Hohe Energiekosten: So reagiert die Ampel auf den Preis-Schock
Beim Tanken, beim Strom und bald auch bei der Heizkostenabrechnung: Die Preise für Energie steigen drastisch. Das ist vor allem für Haushalte mit niedrigerem Einkommen ein Problem. Die Ampel-Koalition plant ein Entlastungs-Paket, das langsam Formen annimmt.
Im Bundestag forderte Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn (CDU) ein „Preise-runter-Sofortprogramm“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versicherte, man arbeite daran. Dies sei auch notwendig, um die Akzeptanz für mehr Klimaschutz zu erhöhen.
Wirtschaftsminister Habeck: „Das alleine genügt nicht“
Einig ist sich die Koalition inzwischen, die Senkung der Umlage für die Erneuerbaren Energien auf Mitte des Jahres vorzuziehen. Eigentlich sollte diese Entlastung bei der Stromrechnung erst 2023 erfolgen. „Dies wird die Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen“, gab Habeck im Bundestag zu.
Deshalb plant die Ampel weitere Schritte: So ist ein so genannter Kindersofortzuschlag im Gespräch. An wen und wie genau er ausgezahlt werden soll, ist aber noch offen.
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Grundsätzliche Einigkeit besteht darin, die Mieter bei den Heizkosten zu entlasten: Bisher tragen die Mieter den Heizkostenaufschlag durch die CO2-Bepreisung alleine, das soll nun neu geregelt werden: Je schlechter ein Gebäude gedämmt und je älter zum Beispiel die Heizung ist, umso höher soll die CO2-Last für den Vermieter ausfallen und umso größer die Entlastung für Mieter. Die FDP will aber Nachbesserungen für Vermieter erreichen.
Linder will höhere Pendlerpauschale
FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich hingegen offen für eine höhere Pendlerpauschale, von der vor allem Autofahrer profitieren würden. Konkret festlegen will sich der Finanzminister dabei nicht. Die Union fordert eine Anhebung auf 38 Cent je Kilometer. Aktuell liegt die Pauschale bis zum 20. Kilometer bei 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent. Das Problem: Die Grünen wollen den Autoverkehr eigentlich nicht weiter fördern und sehen eine Anhebung der Pauschale deshalb kritisch.
Die Union brachte einen Antrag ein, der auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärme für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent vorsieht. Dagegen stellte sich allerdings Lindner. Er fürchtet bei einer temporären Steuersenkung am Ende einen großen Inflations-Sprung, sagte er zur Begründung.
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Eine endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung des Entlastungspakets soll in den nächsten Wochen fallen.
