Ist mit der Linken wirklich kein Staat zu machen?
Im Endspurt des Wahlkampfs sind die Scheinwerfer auf einen Akteur gerichtet, der zuletzt kaum noch eine Rolle gespielt hat: die Linkspartei. Es vergeht kein Tag, an dem Union und FDP nicht vor einem rot-grün-roten Bündnis warnen. Würde sich Olaf Scholz wirklich von „roten Socken“ wählen lassen?
„Olaf Scholz ist ein Sozialliberaler, mit links hat er nichts am Hut. Auf ein Bündnis mit den Linken werden sich weder Scholz noch die Grünen einlassen“, erklärte nun Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Spielräume für den SPD-Kanzlerkandidaten bereits eingeengt: „Wenn man die außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage“, sagte sie unter anderem mit Blick auf die Weigerung der Linken im Bundestag, einer Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan zuzustimmen.
Mehrheit findet rot-grün-rot schlecht
Handelt es sich also nur um eine Phantom-Diskussion? Zumindest ein Stück weit. Denn nur wenige Umfragen geben überhaupt eine solche Mehrheit her. Zudem ist „R2G“ bei den Bürgern generell eher unbeliebt. 56 Prozent der Bundesbürger fänden eine solche Konstellation schlecht, nur 28 Prozent gut.
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Der Drang zur Macht der Linken ist aber unübersehbar: „Wenn es am Wahltag eine rot-grün-rote Mehrheit gibt, dann sollten wir ernsthaft darüber reden, wie wir einen Politikwechsel gestalten können“, erklärte Parteichefin Janine Wissler am Montag.
Doch ein Bekenntnis zum westlichen Militärbündnis NATO kommt den Parteispitzen trotzdem nicht über die Lippen. Sie will das Militärbündnis auflösen, weil sie glaubt, dass Russland dadurch bedroht werde. Scholz verlangt hingegen ein Bekenntnis zum westlichen Bündnis, das „von Herzen kommt“. Ko-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch spricht von „Bekenntnisquatsch“.
Schluckt die Linke die „NATO-Kröte“?
Doch nicht alle in der Partei tun die Kritik von außen einfach so ab. „Wir müssen über eine sehr holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik hinauskommen“, sagte Klaus Lederer, Kultursenator in Berlin nun dem „Spiegel“.
„Letztlich muss sich die Linke entscheiden, ob sie diese sehr große olivfarbene ,NATO-Kröte´schlucken will“, sagt der Erfurter Politologe André Brodocz. Der Tipp des Linken-Experten: „Am Ende ist eine Ampelkoalition aus meiner Sicht wahrscheinlicher.“
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Dabei gebe es durchaus eine gemeinsame Basis der Parteien in der Innenpolitik. In Bremen und Berlin regieren die Parteien relativ geräuschlos miteinander. In Thüringen amtiert mit Bodo Ramelow sogar ein Linker als Ministerpräsident.
Union könnte von Kampagne profitieren
Nutzt die Rote-Socken-Kampagne von Union und FDP der Linken am Ende sogar? Brodocz hält das für möglich, glaubt aber auch, dass die Union davon profitiert: „Union und SPD sind erstmal wenig unterscheidbar, deshalb wird betont, was viele Wähler nicht wollen.“
