Kapitol-Attacke und Abtreibung: Supreme Court prüft wichtige Fälle
Zwei völlig unterschiedliche Fälle, aber beide ähnlich brisant: Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich mit dem Angriff auf den US-Kongress – und dem Zugang zu einer Abtreibungspille.
Das Oberste Gericht der USA befasst sich mit einem Fall zum Sturm auf das US-Kapitol, der auch erhebliche Auswirkungen auf eine Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump haben könnte. Der Supreme Court in Washington gab am Mittwoch bekannt, dass er sich der Sache annehmen werde. Konkret geht es um die Überprüfung eines Berufungsurteils zu einer Anklage gegen mehrere Randalierer, die an der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Ihnen wird Behinderung eines offiziellen Verfahrens vorgeworfen. Das ist auch einer der Anklagepunkte gegen Trump im Verfahren wegen Wahlbetrugs in Washington. Der Supreme Court prüft nun unter anderem die Zulässigkeit dieser Anklage.
Washington: Oberster Gerichtshof prüft wichtige Fälle
Die Entscheidung könnte sich nicht nur auf die Anklage gegen Trump auswirken, sondern auch auf Hunderte weitere Anklagen im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst Mitte kommenden Jahres erwartet.
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Der Supreme Court teilte außerdem mit, sich mit einem wichtigen Fall zum Abtreibungsrecht in den USA zu befassen. Dabei geht es um Zugangsbeschränkungen für die Abtreibungspille Mifepriston, die ein Berufungsgericht Mitte August verhängt hatte. Sie traten bislang nicht in Kraft, weil der Rechtsstreit anhält. Das Berufungsgericht entschied, dass bestimmte Zugangserleichterungen, die durch die US-Arzneimittelbehörde FDA im Jahr 2016 erlassen worden waren, widerrufen werden sollen. Dazu zählen die Versendung der Pille per Post und die Einnahme ohne eine medizinische Fachkraft. Dagegen haben der Vertreiber des Medikaments und die Regierung von US-Präsident Joe Biden Berufung eingelegt.
Abtreibungsgegner klagten gegen die Zulassung von wichtigem Medikament
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt wurde und damit die Parlamente in den US-Bundesstaaten per Gesetz regeln können, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, hat Mifepriston an Bedeutung gewonnen.
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Abtreibungsgegner haben im US-Bundesstaat Texas daher gegen die Zulassung von Mifepriston geklagt. Damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden.
