Habeck schießt gegen Scholz: „Heruntergewirtschaftet nach dem Motto: macht ja nichts“
Nach Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck dem SPD-Politiker vorgeworfen, in Zeiten der Großen Koalition die Bundeswehr kaputtgespart zu haben.
„Die Bundeswehr wurde unter der großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts“, sagte Habeck dem Magazin „Stern“ laut Vorabmeldung von Mittwoch.
Habeck fordert drastische Erhöhung des Wehretats
„Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung. Wir müssen also in den nächsten Jahren mehr für den Schutz des Friedens und die Sicherheit dieses Landes tun“, fuhr er fort.
Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert. Aktuell sollen alle NATO-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.
Habeck will Schuldenbremse reformieren
Der Grünen-Kandidat sagte dem „Stern“, er wolle die von ihm geplanten massiven Verteidigungsausgaben über neue Milliardenkredite finanzieren. „Deutschland muss verteidigungsfähig sein – in allen Bereichen, bei Cybersicherheit, dem Schutz der digitalen Infrastruktur, Zivilschutz. Und dazu muss das nötige Geld zur Verfügung stehen. Klar ist, dass wir das nicht einfach irgendwo ersparen können, sondern hier Kredite für die Sicherheit aufnehmen müssen“, sagte er.
Die Schuldenbremse dürfe „nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist“, sagte Habeck weiter. „Diese Frage richtet sich in erster Linie an die Union. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“
Scholz hatte Habeck im „Stern“ vorgeworfen, für die Forderung nach einem Wehretat von 3,5 Prozent des BIP keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung geliefert zu haben.
Habeck: Deutschland muss mehr Verantwortung für Sicherheit übernehmen
„Die Bedrohungslage für Deutschland und Europa ist mit den Händen zu greifen: Es tobt ein Krieg vor der Haustür der Europäischen Union. Hybride Kriegsführung trifft Deutschland und seine europäischen Verbündeten“, sagte Habeck weiter. „Geopolitisch ist absehbar, dass wir – Deutschland und Europa – mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen, alles andere wäre angesichts der Aufstellung der USA naiv.“
Das könnte Sie auch interessieren: Stadtrad hat Probleme: Ganze Flotten defekt – was ist da los?
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf säumigen NATO-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. Wehrausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind die aktuell geltende Vorgabe der NATO mit ihren 32 Mitgliedstaaten. Am Dienstag forderte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf fünf Prozent ihres BIP. (dpa/mp)
