„Hängt die Grünen“: Rechtsradikale Partei plakatiert Mordaufrufe

„Hängt die Grünen“ steht auf „Wahlplakaten“ der rechtsradikalen Kleinstpartei „Der III. Weg“. In einigen Städten in Sachsen und Bayern hängen die Mordaufrufe. Beziehungsweise hingen. Die Behörden in den beiden Bundesländern gingen nämlich sehr unterschiedlich mit der Provokation um: In München entfernten Beamte die Plakate kurzerhand, die Staatsanwaltschaft in Zwickau sah zunächst keinen Anlass dazu und gab eine eigentümliche Begründung.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft hatte dem „Tagesspiegel“ zunächst gesagt, dass sie keine strafrechtliche Relevanz hätten feststellen können. Die Begründung: Man wisse ja nicht, „wer konkret angesprochen wird“ mit dem Slogan, es könne sich um verschiedene Politiker:innen oder gar um Wähler:innen der Grünen handeln.

Einschüchterungs-Versuch vor grünem Wahlkreis-Büro

Dabei war gerade in Zwickau ein Plakat direkt vor einem grünen Wahlkreis-Büro aufgehängt worden. „Eine Attacke auf Demokratie und Anständigkeit“ nannte der dortige Bundestagskandidat der Partei den Einschüchterungs-Versuch. Sie hätten sofort Anzeige erstattet.

In München hingegen wurde die Polizei auch ohne Anzeige und Absprache mit der Staatsanwaltschaft aktiv. Deren Zustimmung habe man erst eingeholt, nachdem man die Plakate direkt entfernt habe, hieß es von der Pressestelle. Die Staatsanwaltschaft habe dann auch eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten festgestellt.

In Zwickau indes meldete sich die Stadtverwaltung später doch noch zu Wort: Die rechte Partei solle die Plakate binnen drei Tagen abnehmen, teilte diese Mittwochnachmittag mit. Geschehe das nicht, werde die Stadt die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle. (km)