Justiz rückt Kurz weiter auf die Pelle

Nach den Korruptions- und Untreue-Ermittlungen war Sebastian Kurz vom Bundeskanzleramt in Wien kurzerhand an die Spitze seiner ÖVP-Fraktion im Nationalrat gerückt. Doch das schützt ihn nicht vor weiteren Ermittlungen.

Abgeordnete im Nationalrat genießen eigentlich Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen. Doch ähnlich wie in Deutschland kann die Immunität von Politikern aufgehoben werden. Genau solch einen Antrag haben österreichische Korruptionsstaatsanwälte nun zu Kurz gestellt.

ÖVP wird Aufhebung zustimmen müssen

Das Parlament muss in seiner nächsten Sitzung über das Ansinnen entscheiden. Die ÖVP wird kaum anderes können, als zuzustimmen. Denn, so hatte sie immer wieder betont, nur so sei es möglich, die vermeintlich falschen Vorwürfe gegen Kurz aufzuklären.

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Doch wirklich wohl dürfte sich Kurz in seiner Haut nicht fühlen. Denn der Rechungshof hat am Freitag angekündigt, die Finanzen der Kanzlerpartei genau unter die Lupe zu nehmen. Er fordert Belege ein. Es geht um den Vorwurf, sich mit Steuergeld positive Berichterstattung erkauft zu haben.