Hat sich die allgemeine Impfpflicht bereits erledigt?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sie. Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) hat sich ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Doch kommt sie auch wirklich? Die Zweifel wachsen. Welche Argumente sprechen für sie, welche dagegen?
„Die Impfpflicht muss schnell kommen“, sagte Lauterbach nun. Sie müsse bereits im April oder Mai in Kraft treten. Als Begründung sagte er, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst mit drei Impfungen zu immunisieren.
Widerstand gegen die Impfpflicht bei den Kassenärzten
Doch nicht nur in der mitregierenden FDP gibt es Bedenken. Nun meldet sich auch Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, zu Wort: „Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen.“ Seine Forderung: Sollte die Impfpflicht kommen, müsse dafür gesorgt werden, „dass eine Institution oder ein organisatorischer Überbau da ist, der die auch umsetzt“.
Der Bundestag wird am kommenden Mittwoch eine erste „Orientierungsdebatte“ über die Impfpflicht führen. Dann dürfte die Omikron-Welle auf ihren Höhepunkt zusteuern.
Das sind die wichtigsten Argumente gegen eine Impfpflicht:
Die Ungewissheit: „Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was Omikron konkret bedeutet für die Wirksamkeit der Impfstoffe oder für die Erforderlichkeit zusätzlicher Impfungen“, sagt Rechtsexperte Steffen Augsberg, Mitglied des Ethikrats. Eine Impfpflicht mit möglicherweise nur teilweise wirksamen Impfstoffen wäre wohl kaum zu vermitteln – auch wenn Impfstoffe angepasst werden können.
Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.
Weitere Radikalisierung: Die Corona-Leugner und „Querdenker“ könnten sich noch weiter radikalisieren. Immerhin hatten Politiker aller Parteien versprochen, es werde keine Impfpflicht geben. Außerdem zeigen erste Studien, dass eine Corona-Impfpflicht dazu führen kann, dass sich Menschen weniger gegen andere Krankheiten wie Grippe impfen lassen. Auch die Frage der Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit wird noch vor Gerichten zu klären sein.
Die Kontrollierbarkeit: Ergibt eine Impfpflicht überhaupt Sinn, wenn sie sich nicht kontrollieren lässt? Lauterbach hat die Einführung eines nationalen Impfregisters bereits ausgeschlossen. Eine Kontrolle könnte also bestenfalls stichprobenartig erfolgen. Bei etwa 20 Prozent ungeimpften Erwachsenen liegt da der Vorwurf des Aktionismus nahe.
Das sind die wichtigsten Argumente für eine Impfpflicht:
Entlastung des Gesundheitssystems: Omikron ist ansteckender als Delta, führt aber zu schwächeren Krankheitsverläufe. Trotzdem rechnen Experten noch immer mit einer starken Belastung oder Überlastung des Gesundheitssystems. Doch selbst wenn dies nicht eintreten sollte, sicher ist: Auf Grund von Corona wurden und werden beispielsweise Tausende Krebsoperationen verschoben. Und: Eine Impfung bzw. ein Booster schützt auch bei einer Infektion in den meisten Fällen vor schweren Verläufen und entlastet so die Kliniken.
Hohe Akzeptanz: Laut einer Umfrage des European Covid Survey sind fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland (65 Prozent) für eine Corona-Impfpflicht für Erwachsene. Nach Ansicht von Sozialpsychologen könnte eine Impfpflicht auch dazu führen, dass sich Menschen impfen lassen, die es bisher nicht getan haben.
Das könnte Sie auch interessieren: Verwirrung in Hamburg: Wie Genesene an den 2G-plus-Kontrollen scheitern
Aussicht auf ein normales Leben: Viele Experten wie Virologe Christian Drosten halten die Impfpflicht für den Königsweg zurück ins normale Leben und raus aus dem ewigen Teufelskreis von Lockerungen und Lockdown. Denn so lange nicht mindestens 90 Prozent der Bevölkerung über eine Grundimmunisierung durch Impfung oder Infektion verfügen, wird das Virus weiterhin Millionen Menschen anstecken können. Am Dienstag lag die Zahl der neu registrierten Infektionen in Deutschland erstmals deutlich über 100.000.
