Habeck: Grüne müssen sich Grundsatzfrage stellen

Für Robert Habeck war das Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl eine Zäsur. Die Partei streitet nun über ihren Kurs. Gleichzeitig kritisiert Habeck den Wahlkampf der Union. „Politik ist kein Spiel“, mahnt er.

Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl müssen sich die Grünen nach Ansicht ihres früheren Bundesvorsitzenden Robert Habeck die Grundsatzfrage stellen. Das Ergebnis der Wahl habe den eigenen Ansprüchen nicht genügt, sagte Habeck auf dem Landesparteitag der Nord-Grünen in Neumünster. Eine Stimmung zu erzeugen, die die grüne Politik mehrheitsfähig macht, sei nicht gelungen.

Habeck: Kurs beibehalten oder Strategie wechseln

Die Frage sei gewesen, ob es möglich ist, in einer so polarisierten Zeit die liberale, rechtsstaatliche Demokratie mit Hilfe der Bündnisfähigkeit der Grünen zu stabilisieren. „Das Wahlergebnis sagt: Nein, das muss ich so klar sagen“, sagte der ehemalige Spitzenkandidat der Nord-Grünen.

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Nun gibt es nach Habecks Ansicht zwei Möglichkeiten: Entweder hielten die Grünen den Kurs bei und kämpften den Populismus zurück oder es müsse sich gefragt werden, ob diese Strategie noch die richtige sei. Habeck forderte eine Analyse, für die sich die Partei Zeit nehmen solle. 

Habeck: „Politik ist kein Spiel“

Habeck kritisierte den Wahlkampf der Union. „Sie haben sich so lange in ihrer eigenen Ideologie einkokoniert, bis sie selbst am Ende geglaubt haben, alles ist ganz einfach und man muss doch nur mal auf den Tisch hauen“, sagte er. Die Wirklichkeit sei aber viel anspruchsvoller.

Parteien werden Habeck zufolge immer kompromissunfähiger, wenn ihre Umfragen sinken. „Die FDP hat am Ende wegen dem Druck der Umfragen die Ampel-Regierung durch destruktive Haltung kaputtgemacht“, erklärte er. Nun erlebe dies die Union schon, bevor sie in einer Regierung sei.

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Dass CDU und CSU nach Ansicht jetzt umsetzen wollten, was sie sich selbst ausgedacht hätten, sollte niemanden überraschen. „Wir sollten auch nicht überrascht sein, dass Trump Trump-Dinge tut.“ Ebenso müsse ernst genommen werden, was die AfD sage. Wenn sie an der Macht sei, würden sie tun, was sie sage, meinte Habeck. „Politik ist kein Spiel“, betonte er. Die 119 anwesenden Delegierten dankten Habeck mit stehenden Ovationen.

Notz: Grüne müssen Demokratie verteidigen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz forderte seine Partei beim Landesparteitag auf, ihre Rolle in der Opposition zu finden. „Unsere Demokratie gerade in so schwierigen, geopolitischen Zeiten zu verteidigen, das sollten wir selbstbewusst und mit aller Kraft annehmen.“

Es sei „grausam“ bei den konstituierenden Sitzungen im Bundestag jetzt 152 Abgeordnete der AfD zu erleben. Deren physische Präsenz sei eine kulturelle Veränderung des Deutschen Bundestages, betonte er.

Grüne müssen Themen setzen

Nach Ansicht des Landessprechers der Grünen Jugend, Marcel Beutel, wurden alle demokratischen Parteien im Wahlkampf getrieben. „Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir zurück ins Agenda-Setting kommen“, sagte er. Die Partei müsse Themen für die Zukunft setzen und nicht auf Spielfeldern stehen, auf denen sie nichts gewinnen könne.

„Eine Partei, die sich der Veränderung verschreibt, die muss auch dazu bereit sein, die Veränderung in der Partei selbst zu sehen“, sagte Beutel weiter. Er forderte daher die Grünen auf, dass sie sich in der Opposition im Bundestag fehlenden Reformen und fehlendem Vertrauen entgegenstellen.

Delegierte befassen sich mit Sicherheit

Auf dem Landesparteitag in Neumünster sollten die Delegierten über rund 30 Anträge abstimmen, unter anderem zu einem Bürgerrat zum Thema Wohnen oder für mehr Einsatz für die Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. 

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Umweltminister Tobias Goldschmidt brachte einen Antrag mit dem Titel „Für ein robustes und umfassendes Sicherheitsversprechen des Staates“ ein. (dpa/mp)