Impfpflicht ab 18 gescheitert! Aber was kommt jetzt?

Seit Montag ist die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für Erwachsene ab 18 Jahren vom Tisch. Weil es keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag gab, hat die Befürworter-Gruppe nun erst einmal Abstand von dem Vorhaben genommen. Stattdessen versucht die Truppe um Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) nun mit einem Kompromissvorschlag, der unter anderem eine Impfpflicht ab 50 Jahren einschließt, wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung ein endgültiges Scheitern des Vorhabens noch abzuwenden.

Die 237 Abgeordneten der „Impfpflicht-ab-18-Gruppe“ rückten von ihrem ursprünglichen Vorschlag ab – und legten einen entschärften Vorschlag vor. Darin: Für Menschen ab 50 solle ab dem 1. Oktober eine Impfpflicht gelten, die je nach Pandemielage durch späteren Bundestagsbeschluss auch auf jüngere Bürger ausgedehnt werden könnte. Außerdem: Alle Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollen sich einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen.

Corona: Impfpflicht ab 18 Jahren ist vom Tisch

Es sei zudem wichtig, ein Impfregister anzulegen, sagte Gruppen-Mitglied und Hamburgs Ex-Justizsenator und Bundestagsabgeordneter Till Steffen (Grüne). Damit gehe man vor allem auf die Union zu, die die Einführung eines Registers gefordert hatte. Parteikollege Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen und einer der zentralen Impflicht-Mitinitiatoren, unterstrich auf Twitter: „Wir legen zur Impfpflicht einen neuen Vorschlag vor. 61 Prozent der Bevölkerung ist für die Impfpflicht. Nach 4 Monaten der Debatte erwarten die Menschen jetzt eine Entscheidung. Wir stehen in der Verantwortung zur Vorsorge. Daher strecken wir den anderen Abgeordneten nun die Hand aus.“

Die Debatte um die Impfpflicht zieht sich: Zur Diskussion standen bislang verschiedene Konzepte verschiedener Gruppen. Dabei: Eine Ablehnung der Impfpflicht, wie beispielsweise von der AfD oder FDP-Politiker Wolfgang Kubicki gefordert. Dann eine Pflicht ab 18 Jahren, die nun abgeschmettert wurde, eine ab 50 Jahren und das Konzept von CDU/CSU einer abgestuften Impfpflicht, die erst ab einer schwierigen Pandemie-Entwicklung gelten soll. Aber: Die Union könne sich theoretisch auch eine Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen vorstellen.

Doch auch der jüngste Kompromissvorschlag der „Impfpflicht-ab-18“-Gruppe stößt bei der Union nicht gerade auf Begeisterung. „Als Union werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) am Montag der „Rheinischen Post“ und der „Welt“. Sorge sagte, der Vorschlag sei eine durchschaubare Mogelpackung.

Starten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. Hier klicken und kostenlos abonnieren.

„Er hat einen doppelten Boden. Hinter der anfänglichen Impfpflicht ab 50 verbirgt sich eine Impfpflicht ab 18, an der Teile der Ampel offensichtlich verzweifelt festhalten.“ Die Union bleibt damit beharrlich bei ihrem Impfvorsorgegesetz: Ein nach Personen- und Altersgruppen gestaffelter Impfvorsorge-Mechanismus, der erst dann greift, wenn sich die Corona-Lage verschärft.

Bundesgesundheitsminister und Impfpflicht-Befürworter Karl Lauterbach warb indes für den Kompromissvorschlag: Er nehme das Wichtigste aller Anträge zur Impfpflicht auf, sagte der SPD-Politiker. „Jeder, der die Impfpflicht will, kann sich hier wiederfinden. Wer aber dagegen stimmt, riskiert erneut Lockdowns und Leid im Herbst.“

Am Donnerstag will der Bundestag über die Impfpflicht abstimmen

„Mit dem Kompromissvorschlag, den wir jetzt vorstellen, machen wir noch einmal einen Schritt auf alle Beteiligten zu, indem wir einen Entwurf vorstellen, der die verschiedenen Elemente und klugen Gedanken der unterschiedlichen Gruppenanträge in sich vereint“, hieß es auch in einer Mitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, der in der „Impfpflicht-ab-18“-Gruppe ist. Und noch deutlicher: „Wir haben uns damit bewegt und es wäre gut, wenn sich andere jetzt auch bewegen würden.“

Das hier könnte Sie auch interessieren: Impfpflicht-Zoff auf Twitter: Merz watscht Lauterbach ab

Am Donnerstag will der Bundestag der Impfpflicht-Debatte ein Ende setzen – und entscheiden. Aber: SPD, Grüne und FDP haben ihren Abgeordneten freigestellt, für welchen Antrag sie stimmen wollen. Deshalb gilt als unsicher, ob überhaupt einer der Anträge und Gesetzentwürfe eine Mehrheit im Parlament bekommen wird. (alp/dpa)