„Katastrophe abwenden“: Scholz stoppt Putin-Pipeline
Die Drohungen lassen ihn kalt: Am Montagabend ließ Putin seine Truppen in die Ostukraine einmarschieren. Die EU bemüht sich um Einigkeit und reagiert mit Sanktionen. Bundeskanzler Olaf Scholz stoppt die Gas-Pipeline Nordstream 2.
Nord-Stream 2 wird auf unbestimmte Zeit aufs Eis gelegt – mit dieser Hammer-Botschaft trat Olaf Scholz am Dienstagnachmittag vor die Presse. Zuvor hatte er Fragen über die Zukunft der Pipeline gern unbeantwortet gelassen. Doch nun habe sich die Lage grundlegend verändert, sagt er. Er sprach von sehr schweren Tagen und Stunden für Europa. „Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs droht ein Krieg im Osten Europas. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Katastrophe abzuwenden.“
Ukraine-Konflikt: Bundesregierung stoppt Nordstream 2
Jahrelang hatte die Pipeline die Beziehungen zu den USA und den osteuropäischen EU-Staaten belastet. Deutschland wurde vorgeworfen, sich zu sehr in die Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben und damit Europas Sicherheit zu gefährden. Dass Scholz jetzt die Reißleine zieht, trägt zur Einheit des Westens gegenüber Putin bei.
Zudem stimmten die EU-Staaten einem Paket an Sanktionen zu. Es beinhaltet unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen sowie Strafmaßnahmen gegen Banken, die an der Finanzierung der Militäroperationen und andere Maßnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind.
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Auch mehrere Hundert Personen werden neu auf die EU-Sanktionsliste gesetzt – darunter die rund 350 Abgeordneten des russischen Parlaments, die für die Anerkennung von Luhansk und Donezk gestimmt haben. Sie werden mit EU-Einreiseverboten belegt, ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Sollte Putin einen Angriff auf weitere Teile der Ukraine wagen, sollen noch weitere Sanktionen umgesetzt werden – zum Beispiel Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiesektor.
Ukraine: Selenskyj sieht keine erhöhte Kriegsgefahr
Trotz Putins erneuter Eskalation sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj keine erhöhte Kriegsgefahr. Die Ukraine habe aber Sondersitzungen des UN-Sicherheitsrats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beantragt, sagte Selesnkyj. Zudem wünsche sie sich einen Gipfel im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich und Russland.
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„Wir erwarten von unseren Partnern klare und wirkungsvolle Schritte der Unterstützung“, hob der ukrainische Staatschef hervor. Jetzt werde sich zeigen, wer ein „wirklicher Freund und Partner“ sei – und wer Russland weiterhin nur mit Worten ängstigen wolle. Kiew habe nur einen Traum: „Frieden in der Ukraine.“
US-Präsident Joe Biden will sich am Dienstag öffentlich zum Konflikt mit Russland um die Ukraine äußern. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington plant der Präsident eine Ansprache um 19 Uhr MEZ. Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, am Dienstag weitere Maßnahmen gegen Russland verkünden zu wollen. Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine hatte Biden Moskau mit massiven Konsequenzen gedroht. (ncd/vd)
