Grüne und FDP treffen sich – und alle posten ein Selfie

Sie sind zwei Zünglein an der Waage: Auf Grüne und FDP kommt es nach der Bundestagswahl an – und sie wollen so schnell es geht loslegen. Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt – und dokumentierten das mit einem gemeinsamen Selfie.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Ziel von Grünen und FDP ist „Neustart“

Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen „Neustart“ der Politik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.

Rolf Mützenich: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU“

Scholz warb am Dienstagabend nochmal eindringlich für eine Ampel. «Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will», sagte der bisherige Vizekanzler bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. „Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben.“ Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.“ Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten.

Scholz sieht Gemeinsamkeiten in Ampel-Koalition

Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien aber „natürlich noch mehr darauf konzentriert“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. „Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.“ Scholz nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes.

Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am Dienstagabend nach der Sitzung der Unions-Fraktion: „Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht.“

Die Grüne Jugend forderte hingegen Baerbock und Habeck zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union auf. „Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen“, sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven.“

Söder sieht Regierungsauftrag bei der Ampel-Koalition

Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sehe.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete mit 11,5 Prozent dahinter.

Laschets Position in Union bröckelt weiter

Unions-Fraktionschef Brinkhaus überraschte am späten Dienstagabend mit einer Vorhersage: „Armin Laschet wird bestimmt nicht als Fraktionsvorsitzender kandidieren, wenn wir in die Opposition gehen“, sagte Brinkhaus in den ARD-„Tagesthemen“. „Insofern bin ich kein Platzhalter und fühle mich auch nicht so.“ Sollte die Union nach ihrer Wahlniederlage tatsächlich in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten, der übrig bliebe.

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Brinkhaus war am Abend mit 85 Prozent der Stimmen in der Union-Fraktion wiedergewählt worden – allerdings nur bis Ende April und nicht wie üblich für ein Jahr. Stattdessen werde sich Laschet um die Partei kümmern, sollte die Union nicht regieren, erklärte Brinkhaus. „Als Parteivorsitzender ist man dann ganz gut beschäftigt.“ (alp/dpa)