Kann die Ukraine wirklich der EU beitreten?
Die Hoffnung hält ein ganzes Land aufrecht: Die Ukraine will so schnell wie möglich der Europäischen Union beitreten. Das hat Präsident Wolodomyr Selenkskyj nun noch einmal klar gemacht. Die EU gilt als einer der Garanten von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa. Doch wie realistisch ist dieser Wunsch? Nicht nur Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die am Dienstag die Ukraine besuchte, ist skeptisch.
Selenskyj hofft, dass sein Land schon im Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten wird. „Wir haben auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen“, sagte er in einer TV-Ansprache am Montagabend. Sein Land habe die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Antrag ausfüllen muss. „Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.“
Beitritt: EU sagt der Ukraine schnelle Prüfung zu
Er habe mit EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen darüber gesprochen, so der 44-Jährige. „Und es hat mich gefreut zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln.“ Von der Leyen hatte eine Antwort für Juni angekündigt.
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Zunächst müsste Brüssel den 27 Mitgliedsstaaten den Kandidaten-Status empfehlen. Dann müssen alle Regierungen zustimmen, schließlich würden die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen. Voraussetzung für einen Beitritt ist unter anderem eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, sowie eine Marktwirtschaft und der Schutz von Minderheiten.
Macron glaubt nicht an schnellen EU-Beitritt der Ukraine
Was einen tatsächlichen Beitritt angeht, zeigen sich Spitzenpolitiker allerdings uneins. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterstützt den Wunsch nach einem schnellen Beitritt. Nach einem Besuch in Kiew erklärte sie, die Verfahren müssten so beschleunigt werden, dass daraus eine „echte Perspektive“ werde: „Ich hoffe nicht, dass es Jahrzehnte braucht, wie es Emmanuel Macron annimmt.“
Der französische Präsident hatte bei einem Besuch in Berlin klar gemacht, er halte eine schnelle Aufnahme der Ukraine für unrealistisch. Stattdessen schlägt Macron ein neues „Kooperationsbündnis“ vor, das zunächst keine Aufnahme vorsieht. Ein solches könnte man auch Großbritannien anbieten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „sehr interessanten Vorschlag“.
Ukraine: Baerbock macht in Butscha ein Versprechen
Auch Baerbock war auf die Euphorie-Bremse getreten. „Die Ukraine gehört zum Haus Europa“, sagte sie vor ihrer Reise nach Kiew. „Aber wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil die Ukraine gerade in einem furchtbaren Krieg ist.“
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Die Außenministerin war am Dienstag als erstes Kabinett-Mitglied einer Einladung der Kiewer Regierung gefolgt. Sie besuchte Butcha und Irpin, wo russische Soldaten Dutzende Zivilisten getötet hatten. Sie kündigte an, die Internationale Gemeinschaft werde die Verbrechen aufklären und die Täter zur Verantwortung ziehen: „Das ist das Versprechen, das wir hier in Butscha geben können und geben müssen.“
Kiew: Deutsche Botschaft wird wieder eröffnet
Zudem verkündete die oberste Diplomatin der Republik, die deutsche Botschaft in Kiew nehme mit sofortiger Wirkung ihre Arbeit wieder auf. Erstmal aber nur in Minimalbesetzung. Die Vertretung war zu Kriegsbeginn geschlossen worden.
