Ist Lauterbach wirklich ein „Angstminister“?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit ersten Lockerungen noch ein bisschen warten. Das bringt ihm nun aus der Opposition den Vorwurf ein, er schüre unnötigerweise Angst. Was ist dran an dem Vorwurf?
Konkret geht es um die Aussage Lauterbachs, zu schnelle und zu starke Lockerungen der Corona-Vorschriften könnten in Deutschland zu bis zu 500 Corona-Toten am Tag führen. Aktuell liegt die Zahl bei 100 bis 150 pro Tag. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß warf dem SPD-Politiker in Bild vor, „zum Angstminister zu werden“. Auch das Ethikratsmitglied Stephan Rixen sagte dem ZDF, dass „Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein Grundrechtsbeschränkungen nicht rechtfertigen“ könnten.
Uni Saarland unterstützt Lauterbachs Prognose
Sind die Zahlen von Lauterbach also falsch? Und will man es einfach mal drauf ankommen lassen? Für Lauterbach ist die Sache klar: Er beruft sich bei seiner Aussage auf Modellrechnungen des Robert-Koch-Instituts. Auch Thorsten Lehr, Leiter des Covid-19-Simulators, an der Universität des Saarlands hält 500 Corona-Tote pro Tag unter bestimmten Bedingungen für möglich: „Nach unseren Simulationen sind 400 bis 500 Tote pro Tag im Sieben-Tage-Schnitt möglich, falls die Inzidenzen im Peak über 3500 bis 4000 liegen.“ Aktuell liegt die Inzidenz in Deutschland bei etwas 1450, Tendenz noch immer leicht steigend.
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Lauterbach zeigte sich bei Twitter verwundert. Er schreib: „Wie stark heute protestiert wird, wenn man das nicht gerne gehörte, aber offensichtliche, sagt: Würde unsere Inzidenz deutlich steigen, hätten wir deutlich mehr Tote. Omikron-Wunschdenken hilft nicht.“
Der Virologe Alexander Kekulé sieht Lauterbachs Aussage allerdings kritisch: Ein Blick in andere Länder zeige, dass die jetzt gemeldeten Todesfälle und Zahl von schweren Verläufen noch von Delta stammten, sagte er.
FDP hinterlegt Wunschliste für Öffnungen
Letztlich dreht sich der Streit um die Frage, ob zwei, drei Wochen früher oder später geöffnet wird. Das eine Lockerung der Maßnahmen kommen wird, bestreitet niemand – auch Lauterbach nicht. Der SPD-Politiker hatte bisher ein Zurückfahren der Maßnahmen „deutlich vor Ostern“ in Aussicht gestellt.
Der FDP genügt das nicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei Lauterbach bereits einen Wunschzettel hinterlegt: Als erstes müsse man schnellstmöglich dort, wo durchgängig Maske getragen werde, die Regeln 2G plus, 2G und 3G abschaffen – und zwar im Einzelhandel und in Hotels. Zudem müsse die Kontaktdatenerfassung gestrichen werden. Drittens sollten die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen gelockert werden.
Ein Schlüsseldatum wird der 19. März sein
Lauterbach erklärte am Donnerstag, es sei klar, dass es beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern in der kommenden Woche eine Debatte über Lockerungen geben werde und müsse. Welche genau das sein könnten, ließ er aber offen. Gleichzeitig warnte Lauterbach noch einmal davor, zu schnell zu öffnen. Dies verlängere die Pandemie nur. Das sei weder für die Wirtschaft noch für die Gesundheit gut.
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Ein Schlüsseldatum könnte der 19. März werden. Das Infektionsschutzgesetz legt diesen Tag als Enddatum für die Corona-Beschränkungen fest. Der Bundestag könnte die Gültigkeit noch einmalig um drei Monate verlängern. Das wird aber laut Wolfgang Kubicki (FDP) nicht geschehen: Es werde dann keine Mehrheit mehr dafür im Bundestag geben, prophezeite er.
