erreicht werden könne, sagte er am Montag.
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Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, er finde es „völlig legitim, dass die Grünen sagen, wir haben auch unsere Vorstellungen“. Er setzt ebenfalls auf die noch für Montag geplanten Gespräche mit der Partei. Linnemann sprach mit Blick auf die Anliegen der Grünen von „konstruktiven Vorschlägen“ und gab sich zuversichtlich, in den Gesprächen „irgendwo zusammenkommen“ zu können.
Kommunen: Es bedarf einer zügigen Einigung
Wenig Verständnis für das Verhalten der Grünen äußerte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU). „Ich kann nicht glauben, dass sich die Grünen in einer solchen weltpolitischen Lage verweigern“, sagte er den Funke-Zeitungen. Das könne „nicht das letzte Wort der Grünen sein“. Deutschland müsse nun rasch verteidigungsfähig werden.
Die Kommunen mahnten eine zügige Einigung an. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die demokratischen Parteien im Bundestag und Bundesrat, sich auf die notwendige Grundgesetzänderung zu einem Sondervermögen für die Infrastruktur zu einigen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“. Diese Mittel müssten zusätzlich zu den bisherigen Planungen zur Verfügung stehen, forderte er. Allein in den Kommunen betrage der Investitionsrückstand rund 186 Milliarden Euro. (dpa/mp)
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